Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10.Z   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 41 Abs. 2 WaffG als spezielle, dem Konzept der Gefahrenvorsorge dienende Ermächtigungsgrundlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 41 Abs. 2 WaffG als spezielle, dem Konzept der Gefahrenvorsorge dienende Ermächtigungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 818
  • DÖV 2011, 859



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Für die Frage der Zuverlässigkeit im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. kann auf die Regelung des § 5 WaffG a.F. zurückgegriffen werden (Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht 10. Auflage 2015, § 41 Rdnr. 5; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. August 2015 - 21 BV 14.2170 -, juris, und Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 3 Bf 86/10.C -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2016 - 4 K 5120/15 -, juris).
  • VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen

    Gesteigerte qualitative Anforderungen an das zur Unzuverlässigkeit führende Verhalten sind demnach nicht erforderlich (OVG Hamburg, B. v. 13. April 2011 - 3 Bf 86/10.Z - Rz 10 f.).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG (vgl. OVG Hamburg, B. v. 13. April 2011 - 3 Bf 86/10.Z - ; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9. Oktober 2008 -OVG 11 N 58.08 - ).

  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 21 BV 14.2170  

    Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht,

    Hinsichtlich der für ein Besitzverbot maßgebenden mangelnden Eignung korrespondiert diese Eingriffsregelung mit § 6 WaffG und wegen des Fehlens der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mit § 5 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris; OVG Hamburg, B.v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris; ThürOVG, B.v. 10.3.2006 - 3 EO 945/05 - juris; Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Juni 2015, § 41 WaffG Rn. 22).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Deshalb kommt insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Bf 86/10.C - juris, Rdnr. 7).
  • VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924  

    Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung

    Diese Pflichten gelten auch für erlaubnisfreie Waffen und Munition (vgl. OVG Hamburg, B.v. 13.4.2011 - 3 BF 86/10.Z - juris Rn. 9; Nr. 36.2.1 WaffVwV).
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