Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 7 Abs 3 S 1 PAuswV, § 7 Abs 3 S 4 PAuswV
  Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern -hier verneint

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht zum Tragen eines Dreispitzes als "religiöser" Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern; Zugehörigkeit zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus"

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAuswV § 7 Abs. 3 S. 1 und S. 4
  Recht zum Tragen eines Dreispitzes als "religiöser" Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern; Zugehörigkeit zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern gilt auch für Anhänger des "Pastafarianismus"

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweisfoto

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen - Keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung aus religiösen Gründen

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2282
• DÖV 2018, 672

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13

  Pass- und Ausweisrecht

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.05.2018 - 5 So 72/17

  Das Beschwerdegericht nimmt insoweit Bezug auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts und auf das dort ausführlich in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. November 2015 (8 K 4253/13, juris), denen wenig hinzuzufügen ist.

• VG Münster, 10.11.2022 - 1L819/22

  Ausnahme, Ausnahmeregelung, Ausweispflicht, Ausweisrecht, Bekenntnisfreiheit, …

  Diesen auch in Bezug auf die hier begehrte Ausnahme vom Erfordernis eines Lichtbilds, das die Person ohne Kopfbedeckung zeigt, geltenden, vgl. VG Köln, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 13 L 414/13 -, juris, Rn. 10 ff.; implizit auch VG Wiesbaden, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI/1 E 596/82 -, NVwZ 1985, 137; OVG Berlin, Urteil vom 20. März 1991 - 1 B 21.89 -, juris, Rn. 18 f.; VG Potsdam, Urteil vom 13. November 2015 - VG 8 K 4253/13 -, KirchE 66, 242 = juris, Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 5 So 72/17 -, NJW 2018, 2282 = juris, Rn. 8; siehe auch die von dem Rechtsbeistand der Antragstellerin zitierte Entscheidung des VG Kassel, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 3 G 1916/03 - ("Teil der religiösen Überzeugung der Antragstellerin ist [...]"), Darlegungsanforderungen wird das bisherige Vorbringen der Antragstellerin nicht gerecht.