Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 22 Abs 2 BauNVO 1962
  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

• rewis.io

 
• wertermittlerportal
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 22 Abs. 2 BauNVO § 1962; § 63 BauO HA 2005
  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

• rechtsportal.de

  BauNVO (1962) § 22 Abs. 2 ; BauO HA (2005) § 63
  Einordnung von Reihenhäusern als eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO ; Inhalt der Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Inhaltliche Folgen aus der Festsetzung "RH" für eine Gleichförmigkeit der zu errichtenden Reihenhäuser

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reihenhaus muss sich einreihen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reihenhaus darf nicht "aus der Reihe tanzen" (IBR 2019, 219)

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 63

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, stellen Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO, indem sie die gemeinsame Grundstücksgrenze ohne seitlichen Grenzabstand überwinden, eine Modifikation der offenen Bauweise dar, die dem Begriff des Doppelhauses eine eigenständige Bedeutung verleiht (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 17).

  Demnach entsteht ein Doppelhaus nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9).

  Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9;… vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).

  Sie ist aus städtebaulichen Gründen - Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- und Stadtbildes - gewollt und begründet so ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (zu alledem BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 21).

  Ein Rückgriff auf diesen historischen Begriff ist aber nicht möglich, da die Baupolizeiverordnungen früheren Rechts rechtssystematisch nicht zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Zielsetzungen unterschieden haben (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; s. auch Darstellung bei Grabe, Gebäudearten: Bauplanungsrechtliche Begriffe und Festsetzungsmöglichkeiten nach § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1991, 530, 534 ff.).

  Sie dienten in erster Linie der Abwehr von Verunstaltungen und der positiven Baugestaltungspflege (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff.).

  Der Begriff des Reihenhauses in § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 ist jedoch bauplanungsrechtlicher Natur und kann nicht über bauordnungsrechtliche Vorschriften erfasst werden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; vgl. Grabe, Bauplanungsrechtliche Hausformen im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1998, 20 f.).

  Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen- oder giebelständige Anordnung, Frist-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen, sind nicht geeignet, den bauplanungsrechtlichen Gehalt der Begriffe Doppelhaus und Reihenhäuser als in der offenen Bauweise zulässige Hausformen zu erfassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11; Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24).

  Im Hinblick auf das nachbarliche Austauschverhältnis ist die Festsetzung nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 "Reihenhaus" nachbarschützend (vgl. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 27).

  Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten Eigentümern - in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (s. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn 27).

• BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11

  Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Demnach entsteht ein Doppelhaus nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (…BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 18; Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9).

  Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (…BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20; Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9;… vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).

  Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen- oder giebelständige Anordnung, Frist-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen, sind nicht geeignet, den bauplanungsrechtlichen Gehalt der Begriffe Doppelhaus und Reihenhäuser als in der offenen Bauweise zulässige Hausformen zu erfassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11;… Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24).

  In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus oder Reihenhäuser bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11;… Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).

  Es kann daher das Vorliegen von Reihenhäusern mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11, 13;… Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).

• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Begriffe Doppelhaus und Reihenhaus bauordnungsrechtlich nicht überladen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16; s. auch oben).

  In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus oder Reihenhäuser bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11; Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).

  Es kann daher das Vorliegen von Reihenhäusern mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11, 13; Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16) bezüglich der Hausform Doppelhaus die Berücksichtigung einer qualitativen Abweichung einer Gebäudehälfte aufgrund einer abweichenden Dachform (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 27.5.2014, 2 A 7/13, juris Rn. 61) und die Würdigung, bei der Verwirklichung des Vorhabens entstände der Eindruck disproportionaler, zufällig in grenzständiger Weise nebeneinander gestellter Baukörper, als dem bundesrechtlichen Maßstab genügend und damit als bundesrechtlich unbedenklich angesehen.

 
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Diese für Doppelhäuser im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entwickelten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, entsprechend auch für Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO (Beschl. v. 19.3.2015, 4 B 65/14, ZfBR 2015, 702, juris Rn. 6;… Beschl. v. 14.9.2015, 4 B 16/15, BRS 83 Nr. 116 (2015), juris Rn. 5;… ebenso OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 44/09, BRS 76 Nr. 79) und sind daher auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

  Maßgebend ist allein, ob das Bauvorhaben mit der vorhandenen grenzständigen Bebauung eine Hausgruppe in der Form eines Reihenhauses bildet (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.3.2015, 4 B 65/14, BRS 83 Nr. 112 (2015), juris Rn. 6;… Beschl. v. 14.9.2015, 4 B 16/15, BRS 83 Nr. 116 (2015), juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 44/09

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  aaa) Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO (…BVerwG, Beschl v. 31.1.1995, 4 NB 48/93, BauR 1995, 351 ff., juris Rn. 22;… ebenso: VGH München, Beschl. v. 22.4.2004, 20 B 03.3002, BRS 67 Nr. 155 (2004), juris Rn. 14;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.8.2014, 1 A 10252/14, BRS 82 Nr. 96 (2014), juris Rn. 19; OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 44/09, BRS 76 Nr. 79 437).

  Diese für Doppelhäuser im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entwickelten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, entsprechend auch für Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO (…Beschl. v. 19.3.2015, 4 B 65/14, ZfBR 2015, 702, juris Rn. 6;… Beschl. v. 14.9.2015, 4 B 16/15, BRS 83 Nr. 116 (2015), juris Rn. 5; ebenso OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 44/09, BRS 76 Nr. 79) und sind daher auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

• BVerwG, 17.08.2011 - 4 B 25.11

  Zum Begriff des Doppelhauses

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (…BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9; vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).

  Bei der Frage, ob das Vorhaben der Klägerin den Maßstäben genügt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an Häuser in Hausgruppen gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO zu stellen sind, handelt es sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).

• BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

  Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Unter Bauweise ist die Art und Weise zu verstehen, in der die Gebäude in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen auf dem Grundstück angeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995, 4 NB 48/93, BauR 1995, 351 ff., juris Rn. 22).

  aaa) Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO (BVerwG, Beschl v. 31.1.1995, 4 NB 48/93, BauR 1995, 351 ff., juris Rn. 22;… ebenso: VGH München, Beschl. v. 22.4.2004, 20 B 03.3002, BRS 67 Nr. 155 (2004), juris Rn. 14;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.8.2014, 1 A 10252/14, BRS 82 Nr. 96 (2014), juris Rn. 19;… OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 44/09, BRS 76 Nr. 79 437).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16) bezüglich der Hausform Doppelhaus die Berücksichtigung einer qualitativen Abweichung einer Gebäudehälfte aufgrund einer abweichenden Dachform (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 27.5.2014, 2 A 7/13, juris Rn. 61) und die Würdigung, bei der Verwirklichung des Vorhabens entstände der Eindruck disproportionaler, zufällig in grenzständiger Weise nebeneinander gestellter Baukörper, als dem bundesrechtlichen Maßstab genügend und damit als bundesrechtlich unbedenklich angesehen.
• BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17

  Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  Denn auch diese ist lediglich eine Festsetzung der Bauweise (s. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017, 4 B 23/17, BauR 2018, 215 f, juris Rn. 9) und bietet keine Grundlage für darüber hinausgehende, dem Bauordnungsrecht zuzuordnende gestalterische Festsetzungen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 1 A 10252/14

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Bauweise bei Reihenhäusern

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15

  aaa) Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO (…BVerwG, Beschl v. 31.1.1995, 4 NB 48/93, BauR 1995, 351 ff., juris Rn. 22;… ebenso: VGH München, Beschl. v. 22.4.2004, 20 B 03.3002, BRS 67 Nr. 155 (2004), juris Rn. 14; OVG Koblenz, Urt. v. 14.8.2014, 1 A 10252/14, BRS 82 Nr. 96 (2014), juris Rn. 19;… OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 44/09, BRS 76 Nr. 79 437).
• BVerwG, 23.04.2013 - 4 B 17.13

  Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung
• BVerwG, 29.12.1995 - 4 NB 40.95

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Grundsätzliche Bedeutung - Baumerhaltung - …
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• VGH Bayern, 23.04.2004 - 20 B 03.3002

  Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Nichteinhaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

• VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 5 S 20.200

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau

  Der Begriff "Reihenhaus" bedeutet, dass die Häuser in fortlaufender Reihe an der Grundstücksgrenze aneinandergebaut zu errichten sind, wobei die äußeren Kopfhäuser einen einseitigen Grenzabstand einhalten müssen (vgl. OVG Hamburg, U. v. 11.9.2018 - 2 Bf 43/15 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Möchte man diese Rechtsprechung auch auf Hausgruppen übertragen (so OVG Hamburg, U. v. 11.9.2018 - 2 Bf 43/15 - juris Rn. 42 m.w.N.;… VG München, B.v. 16.10.2019 - M 29 SN 19.4852 - juris Rn. 19;… im Ergebnis offen gelassen BayVGH, B.v. 2.7.2010 - 9 CS 10.894 - juris Rn. 3), weil auch in diesem Fall durch den wechselseitigen Verzicht auf die seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine enge Wechselbeziehung zwischen den jeweiligen Grundstücksnachbarn entsteht, die nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf, begründet dies dennoch keinen Abwehranspruch für die Antragsteller, da durch das Vorhaben "Reihenhausanbau" lediglich die Grundstücksgrenze zwischen der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... und dem künftigen Anbau an der östlichen Seite betroffen ist.

  Der Reihenhausanbau erfolgt deckungsgleich zum bestehenden Doppelhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... Daher kann auch die Frage, ob Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind, dahingestellt bleiben (verneinend OVG Hamburg, U. v. 11.9.2018 - 2 Bf 43/15 - juris Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1322/19

  Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 = juris Rn. 22 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 31 m. w. N.

  - eine derartige gestalterische Festsetzung wäre von einer Regelung zur Bauweise ohnehin nicht gedeckt, vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 45 - und zwar, wie dem seinerzeitigen Grundstückseigentümer ausweislich des Vermerks über ein Gespräch vom 8. Oktober 1986 erläutert wurde, allein, weil bei einer Abweichung von der Dachform von einer Verunstaltung i. S. d. § 12 BauO NRW a. F. ausgegangen wurde.

  vgl. hierzu OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 33 sowie Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2019, § 22 BauNVO Rn. 28a i. V. m. Rn. 43, jeweils m. w .N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1323/19

  Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 = juris Rn. 22 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 31 m. w. N.

  - eine derartige gestalterische Festsetzung wäre von einer Regelung zur Bauweise ohnehin nicht gedeckt, vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 45 - und zwar, wie dem seinerzeitigen Grundstückseigentümer ausweislich des Vermerks über ein Gespräch vom 8. Oktober 1986 erläutert wurde, allein, weil bei einer Abweichung von der Dachform von einer Verunstaltung i. S. d. § 12 BauO NRW a. F. ausgegangen wurde.

  vgl. hierzu OVG Hamburg, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, BRS 86 Nr. 58 = juris Rn. 33, sowie Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2019, § 22 BauNVO, Rn. 28a i. V. m. Rn. 43, jeweils m. w. N.

 
• VG Ansbach, 18.07.2023 - AN 3 K 22.00035

  Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines …

  Es kann daher das Vorliegen von Doppelhäusern mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (OVG Hamburg, U.v. 11.9.2018 - 2 Bf 43/15 - juris Rn 40 ff.).

  Ob die Erweiterung eines Doppelhauses nach dem Bebauungsplan im Übrigen (Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe, etc.) zulässig wäre, ist für die Beurteilung, ob ein Doppelhaus vorliegt irrelevant (OVG Hamburg, U.v. 11.9.2018 - 2 Bf 43/15 - juris Rn 52 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, juris, Rn. 46.
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2020 - 8 K 2757/18

  Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

  Das Vorliegen eines Doppelhauses ist (lediglich) mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes zu prüfen, weshalb auch keine einheitliche Gestaltung, sondern nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung gefordert werden kann (…vgl. BVerwG B. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, ZfBR 2014, 257 (258 Rn. 14 ff.);… BVerwG Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 ff. = ZfBR 2014, 257 (258 Rn. 16); OVG Hamburg Urt. v. 11.9.2018, 2 Bf 43/15, ZfBR 2019, 63 (66);… OVG Hamburg, B. v. 27.7.2015, 2 Bs 127/15, NVwZ-RR 2016, 130 (132 Rn. 17)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 10 A 3859/18
  Soweit die Klägerin Bezug nimmt auf das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, juris, ergibt sich hieraus keine Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob auf die Prüfung, dass dem Vorhaben keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen, "verzichtet werden kann, weil der Antragsteller nur wissen will, dass sein Bauantrag jedenfalls nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden kann".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2019 - 10 D 102/17

  Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im …

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 11. September 2018 - 2 Bf 43/15 -, juris, Rn. 46.
• OVG Hamburg, 21.08.2020 - 2 Bs 126/20

  Reihenhaus ist nicht gleich Reihenhaus

  Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge der Antragsgegnerin, das Venivaltungsgericht habe den Maßstab des Beschwerdegerichts aus dem Urteil vom 11. September 2018 (2 Bf 43/15, BauR 2019, 58) für die Wahrung der baulichen Einheit einer Reihenhauszeile unrichtig angewandt.
• VG Hamburg, 01.09.2020 - 7 K 4650/18

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur …

  Auch wenn der Gegenansicht, wonach ein Bauvorbescheid unabhängig von seinem Gegenstand gegenüber einer Baugenehmigung als aliud zu verstehen sein soll (…vgl. insb. OVG Münster, Urt. v. 15.1.1992, 7 A 81/89, juris), auch für das Hamburgische Bauordnungsrecht zu folgen wäre (so OVG Hamburg, Urt. v. 11.9.2018, 2 Bf 43/15, juris Rn. 25), wäre die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids vorliegend zulässig, da dann jedenfalls eine zulässige Klageänderung gemäß § 91 VwGO festzustellen wäre.