Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,18220
OVG Hamburg, 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL (https://dejure.org/2005,18220)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL (https://dejure.org/2005,18220)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 2005 - 8 Bf 241/05.PVL (https://dejure.org/2005,18220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Personalvertretungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die erstmalige Schulung neu in den Personalrat gewählter Mitglieder (Grundschulung) bei der Beratungsfirma einer Gewerkschaft; Angebot der Dienststelle zur Durchführung der erforderlichen Fortbildung zu wesentlich niedrigeren Kosten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 558
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

    Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer

    Vor diesem Hintergrund überzeugt, dass gewerkschaftliche Bildungsträger, etwa ver.di b+b bzw. die dbb-Akademie, auf die einzelnen landesrechtlichen Personalvertretungsgesetze bzw. das Bundespersonalvertretungsgesetz ausgerichtete Schulungen durchführen, sowie dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht seine Prüfung der Eignung zweier Schulungsangebote daran ausgerichtet hat, ob sie die speziellen und konkreten Bedürfnisse der Teilnehmer, eine Einführung in die Grundzüge des Hamburgischen Personalvertretungsrechts zu erhalten, befriedigen können.(Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL -, juris Rdnr. 43).

    Der Vorrang der personalvertretungsrechtlichen Grundschulung vor der allgemeinen Fortbildung der Bediensteten gilt erst recht unter der - fallbezogen in Betracht zu ziehenden - Prämisse, dass die mittelbewilligende Stelle die Mittel für die Schulung der Interessenvertreter im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Haushaltsansatz 2018 unter Verkennung des notwendigen Bedarfs und der gesetzlichen Verpflichtungen der betroffenen Dienststellen aus den §§ 45 Abs. 5 und 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG erheblich zu knapp bemessen haben könnte.(vgl. zur Problematik: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.5.2002 - 1 A 1638/00.PVB -, juris Rdnr. 49, und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2005, a.a.O., Rdnr. 41).

  • VG Köln, 24.10.2014 - 33 K 6292/13
    Erweist sich die Durchführung einer Schulungsveranstaltung wegen des Verstoßes gegen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig, so lässt dies die Verpflichtung der Dienststelle unberührt, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei einer dieses Gebot beachtenden Durchführung der Schulungsveranstaltung angefallen wären, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 6 P 4/12 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2005 - 8 Bf 241/05.PVL -, juris; Noll, in: Altvater/Baden, BPersVG, 8. Aufl., § 46 Rn. 105 ff.
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