Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlaubnisfiktion bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 81 Abs. 4
  Erlaubnisfiktion bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Darmstadt, 08.02.2010 - 5 L 1833/09

  Fiktionsbescheinigung für türkischen assoziationsberechtigten Arbeitnehmer nach …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2014 - 4 Bs 297/13

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschl. v. 8.2.2010, 5 L 1833/09.DA, [...]) zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Antragstellerin, nachdem ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis vor Gericht erfolgreich gewesen sei, einen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung habe.

  Das Verwaltungsgericht Darmstadt habe in dem Beschluss (5 L 1833/09.DA), auf den sich das Verwaltungsgericht Hamburg in der angefochtenen Entscheidung bezogen habe, zu Unrecht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 21 Abs. 3 AuslG 1965 auf die Fortgeltung des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG nach erfolgreichem Eilverfahren übertragen.

• OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2014 - 4 Bs 297/13

  Die Bescheinigung muss den Notwendigkeiten des materiellen Aufenthaltsrechts genügen und die bestehende Rechtslage - in diesem Falle nach dem Unionsrecht - dokumentieren (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.9.2010, 1 B 140/10, NordÖR 2010, 441 ff. , [...] Rn. 24;… VGH München, Beschl. v. 18.9.2009, 19 CE 09.2038, [...] Rn. 5 f.).
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 CE 09.2038

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung bei "Verfahrens-Fiktion" entsprechend …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2014 - 4 Bs 297/13

  Die Bescheinigung muss den Notwendigkeiten des materiellen Aufenthaltsrechts genügen und die bestehende Rechtslage - in diesem Falle nach dem Unionsrecht - dokumentieren (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.9.2010, 1 B 140/10, NordÖR 2010, 441 ff. , [...] Rn. 24; VGH München, Beschl. v. 18.9.2009, 19 CE 09.2038, [...] Rn. 5 f.).

• VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

  Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

  Denn die Fiktionsbescheinigung hat lediglich deklaratorischen Charakter und gibt nur die kraft Gesetzes bestehende Rechtsposition des Ausländers wieder (OVG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2014, 4 Bs 297/13, Rn. 9).
• VG Hamburg, 05.01.2016 - 15 E 5746/15

  Streichung einer Wohnsitzauflage - Rechtsqualität

  Die einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 AufenthG beigefügte Wohnsitzauflage stellt hier allerdings einen selbstständigen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Abs. 1 HmbVwVfG und keine bloße Nebenbestimmung dar, weil die Fiktionsbescheinigung lediglich deklaratorischen Charakter hat und nur die kraft Gesetzes bestehende Rechtsposition des Ausländers wiedergibt (OVG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2014, 4 Bs 297/13, Rn. 9).