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   OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07.F   

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https://dejure.org/2009,15336
OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07.F (https://dejure.org/2009,15336)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2009 - 12 Bf 363/07.F (https://dejure.org/2009,15336)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. April 2009 - 12 Bf 363/07.F (https://dejure.org/2009,15336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis einer Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten trotz der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens gem. § 75 Abs. 1 Hamburgisches ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20

    Erinnerung, hier: Vertretungszwang

    Die Rechtsfrage, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Absatz 1 GKG dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. VwGO unterliegt, ist daher vom Gesetzgeber entschieden worden und kann nicht mehr als offen qualifiziert werden (anders BVerwG, Beschl. v. 2.2.2017 - 6 KSt 1.17 -, Beck online Leitsatz 2, Rn. 2 u. v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 -, Beck online Rn. 3; die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.2.2017 noch angeführte Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts v. 15.4.2009 (Az. 12 Bf 363/07, Beck online) ist durch die am 1.9.2009 in Kraft getretene Neuregelung überholt).
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