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   OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07   

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https://dejure.org/2009,4578
OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07 (https://dejure.org/2009,4578)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2009 - 4 Bf 185/07 (https://dejure.org/2009,4578)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 4 Bf 185/07 (https://dejure.org/2009,4578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; Rücknahme dieses VA; Gemeinschaftsrecht; Ausweisung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Rücknahme eines Verwaltungsakts nach Rechtskraft des betreffenden Urteils i.F.d. Abweisung einer Anfechtungsklage wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts; Befugnis zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte; Umfang der Bindungswirkung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10; VwGO § 121; HmbVwVfG § 48 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1060
  • DÖV 2009, 776
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).
  • VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

    Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

    Bei keiner dieser Entscheidungen ist die Rechtskraft des früheren Urteils noch von Bedeutung, die Beurteilung des bestätigten Verwaltungsakts hat weder auf der Stufe 1 noch auch der Stufe 2 unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, dass er rechtskräftig für rechtmäßig gehalten wurde (so aber OVG B-Stadt, Urteil vom 14. Mai 2009 - 4 Bf 185/07 - juris).
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