Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10   

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https://dejure.org/2010,16057
OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 (https://dejure.org/2010,16057)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 (https://dejure.org/2010,16057)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 3 Bs 2/10 (https://dejure.org/2010,16057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft als gemäß § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) berücksichtigungsfähige Aufenthaltszeiten; Zulässigkeit der Einordnung der von der Rücknahme einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 55 Abs. 2, AufenthG § 104a, BZRG § 51, StGB § 78 Abs. 3
    Eheliche Lebensgemeinschaft, Arbeitserlaubnis, überlagernde Arbeitserlaubnis, Rücknahme der Arbeitserlaubnis, Rücknahme, Ausweisungsgrund, Spezialitätsvorrang, Verwertbarkeit, Verwertungsverbot, Verwertungsverjährung, wirtschaftliche Integration, Integration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft als gemäß § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) berücksichtigungsfähige Aufenthaltszeiten; Zulässigkeit der Einordnung der von der Rücknahme einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21; vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27; vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.; Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12; vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14; Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27; OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.; Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11; a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).

    Ist eine strafrechtliche Verurteilung nicht erfolgt, fehlt es an dem Strafmakel einer Verurteilung, der durch das Verwertungsverbot des § 51 BZRG beseitigt werden soll (vgl. zum Waffenrecht: BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 19; vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.01, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, DVBl. 2015, 859, juris Rn. 39, ausführl.: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 36 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, 11 S 897/11, DVBl. 2012, 194, juris Rn. 63 m.w.N).

    Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber es versehentlich unterlassen hat, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, nach der verjährte Straftaten im Aufenthaltsrecht keine Beachtung mehr finden dürfen (ausführl. zum Fehlen einer Regelungslücke: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 40).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

    Jedenfalls ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Im Übrigen ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

    Der neue Ausweisungstatbestand sollte die bisherigen Gründe auch insoweit ergänzen, als nunmehr auch unrichtige Angaben gegenüber ausländischen Auslandsvertretungen zur Erlangung eines Schengen-Visums erfasst werden sollten (vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 56; siehe hierzu bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 35).

    Der Anwendbarkeit steht nicht entgegen, dass bereits ein Ausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist, da beide Ausweisungsvorschriften selbstständig nebeneinander stehen (siehe eingehend hierzu m.w.N. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 32 ff.).

  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und

    Die Kammer schließt sich den in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben an (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 24, darauf bezugnehmend OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2015, 2 Bs 2/15): Danach ist das Interesse des hier aufgewachsenen bzw. früh eingereisten Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie dem Interesse, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
  • OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

    Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des

    Insoweit verbietet sich eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6/01, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, 11 S 897/11, DVBl. 2012, 194, juris Rn. 62 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 36 ff.; vgl. auch zum Waffenrecht: BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 19).
  • VG München, 28.06.2012 - M 24 K 12.673

    Ausweisung wegen unzureichender Ermittlung des zugrunde gelegten Sachverhalts

    Beide Ausweisungsgründe stehen vielmehr selbständig nebeneinander (vgl. OVG Hamburg vom 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris RdNr. 28, 32 ff. m.N. zum Meinungsstand).
  • VG Hamburg, 01.02.2012 - 4 E 3009/11

    Antragsfrist für Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung

    Weiter ist auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Herkunftsstaat abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

    Abweichung, Aktualität, Arbeitnehmer, Assoziationsratsbeschluss,

    Denn auch wenn nach strafrechtlichen Grundsätzen Rechtssicherheit bestehen und ein Täter Sicherheit vor Strafverfolgung erhalten soll, bedeutet dies nicht, dass dieselben Grundsätze im Aufenthaltsrecht gelten, in dem es nicht um die Sanktionierung vergangenen Verhaltens, sondern um die Abwehr gegenwärtiger und zukünftiger Gefahren sowohl in spezialpräventiver als auch in generalpräventiver Hinsicht geht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 3 Bs 2/10 - juris Rn. 40).
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