Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für (innerstaatliche) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für (innerstaatliche) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    - Hamburgisches OVG - 11.12.2009 - AZ: OVG 5 SO 194/09.
  • OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

    Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

    § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG gilt nicht für Beschwerden gegen Verweisungsbeschlüsse, da die Anfechtung des Verweisungsbeschlusses ein selbständiges Rechtsmittelverfahren auslöst, in dem nach allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.2010, BVerwGE 137, 52, 58 [Rn. 13] m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2009, 5 So 194/09, juris, Rn. 26).
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