Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 17.08.1995 - Bs IV 90/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenbeitrag; Kindertageseinrichtung; Abgaben ; Kosten; Förderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 573 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06  

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im

    Zunächst überzeugt nicht der dort vorgenommene Vergleich mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung, die von verschiedenen Gerichten als "öffentliche Abgaben" angesehen worden sind (vergleiche neben dem vom genannten Institut aufgeführten VG Berlin etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. August 1995 - BS IV 90/95 -, FamRZ 1996, 573 - nur Leitsatz).
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