Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
  Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

• rabüro.de

  Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AsylG § 78 Abs. 4 S. 1; VwGO § 60 Abs. 1
  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylgerichtsverfahren; Fristversäumnis eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Der mit einem "O.K.-Vermerk" versehene Fax-Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der gesamten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 188/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Wenn er sich dann gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, darf er sich nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 Bf 193/19.Az - juris).

  Die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, gibt die Handhabe, den mit der Nutzung eines Telefaxgeräts verbundenen Risiken dann angemessen Rechnung zu tragen, wenn der Nutzer keinen Anlass hatte, an einer ordnungsgemäßen Datenübertragung zu zweifeln (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 Bf 193/19.Az -, juris Rn. 18).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 8 B 11187/21

  Verwaltungsprozessrecht, Luftverkehrsrecht

  Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die Antragstellerin die (materielle) Beweislast für den rechtzeitigen Eingang der Rechtsmittelschrift (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 1 Bf 193/19 -, juris, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021, a.a.O., Rn. 31).