Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41972
OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 (https://dejure.org/2012,41972)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 (https://dejure.org/2012,41972)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 (https://dejure.org/2012,41972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 45 Abs. 7 S. 1
    Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Falle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzgl. der auf Kinder- und Jugendbetreuung bezogenen Einrichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Falle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzgl. der auf Kinder- und Jugendbetreuung bezogenen Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 374
  • DÖV 2013, 283



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

    Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

    a) Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt vor, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das Wohl der Kinder gegeben ist; die Gefahr muss konkret sein, es muss also die hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen; unerheblich ist, ob die Gefahr durch ein Verschulden des Einrichtungsträgers verursacht wird (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 -, Rn. 46; HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, Rn. 14, 16; BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 10 CS 07.3433 -, Rn. 43; alle juris, m.w.N.).

    Insbesondere ist es im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII nicht erforderlich, dass es sich um eine gegenwärtige Gefahr handelt (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 16; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII-Komm., Lfg. 2/18, § 45 Rn. 60).

    Allerdings ist eine Gefährdung des Kindeswohls nicht immer schon dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis nachträglich entfallen sind (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 13).

    Der mit dem Widerruf verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Antragstellers ist zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, zu denen das Kindeswohl zählt, statthaft (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 16).

  • VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

    Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

    Bloße Verdachtsmomente genügen nicht (vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10 -, juris, Rn. 6; HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 14; Busse, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage 2018, § 45, Rn. 79).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine

    46 a) Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl (vgl. § 1666 Abs. 1 BGB) der Minderjährigen gegeben ist (vgl. Mann in Schellhorn, Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34), mithin die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2017 - 12 B 1553/17 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16).

    Dabei ist unerheblich, ob der Träger der Einrichtung oder einer seiner Mitarbeiter die Gefährdung schuldhaft verursacht hat (Sächsisches OVG, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34; Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39).

    Allein der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 SGB VIII führt allerdings für sich noch nicht zu einer Gefährdung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13, 15).

  • OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12

    Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege;

    Denn während gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine Betriebserlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung (konkret, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012, 4 Bs 248/12, NordÖR 2013, 320, juris Rn.13 ff.) gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, kann eine nachträgliche Auflage im Ermessenswege gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen in der Einrichtung erlassen werden, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr i.S.v. § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII vorliegen müsste.
  • OVG Sachsen, 08.05.2015 - 1 A 238/13

    Feststellungsinteresse; Betriebserlaubnis; Widerruf; Kindeswohl

    35 Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne dieser Vorschrift setzt eine konkrete Gefahr (orientiert am Maßstab des § 1666 BGB; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09 -, juris Rn. 41) für das körperliche, geistige und seelische Wohl der zu Betreuenden voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juli - 4 Bf 212/12.Z -, juris Rn. 17 m. w. N. und Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13 ff.; BayVGH, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 -, juris Rn. 43 und v. 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34; VG Aachen, Beschl. v. 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 -, juris Rn. 21).
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