Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7062
OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 (https://dejure.org/2008,7062)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 (https://dejure.org/2008,7062)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 3 Bf 252/06 (https://dejure.org/2008,7062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Studenten zu einem Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50,-- Euro für das Wintersemester 2005/2006; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben; Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit von § 6a Abs. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) mit höherrangigem Recht; Verwaltungskostenbeitrag nach § 6a HmbHG als Vorzugslast; Vereinbarkeit der Ausnahmen von der Beitragspflicht nach § 6a Abs. 2 S. 1 HmbHG mit dem Gleichheitsgrundrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

    Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

    Das ist - nicht anders als die entsprechende Regelung für den Verwaltungskostenbeitrag in § 6 a HmbHG (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 14.10.2008, 3 Bf 252/06, juris) - willkürfrei.
  • VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

    Vereinbarkeit des Verwaltungskostenbeitrags auf der Grundlage des § 4 ThürHGEG

    In Hamburg hat sich ebenfalls ergeben, dass die Kosten für die in etwa entsprechenden Verwaltungsleistungen ebenfalls über dem festgesetzten Beitrag von 50, 00 EUR pro Semester liegen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 21.06.2006 - 4 K 573/06 - OVG Hamburg, Urteil vom 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 -).
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