Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 17.01.1997 - Bs IV 2/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzungsbefugnis; Rechtsmittelgericht; Zulassung der Beschwerde; Zulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2699 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 691



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907  

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung;

    Das Berufungsgericht ist als Gericht der Hauptsache für vorläufigen Rechtsschutz bereits dann zuständig, wenn im Hauptsacheverfahren ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden ist (BayVGH vom 9.7.1999 NVwZ 2000, 210; VGH BW vom 17.12.1999 NVwZ 2000, 691; OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; OVG Weimar vom 25.2.1999 NVwZ 1999, 892).
  • VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581  

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag

    Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80; im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 7 S 2505/99  

    Devolutiveffekt des Zulassungsantrags - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts -

    Damit steht dem OVG als Beschwerdegericht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO die Aussetzungsbefugnis zu (ebenso: OVG Hamburg, NVwZ 1997, 691; OVG Lüneburg NVwZ 1999, 209; OVG Weimar, NVwZ 1999, 892).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 13 B 743/99  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zwischenentscheidung; Rechtsbehelf; Antrag auf

    Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO, vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluß vom 11. August 1998 - 7 M 3707/98 -, DVBl. 1999, 116; OVG Hamburg, Beschluß vom 17. Januar 1997 - Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 691.
  • OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung;

    Dies ist geboten, weil anderenfalls als erkennbar ungeplante Folge der Einführung des Zulassungsverfahrens durch das 6. VwGO-ÄndG für die Dauer des Zulassungsverfahrens eine Regelungslücke im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes entstünde, die dem Normzweck des § 572 Abs. 3 ZPO widerspräche (so auch Nds.OVG, Beschluß v. 11.08.1998 - 7 M 3707/98 -, DVBl. 1999, 116; OVG Hamburg, Beschluß v. 17.01.1997 - Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 691; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 191 zu § 80; Schoch u.a., a.a.O., Rn. 13 p zu § 146 und 7 zu § 149 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2000 - 10 B 2092/99  

    Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Zu dieser Möglichkeit vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Januar 1997 - Bs IV 2/97 - NVwZ 1997, 691; OVG Weimar, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 4 ZEO 1076/97 - NVwZ 1999, 892; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. August 1998 - 7 M 3707/98 - DVBl 1999, 116.
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