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   OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10   

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https://dejure.org/2010,12191
OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 (https://dejure.org/2010,12191)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 (https://dejure.org/2010,12191)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 (https://dejure.org/2010,12191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen bei Einreise in das Bundesgebiet ohne Visum

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der in § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vorausgesetzten Duldung eines Ausländers auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage; Inbetrachtziehen einer dem Ausländer ausschließlich im Hinblick auf ein Verfahren bzgl. der Berechtigung des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthV § 39 Nr. 5, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 60a Abs. 2, GG Art. 6, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Abschiebungsandrohung, Türkei, deutscher Ehegatte, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Militärdienst, Schutz von Ehe und Familie, Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der in § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vorausgesetzten Duldung eines Ausländers auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage; Inbetrachtziehen einer dem Ausländer ausschließlich im Hinblick auf ein Verfahren bzgl. der Berechtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 182
  • DÖV 2011, 207
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Es widerspräche dem Sinn der Regelung in § 39 Nr. 5 AufenthV, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch dann in zulässiger Weise im Bundesgebiet eingeholt werden dürfte, wenn gerade über diese - von der Behörde verneinte - Berechtigung Streit besteht und die Duldungserteilung im Hinblick auf eine von der Behörde betriebene baldige Aufenthaltsbeendigung erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 37; Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.1.2012, OVG 11 S 6.12, juris Rn. 10, OVG Münster, Beschl. v. 30.4.2010, 18 B 180/10, juris Rn. 10).

    Die durch die Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland des Antragstellers bedingte Trennung wird im Übrigen dadurch gemildert, dass während dieser Zeit die Möglichkeit der Kommunikation mit seiner Ehefrau sowie von Besuchen besteht (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.2013, 4 Bs 269/12, n.v., S. 16 BA; Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2011, OVG 11 S 51.10, juris Rn. 14).

  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Der Kläger erfüllt bereits die Voraussetzungen des § 60a AufenthG im Sinne der Vorschrift nicht, denn er wurde bzw. wird nur geduldet, um ihm die Eheschließung und die Durchführung des vorliegenden Verfahrens zu ermöglichen, das gerade die Klärung des Anspruchs zum Inhalt hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 37; Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.1.2012, OVG 11 S 6.12, juris Rn. 10).

    Die durch die Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland des Klägers bedingte Trennung wird im Übrigen dadurch gemildert, dass während dieser Zeit die Möglichkeit der Kommunikation mit seiner Ehefrau sowie von Besuchen besteht (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, InfAuslR 2014, 426, juris Rn. 67 ff.; Beschl. v. 11.2.2013, 4 Bs 269/12, n.v., S. 16 BA; Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2011, OVG 11 S 51.10, juris Rn. 14).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend; dies gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung auch für die Frage, ob die Abschiebung des Ausländers ausgesetzt ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 11.07.2012 - 18 B 562/12 -, juris, RdNr. 16; OVG BBg, Beschl. v. 23.08.2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, RdNr. 3; HambOVG, Beschl. v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, RdNr. 12 ff.; SächsOVG, Urt. v. 16.10.2008 - 3 94/08 -, juris, RdNr. 29; a.A. nur: VGH BW, Beschl. v. 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris, RdNr. 11, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt).

    Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich § 39 Nr. 5 AufenthV nicht entnehmen (vgl. dazu im Einzelnen: HambOVG, Beschl. v. 16.11.2010, a.a.O., RdNr. 13, m.w.N.).

    Einem derartigen Missbrauch könnte dadurch entgegengetreten werden, dass man in einem derartigen Fall einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Duldung genügen ließe (HambOVG, Beschl. v. 16.11.2010, a.a.O., RdNr. 14).

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich folglich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung erteilt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.5.2011 - 8 ME 56/11 -, V.n.b. Umdruck S. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2011 - 11 S 51.10 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 -, juris Rn. 11; OVG Saarland, Beschl. v. 22.7.2008 - 2 B 257/08 -, juris Rn. 12; GK-AufenthG, § 4 Rn. 80 (zu § 39 Nr. 5 AufenthV) (Stand: Mai 2014); a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 -, juris Rn. 11).
  • OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

    Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages;

    Die dem Antragsteller erteilten Duldungen dürften schon nicht die an eine Duldung im Sinne dieser Vorschrift zu stellenden Anforderungen (Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG) erfüllen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, InfAuslR 2011, 108, juris Rn. 10).

    Daneben mag dahinstehen, ob für die Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV die (hier) Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sein muss, zu dem der ausländische Ehegatte geduldet war und ob die Duldung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag vorliegen muss (so OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, a.a.O., juris Rn. 12 ff.; vgl. zum Meinungsstand auch Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 AufenthG Rn. 130 m.w.N.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand April 2019, § 4 Rn. 92 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

    Es würde dem Sinn der Regelung in § 39 Nr. 5 AufenthV widersprechen, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch dann in zulässiger Weise im Bundesgebiet eingeholt werden dürfte, wenn gerade über diese - von der Behörde verneinte - Berechtigung Streit besteht und die Duldungserteilung im Hinblick auf eine von der Behörde betriebene baldige Aufenthaltsbeendigung erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.).
  • VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug -

    Außer Betracht zu bleiben hat eine sogenannte Verfahrensduldung, die ausschließlich im Hinblick auf ein anhängiges Gerichtsverfahren erteilt worden ist (OVG Hamburg, B. v. 16.11.2010- 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10).
  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und

    Es kann aber nicht Sinn und Zweck eines gerichtlichen Verfahrens sein, das der Überprüfung einer behördlichen Entscheidung dient, die Voraussetzungen einer positiven behördlichen Entscheidung erst herbeizuführen (OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, InfAuslR 2011, 108, juris Rn. 10 m.w.N. zum Begriff "geduldet" nach § 39 Nr. 5 AufenthV; VG Aachen, a.a.O., Rn. 18).
  • VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

    Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise

    Ob dies hier genügt, da die Eheschließung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Duldung allein zum Zwecke der Vorbereitung der Abschiebung des Antragstellers verlängert worden war, kann hier offen bleiben (vgl. dazu insbesondere OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2010, 4 Bs 220/10, Juris Rn. 10 ff.) .

    Wenn - wie hier - keine besonderen Umstände gegen die durch den türkischen Wehrdienst verursachte zeitweilige Trennung der Ehegatten sprechen, steht dieser der Durchsetzung des Gebots einer ordnungsgemäßen Einreise in das Bundesgebiet nicht entgegen, zumal durch moderne Kommunikationsmittel und Besuche der fortlaufende Kontakt der Eheleute aufrechterhalten werden kann (vgl. entsprechend OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2010, 4 Bs 220/10, Juris Rn. 14; m.w.N. auch Sächs.OVG, Urteil vom 16.10.2008, 3 A 94/08, Juris Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

    Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, Rdnr. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, InfAuslR 2011, 108, Rdnr. 12 f.; Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris, Rdnr. 29; a.A. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand März 2010, § 4 Rdnr. 56, danach ist maßgeblich der Zeitpunkt der Antragstellung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Abschiebungsschutz; Anordnungsanspruch;

  • VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15

    Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung;

  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

    Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen

  • VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

    Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 3 S 87.11

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Einholung der

  • VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis

  • VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 1 K 11.965

    Aufenthaltserlaubnis für unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber; Ehegattennachzug

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