Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 17.08.1995 - Bs IV 90/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenbeitrag; Kindertageseinrichtung; Abgaben ; Kosten; Förderung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.04.1995 - 8 VG 413/95
- OVG Hamburg, 17.08.1995 - Bs IV 90/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 573 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Hamburg, 25.07.1990 - Bs IV 180/90
Öffentliche Abgaben; Kosten; Festsetzung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …
Auszug aus OVG Hamburg, 17.08.1995 - Bs IV 90/95
Die von den Eltern und dem geförderten Kind nach dem Teilnahmebeitragsgesetz (TeilnBeitrG HA) zu entrichtenden Teilnahmebeiträge sind - anders als die nach früherem Recht erhobenen Kostenbeiträge (vgl Beschl d Senats vom 25.7.1990, FamRZ 1991 S 358) - öffentliche Abgaben iS von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .
- VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …
Zunächst überzeugt nicht der dort vorgenommene Vergleich mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung, die von verschiedenen Gerichten als "öffentliche Abgaben" angesehen worden sind (vergleiche neben dem vom genannten Institut aufgeführten VG Berlin etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. August 1995 - BS IV 90/95 -, FamRZ 1996, 573 - nur Leitsatz).