Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.07.2017 - 2 Bs 114/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 158 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO, § 173 VwGO, § 567 Abs 3 ZPO
    Kostenerstattung für den Beigeladenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussbeschwerde eines Beigeladenen zur Erklärung seiner erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig; Übernahme eines Kostenrisikos durch einen Antrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind außergerichtliche Kosten des Beigeladenen erstattungsfähig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anschlussbeschwerde eines Beigeladenen zur Erklärung seiner erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig; Übernahme eines Kostenrisikos durch einen Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 968
  • BauR 2017, 1994



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12  
    Im Grundsatz entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterlegenen Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt - und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist -, oder wenn er das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. August 2011 - 2 C 11.1470 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 2 Bs 114/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; so auch st. Rspr. d. Kammer, etwa Urt. v. 21. Juni 2006 - 1 K 837/00 -, Urteilsabdruck S. 16; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. Aufl. 2017, § 162 Rn. 92-93, ...; Schmidt in: Eyermann, VwGO 14. A. 2014, § 162 Rn. 17, ...; Michael Just in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, VwGO § 162 Rn. 41-47, ...; Wysk in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 67-69, ...; a. A.: BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 95-97, ..., nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen).
  • OVG Hamburg, 31.05.2018 - 2 Bs 62/18  

    Kindergarten im reinen Wohngebiet - maßgebliche Umgebung - Planungshoheit der

    Sie ist nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; v. 11.7.2017, BauR 2017, 1994, juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17  

    Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

    Soweit das Verwaltungsgericht einen auf die Erhaltung (auch) des Maßes der baulichen Nutzung gerichteten Anspruch ablehnt, steht dem die o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen; das Verwaltungsgericht befindet sich insofern auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15.01.2013, 1 MB 46/12, Juris [Rn. 5]; Beschl. v. 21.07.2015, 1 MB 16/15 und vom 01.09.2017, 1 MB 14/17; ebenso: VGH München, Beschl. v. 02.12.2014, 1 NE 14.21419, BeckRS 2014, 59389 [Rn. 13] sowie Beschl. v. 15.02.2017, 1 CS 16.2396, Juris [Rn. 11], OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG B-Stadt, Beschl. v. 11.07.2017, 2 Bs 114/17, Juris [Rn. 8]; VG B-Stadt, Urt. v. 22.05.2012, 11 K 3222/10, BRS 79 Nr. 187 [bei Juris Rn. 55]).
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