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   OVG Hamburg, 18.06.2019 - 2 Bf 212/18.Z   

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https://dejure.org/2019,24198
OVG Hamburg, 18.06.2019 - 2 Bf 212/18.Z (https://dejure.org/2019,24198)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.06.2019 - 2 Bf 212/18.Z (https://dejure.org/2019,24198)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 2 Bf 212/18.Z (https://dejure.org/2019,24198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GKG § 52 Abs. 1
    Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung; Annahme des Wertes für ein auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtetes Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 183
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1704/19

    Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage,

    Es wird mithin keine Reduzierung in Form der Festsetzung eines Bruchteils vorgenommen, um dem Gesichtspunkt der Bodenwertsteigerung hinreichend Rechnung zu tragen (so im Ergebnis auch HambOVG, Beschluss vom 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2 und 27.8.2015 - 1 ZB 14.1074 - juris Rn. 8; ThürOVG, Beschluss vom 25.9.2017 - 1 ZKO 402/17 - juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2003 - 22 E 1265/02 - juris Rn. 7).

    Auch im Verhältnis etwa zu mit erheblichen Auswirkungen auf die Bodenwerte verbundenen Normenkontrollverfahren, für die in Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs Streitwerte in einer Höhe von maximal 60.000 Euro empfohlen werden, erweisen sich die auf Wertsteigerung beruhenden möglichen Werte bei Bauvorbescheiden als nicht plausibel und fügen sich insgesamt nicht in den Rahmen des Streitwertkatalogs ein (vgl. zum Ganzen auch HambOVG, Beschluss vom 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris Rn. 8).

  • VG Stuttgart, 21.07.2020 - 2 K 4518/19

    Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit

    Die neuere Tendenz in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung, bei der Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks die halbe Bodenwertsteigerung durch den vollen Wert für die jeweilige Baugenehmigung zu deckeln (sog. Deckelungsmethode, vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.11.2019 - 5 S 1704/19 - NVwZ-RR 2020, 615; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris), vermag im Regelfall nicht zu überzeugen.

    Die neuere Tendenz in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung, bei der Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks die halbe Bodenwertsteigerung durch den vollen Wert für die jeweilige Baugenehmigung zu deckeln (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.11.2019 - 5 S 1704/19 - NVwZ-RR 2020, 615; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris), vermag im Regelfall nicht zu überzeugen und unterbleibt deswegen auch hier.

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 C 20.215

    Erfolglose Streitwertbeschwerde: Bodenwertsteigerung zu berücksichtigen bei

    Die dortige Berücksichtigung nur eines Bruchteils entspricht vielmehr dem im Streitwertkatalog auch ansonsten weitgehend durchgehaltenen Prinzip, auf einen festen Betrag oder nur auf den Bruchteil einer maßgeblichen Berechnungsgröße abzustellen, wie sich beispielsweise anhand der Vorbemerkung zu Nr. 9 und der darin vorgesehen Berücksichtigung des Jahresnutzwertes oder den weiteren Empfehlungen unter Nr. 9.1 ersehen lässt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris Rn. 8 f.; vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.255 - juris Rn. 17).
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