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   OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,14592
OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01 (https://dejure.org/2004,14592)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.01.2004 - 4 Bf 355/01 (https://dejure.org/2004,14592)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 (https://dejure.org/2004,14592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattung der Sozialhilfe; Umfang der Leistungserfassung im Rahmen der Kostenerstattung bei Unterbringung einer Person in einer anderen Familie; Eingliederungshilfe durch Bewilligung der Übernahme der Kosten für eine teilstationäre Betreuung in einer Tagesbildungsstätte; Abgrenzung hinsichtlich der Einordnung einer Eingliederungshilfe als Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Jugendhilferecht; Bestimmung der Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion;

    Mit Blick auf die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung, den Vorbehalt des Gesetzes nach § 31 SGB I sowie den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Vorrang des Gesetzes ist es der Verwaltung untersagt, im Wege des Vertrages andere Rechtsfolgen zu setzen als sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. zum Ganzen VGH München, Urteil vom 23. September 2003 - 12 B 01.241 -, JURIS; zustimmend OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 -, JURIS).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 3099/07
    vgl. insofern zu § 53 Satz 1 SGB X: Bay. VGH, Urteil vom 23. September 2003 - 12 B 01.241 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 -, ZfSH/SGB 2004, 428 ff. = NordÖR 2004, 305 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 14. April 2005 - 2 A 471/03 -, Juris; verbindliche Kostenanerkenntnisse zwischen Sozialhilfeträgern ablehnend auch: LSG NRW, Urteil vom 23. April 2007 - L 20 SO 39/06 -, Juris.
  • OVG Hamburg, 01.09.2005 - 4 Bf 441/01

    Zum Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers, der einem Hilfeempfänger

    Soweit es im Urteil vom 1. Februar 2002 (NDV-RD 2002, 44 = ZfJ 2002, 434 = NordÖR 2003, 42) die Auffassung vertreten hat, diese Vorschrift sei keine (§ 97 BSHG ergänzende) Zuständigkeitsregelung, bzw. im weiteren Urteil vom 14. Januar 2004 (ZFSH/SGB 2004, 428 = NordÖR 2004, 305) bei Familienpflegefällen sog. Zusammenhangskosten nicht als erstattungsfähig angesehen hat, wird hieran nicht festgehalten.
  • VG Köln, 21.09.2006 - 26 K 6419/05

    Anspruch auf Rückerstattung für Jugendhilfe in Form der Heimerziehung erstatteter

    40 vgl. VGH München, Urteil vom 23. September 2003 - 12 B 01.241 -, JURIS; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 -, ZFSH/SGB 2004, 428 ff.
  • VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03

    Erstattungsanspruch nach BSHG § 107 bei Umzug eines ungeborenen Kindes

    Das Gericht folgt insoweit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.9.2003 -12 B 01.241-; ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.1.2004 -4 Bf 355/01-, jeweils zitiert nach juris), der überzeugend ausgeführt hat:.
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