Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 171 VwGO, § 172 S 1 VwGO, § 47 BImSchG
  Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung aus einem Urteil hinsichtlich Verpflichtung zur Änderung eines Luftreinhalteplans; Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Ermittlung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung aus einem Urteil hinsichtlich Verpflichtung zur Änderung eines Luftreinhalteplans; Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Ermittlung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum ...

• rechtsportal.de

  Vollstreckung aus einem Urteil hinsichtlich Verpflichtung zur Änderung eines Luftreinhalteplans; Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Ermittlung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Festsetzung eines Zwangsgelds - gegen eine Behörde

• welt.de (Pressebericht, 16.03.2017)

  Zwangsgeldbeschluss: Hamburger Senat verliert erneut Streit um Luftreinheit

• datev.de (Kurzinformation)

  Hamburg: Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13
• VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16
• OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (32)

• VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13

  Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Auf die u. a. von dem Vollstreckungsgläubiger erhobene Klage verurteilte das Verwaltungsgericht Hamburg die Vollstreckungsschuldnerin durch am 17. April 2015 rechtskräftig gewordenes Urteil (9 K 1280/13), ergangen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2014, "den derzeit in seiner Fassung der 1. Fortschreibung vom 28. Dezember 2012 gültigen Luftreinhalteplan für die Freie und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m³ enthält".

  Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 drohte das Verwaltungsgericht Hamburg der Vollstreckungsschuldnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro für den Fall an, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 zum Aktenzeichen 9 K 1280/13 zur Änderung der 1. Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans vom 28. Dezember 2012 nicht bis zum 30. Juni 2017 nachkomme.

  Vollstreckungstitel gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 (9 K 1280/13).

  Das gilt allzumal angesichts dessen, dass nach der Anlage XI der Richtlinie 2008/50/EG - worauf auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2014 (9 K 1280/13, juris Rn. 50) hingewiesen hatte - der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2 ) von 40 µg/m³ zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits zum 1. Januar 2010 einzuhalten war.

• Drs-Bund, 12.04.1954 - BT-Drs II/462

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Im Gegenteil spricht das Gesetzgebungsmaterial eher dafür, dass die Androhung nicht nur dann der Festsetzung eines Zwangsgeldes vorzuschalten ist, wenn der Erlass eines Verwaltungsakts erwirkt werden soll, sondern auch in Fällen der vorliegenden Art. Soweit die Begründung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags (damals noch § 168 VwGO, BT-Drs. 2/462 S. 49) lediglich auf "Verpflichtungsurteile" abstellt, ist sie dadurch überholt, dass noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Verpflichtung aufgrund einstweiliger Anordnung Eingang in das Gesetz gefunden hat.

  Die Einführung der Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand wurde als problematisch, aber mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG zur Gewährleistung umfassenden Rechtsschutzes als erforderlich angesehen (BT-Drs. 2/462 S. 48).

  Die Befolgung gerichtlicher Urteile durch die Behörden müsste freilich in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein; doch hat gerade die Nachkriegserfahrung gelehrt, dass es in Ausnahmefällen auch Behörden gegenüber nicht ohne Zwang geht." (BT-Drs. 2/462 S. 49).

  Der Rechtsschutz ist nur umfassend, wenn eine wirkungsvolle Vollstreckung des verwaltungsgerichtlichen Urteils gewährleistet ist (vgl. BT-Drs. 2/462 S. 48).

• BVerwG, 21.12.2001 - 2 AV 3.01

  Androhung eines Zwangsgeldes; Vollstreckung eines Bescheidungsurteils; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  War es der Behörde möglich und zuzumuten, der ihr durch Urteil auferlegten Verpflichtung in der seit dem Eintritt der Rechtskraft verstrichenen Zeit nachzukommen, ist die Säumnis grundlos (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001, 2 AV 3/01, NVwZ-RR 2002, 314, juris Rn. 2;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 172 Rn. 58).

  Insbesondere macht das Fehlen einer Fristsetzung den Vollstreckungstitel nicht unbestimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001, 2 AV 3/01, NVwZ-RR 2002, 314, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris).

  Der Antrag auf Androhung des Zwangsgeldes nach § 172 VwGO darf gestellt werden, wenn die Behörde ihre Pflicht nicht erfüllt hat, obwohl sie ausreichend Zeit dazu hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001, 2 AV 3/01, NVwZ-RR 2002, 314, juris Rn. 2).

 
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Über die genannten Verpflichtungen aus Verpflichtungs- und Bescheidungsurteilen, Vollzugsfolgenbeseitigungsurteilen und einstweiligen Anordnungen hinaus ist § 172 VwGO entsprechend anwendbar bei der Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (…VG Stuttgart, Beschl. v. 14.8.2009, 13 K 511/09, juris Rn. 32, nicht beanstandet von VGH Mannheim, Beschl. vom 15.7.2010, 10 S 2400/09, juris;… konkludent VGH Kassel, Beschlüsse vom 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 18, und 9 E 450/16, juris Rn. 17;… VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris Rn. 17 f.), obgleich dieser kein Verwaltungsakt ist, sondern seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnelt (…BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 27), und sein Erlass im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18).

  Dass das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 5. November 2014, in dem es die Vollstreckungsschuldnerin verurteilt hat, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m³ enthält, dem Bestimmtheitserfordernis genügt, folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris), dem ein Urteil mit gleichlautendem Tenor zugrunde lag.

  Insbesondere macht das Fehlen einer Fristsetzung den Vollstreckungstitel nicht unbestimmt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001, 2 AV 3/01, NVwZ-RR 2002, 314, juris Rn. 2; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris).

• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Aus dem Beschluss des VGH Kassel vom 11. Mai 2006 (9 E 450/16, juris Rn. 19) folge nichts anderes.

  Über die genannten Verpflichtungen aus Verpflichtungs- und Bescheidungsurteilen, Vollzugsfolgenbeseitigungsurteilen und einstweiligen Anordnungen hinaus ist § 172 VwGO entsprechend anwendbar bei der Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (…VG Stuttgart, Beschl. v. 14.8.2009, 13 K 511/09, juris Rn. 32, nicht beanstandet von VGH Mannheim, Beschl. vom 15.7.2010, 10 S 2400/09, juris; konkludent VGH Kassel, Beschlüsse vom 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 18, und 9 E 450/16, juris Rn. 17;… VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris Rn. 17 f.), obgleich dieser kein Verwaltungsakt ist, sondern seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnelt (…BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 27), und sein Erlass im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18).

  Die Vollstreckungsschuldnerin stützt sich in diesem Zusammenhang auch nicht erfolgreich auf den Beschluss des VGH Kassel vom 11. Mai 2016 (9 E 450/16, juris).

• VGH Bayern, 19.10.2005 - 22 C 05.2553

  Prozessvergleich über Beschränkung der Nutzungszeiten einer städtischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Dies dürfte herrschende Meinung sein und wird damit begründet, dass bei der Vollstreckung nach § 172 VwGO, wie in den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 VwGO, das Gericht des ersten Rechtszugs oder dessen Vorsitzender Vollstreckungsbehörde ist und es nicht sinnvoll wäre, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen, die von ihm zuvor selbst erteilt worden ist (…OVG Münster, Beschl. v. 10.7.2006, 8 E 91/06, DÖV 2006, 923, juris Rn. 14;… Beschl. v. 23.6.2010, 8 E 555/10, NWVBl. 2011, 191, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 19.10.2005, 22 C 05.2553, juris Rn. 14).

  Diese in § 172 Satz 1 VwGO ausdrücklich normierte Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Verpflichtung unzureichend nachgekommen wird (VGH München, Beschl. v. 19.10.2005, 22 C 05.2553, juris Rn. 15;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 172 Rn. 59).

• VGH Bayern, 12.07.2007 - 11 C 06.868

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Ob die Zustellung des Vollstreckungstitels eine Vollstreckungsvoraussetzung ist (vgl. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 750 Abs. 1 Satz 1, 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO), oder ob es ausreicht, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist (so mit Blick auf § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wohl VGH München, Beschl. v. 12.7.2007, 11 C 06.868, juris Rn. 35), kann offen bleiben.

  Soweit in der Rechtsprechung eine Klarstellung des Titelinhalts anhand von im Vollstreckungsverfahren gemachten Konkretisierungen zugelassen wird, wird gefordert, dass das Vollstreckungsverfahren in einer Weise ausgestaltet war, die die gleiche Gewähr für eine sachrichtige Entscheidung wie ein reguläres Erkenntnisverfahren bietet, also grundsätzlich eine mündliche Verhandlung verlangt (VGH München, Beschluss vom 12.7.2007,11 C 06.868, juris Rn. 33) Das ist hier nicht der Fall; der Vollstreckungsbeschluss vom 18. Juli 2016 ist erlassen worden, ohne dass die Beteiligten mündlich angehört worden sind.

• OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 5 OB 194/06

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Insoweit schließt sich das Beschwerdegericht der Ansicht in Rechtsprechung und Literatur an, nach der § 172 VwGO entsprechend anwendbar ist bei der Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für die die Behörde eine spezifisch hoheitliche Handlungsbefugnis mit einem Entscheidungsspielraum hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2006, 5 OB 194/06, NVwZ-RR 2007, 139, juris Rn. 11;… i. E. so auch VGH Kassel, Beschl. v. 11.5.2016, 9 E 448/16, ZUR 2016, 432, juris Rn. 18;… Beschl. v. 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 17, 26;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 172 Rn. 1;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 172 Rn. 29 ff., 41;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Feb. 2016, § 172 Rn. 18;… Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 172 Rn. 4;… Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 172 Rn. 5).

  Die Gegenansicht (…Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 171 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 172 Rn. 4;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 172 Rn. 6) stützt sich auf Rechtsprechung, die entweder Unterlassungsfälle betrifft, auf die über § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Zivilprozessordnung anwendbar ist (…VGH Mannheim, Beschl. v. 20.5.1992, 10 S 379/92, NVwZ-RR 1933, 520, juris Rn. 3; Beschl. v. 12.1.1995, 10 S 488/94, NVwZ-RR 1995, 619, juris) oder aus der das Erfordernis einer Klausel - soweit ersichtlich - gar nicht oder allenfalls indirekt hervorgeht (VGH Mannheim, Beschl. v. 28.7.1977, IX 1995/77, NJW 1978, 287, juris nur Leitsatz; ohne Begründung auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.4.2011, 5 L 15.11, juris Rn. 11, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2006, 5 OB 194/06).

• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Über die genannten Verpflichtungen aus Verpflichtungs- und Bescheidungsurteilen, Vollzugsfolgenbeseitigungsurteilen und einstweiligen Anordnungen hinaus ist § 172 VwGO entsprechend anwendbar bei der Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (…VG Stuttgart, Beschl. v. 14.8.2009, 13 K 511/09, juris Rn. 32, nicht beanstandet von VGH Mannheim, Beschl. vom 15.7.2010, 10 S 2400/09, juris; konkludent VGH Kassel, Beschlüsse vom 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 18, und 9 E 450/16, juris Rn. 17;… VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris Rn. 17 f.), obgleich dieser kein Verwaltungsakt ist, sondern seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnelt (…BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 27), und sein Erlass im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (…BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18).

  Insoweit schließt sich das Beschwerdegericht der Ansicht in Rechtsprechung und Literatur an, nach der § 172 VwGO entsprechend anwendbar ist bei der Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für die die Behörde eine spezifisch hoheitliche Handlungsbefugnis mit einem Entscheidungsspielraum hat (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2006, 5 OB 194/06, NVwZ-RR 2007, 139, juris Rn. 11; i. E. so auch VGH Kassel, Beschl. v. 11.5.2016, 9 E 448/16, ZUR 2016, 432, juris Rn. 18; Beschl. v. 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 17, 26;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 172 Rn. 1;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 172 Rn. 29 ff., 41;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Feb. 2016, § 172 Rn. 18;… Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 172 Rn. 4;… Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 172 Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 5 L 15.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umdeutung; Vollstreckungsantrag; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Die Gegenansicht (…Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 171 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 172 Rn. 4;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 172 Rn. 6) stützt sich auf Rechtsprechung, die entweder Unterlassungsfälle betrifft, auf die über § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Zivilprozessordnung anwendbar ist (…VGH Mannheim, Beschl. v. 20.5.1992, 10 S 379/92, NVwZ-RR 1933, 520, juris Rn. 3; Beschl. v. 12.1.1995, 10 S 488/94, NVwZ-RR 1995, 619, juris) oder aus der das Erfordernis einer Klausel - soweit ersichtlich - gar nicht oder allenfalls indirekt hervorgeht (VGH Mannheim, Beschl. v. 28.7.1977, IX 1995/77, NJW 1978, 287, juris nur Leitsatz; ohne Begründung auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.4.2011, 5 L 15.11, juris Rn. 11, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2006, 5 OB 194/06).
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1977 - IX 1995/77
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 10 S 379/92

  Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 10 S 488/94

  Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil …
• Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 11 C 05.2592

  Vollstreckung eines Prozessvergleichs; Hinreichende Bestimmtheit des Titels, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 E 555/10

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 3 O 475/10

  Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs
• BVerwG, 30.12.1968 - I WB 31.68

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 8 E 91/06

  Rechtsgrundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem …
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

  Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

  Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12

  Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

  Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
• OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08

  Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der …
• VG Stuttgart, 14.08.2009 - 13 K 511/09

  Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 07.03.2002 - 4 C 02.188
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 118/03

  Urteilsvollstreckung einer allgemeinen Leistungsklage
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
• VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203

  Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen

• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

  Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im …

  vgl. nur Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 67 und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 24 ff.

  vgl. nur Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 38 und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 4 f.; Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand der 33. Erg.lfg.

  Dem Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes vermag das Vollstreckungsgericht in der Sache aber nicht zu entsprechen, weil der Vollstreckungsschuldner hinsichtlich der Erfüllung der ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Pflichten nicht "grundlos säumig", vgl. nur Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 39; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Auflage 2014, § 172 Rn. 21; Waldhoff in Gärditz, VwGO, Kommentar, 2. Auflage 2018, § 172 Rn. 11, jeweils m. w. N., ist; vielmehr sprechen Zeitpunkt und Inhalt des im August 2018 vorgelegten Planentwurfs dafür, dass der Vollstreckungsschuldner der ihm in den genannten Urteilen "auferlegten Verpflichtung" (im Sinne der besonderen Vollstreckungsvoraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO) nachkommen wird und damit weder eine "Nichterfüllung" noch eine "Schlechterfüllung" vorliegt.

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

  Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - NVwZ 1999, 1330), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 So 63/16 - juris Rn. 39, 43;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 172 Rn. 58 f., 62;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 172 Rn. 6, 6b;… Porz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl., VwGO § 172 Rn. 6).
• VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19

  Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt - und dem schließt sich die Kammer hier an -, dass § 172 VwGO auch dann (zumindest analog) anwendbar ist, wenn die Vollstreckung einer durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans begehrt wird (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 27.2.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 und juris, Rn. 67; OVG HH, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 24 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 24.4.2018 - 10 S 421/18 -, DVBl. 2018, 1245 und juris, Rn. 3).

  Das Urteil verpflichtet die Vollstreckungsschuldnerin durch die Benennung des mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels in hinreichend bestimmter Weise und ist damit vollstreckungsfähig (vgl. OVG HH, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 36 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312 und juris, Rn. 55).

  Die nach wohl überwiegender Meinung (vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 38;… Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 172 Rn. 55, § 171 Rn. 18) im Fall des § 172 VwGO nicht erforderliche Vollstreckungsklausel liegt hier gleichwohl vor; ebenfalls ist die Zustellung des zu vollstreckenden Urteils erfolgt.

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9.8.1999 - 1 BvR 2245/98 -, NVwZ 1999, 1330 und juris, Rn. 6), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (vgl. OVG HH, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 39, 43;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 172 Rn. 58 f.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 10 S 59.17

  Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil …

  Die Androhung eines Zwangsgeldes setzt aber stets eine grundlose Säumnis in der Erfüllung der vom Gericht auferlegten Pflichten voraus (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 39; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 201/10 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - BVerwG I WB 31.68 -, Ls. 2).

  Es wäre nicht sinnvoll, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen, die von ihm zuvor selbst erteilt worden ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

• VG Berlin, 10.02.2020 - 34 M 456.19

  Verwaltungsgericht droht Bundesregierung mit Zwangsgeld wegen unterlassener …

  Der Anwendungsbereich des § 172 VwGO ist vielmehr auch dann eröffnet, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde - wie hier - bei der Ausstellung der erforderlichen Reisedokumente und der Verbringung der Antragsteller nach Deutschland, schlicht hoheitliche Handlungen vorzunehmen hat, für die sie eine spezifisch hoheitliche Regelungs- und/oder Handlungsbefugnis in Anspruch nehmen muss, so dass die Ersetzung ihrer Handlung durch einen staatlichen Vollstreckungsakt ausscheidet, weil dieser die Zuständigkeitsordnung oder anzuerkennende Entscheidungsspielräume der Verwaltung verletzen würde (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2006 - 5 OB 194/06 -, juris Rn. 11; konkludent VGH Kassel…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 9 E 448/16 -, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 25; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 2 N 466/09 -, juris Rn. 3;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1; Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 172 Nr. 18; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 -, NVwZ-RR 2004, 459; OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25/99 -, NVwZ-RR 2001, 99).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22

  Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

  Maßgeblich ist der Tenor, dessen Inhalt und Grenzen eindeutig zu bezeichnen sind; ergänzend können aber die Entscheidungsgründe zur Auslegung herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 35;… VGH München, Beschl. v. 12.07.2007 - 11 C 06.868 -, juris Rn. 28;… Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL 14 Februar 2022, VwGO § 172 Rn. 34;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 168 Rn. 14: Bestimmtheit i. S. v. Bestimmbarkeit).
• VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 6 M 164/21

  Vollstreckung gegen Behörde; Klausel; Vollstreckbare Ausfertigung; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10, NWVBl 2011, 191, und vom 10. Juli 2006 - 8 E 91/06 -, NWVBl 2006, 467; HmbOVG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16, juris Rn. 38 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur.
• VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19

  Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, NVwZ 1999, 1330 und juris, Rn. 6), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (vgl. OVG HH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 39, 43;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 172 Rn. 58 f.).
• VG Schleswig, 17.05.2021 - 8 D 1/21

  Vollstreckungsverfahren

  Auch die Bestimmung des § 172 VwGO sieht das Gericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsbehörde vor, so dass eine entsprechende Anwendung des § 171 VwGO geboten ist (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - Juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 - Juris Rn. 14; OVG D-Stadt, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 38 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).
• VGH Hessen, 14.02.2020 - 1 E 1016/19

  Voraussetzungen der Vollstreckung eines Leistungsurteils

  Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Vollstreckung durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolge und es nicht sinnvoll wäre, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen, die von ihm selbst oder allenfalls von der Rechtsmittelinstanz erteilt worden wäre (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - OVG 10 S 59.17 -, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 38 m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 10. September 2013 - 16 E 100/13 -, juris Rn. 9 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris Rn. 14;… Heckmann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 171 Rn. 18 m. w. N.;… Kraft in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 171 Rn. 4;… Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 171 Rn. 12).
• VG Berlin, 12.05.2020 - 27 M 326.19

  Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium
• VG Schleswig, 15.10.2019 - 12 D 5/19

  Recht der Bundesbeamten