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   OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19   

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https://dejure.org/2020,23364
OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 (https://dejure.org/2020,23364)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 (https://dejure.org/2020,23364)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 (https://dejure.org/2020,23364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig - Zimmer einer Wohnunterkunft gilt als eine Wohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 322
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    Denn für die in einer solchen Konstellation statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage gelten keine spezielleren Voraussetzungen als für die allgemeine Feststellungsklage (BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 -, juris Rn. 25).

    Die konkrete Klageart für einzelne Maßnahmen kann abermals dahinstehen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 -, juris Rn. 25).

    Anders als in einer Gemeinschaftsunterkunft (dazu OVG Bremen, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 -, juris Rn. 32) hatte der Kläger keinen exklusiven Rückzugsraum, über den er weitestgehend frei verfügen konnte.

    (1) Anders als im Rahmen der Razzia war der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch das Betreten des Zimmers des Klägers während der Abschiebung nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, unabhängig davon, ob das Betreten zugleich eine Durchsuchung im rechtlichen Sinne darstellt (so wohl zutreffend bei Vorliegen einer Wohnung, vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 -, juris Rn. 33 ff.).

  • VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

    Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2019 - 9 K 1669/18 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 -, juris.
  • VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
    Denn sie ist im Hinblick auf den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung und den für Durchsuchungen angeordneten Richtervorbehalt gemäß Art. 13 Abs. 1, 2 GG in besonderer Weise grundrechtsrelevant (Hamburgisches OVG, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19, Rn. 25, juris).

    In dem Zimmer fand deren Privatleben statt, insbesondere hatten sie dort ihre Schlafstätte (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19, NordÖR 2020, 122, juris Rn. 18; Hamburgisches OVG, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19, Rn. 31, juris).

    Der Zweck des Richtervorbehalts in § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG, der wiederum die verfassungsrechtliche Regelung des Art. 13 Abs. 2 GG wiedergibt, eine vorbeugende Kontrolle des Eingriffs in den privaten Lebensbereich der Wohnung auf seine Rechtmäßigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit durch eine unabhängige und neutrale Instanz und somit einen präventiven Grundrechtsschutz durch Verfahren zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 - juris Rn. 40; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - juris Rn. 31; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - juris Rn. 33; Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 53), spricht dafür, dass es für die Abgrenzung und das Erfordernis einer Einholung der richterlichen Durchsuchungsanordnung auf die ex-ante-Sicht der Behördenmitarbeiter ankommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2021 - OVG 3 M 143/20, Rn. 9, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19, Rn. 33; Kunig in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 13 Rn. 26).

    Muss danach die die Abschiebung durchführende Behörde bei der Vorbereitung der Maßnahme von der Notwendigkeit, Suchhandlungen vorzunehmen, ausgehen oder ist zumindest mit solchen ernstlich zu rechnen, weil nicht absehbar ist, ob und - wenn ja - wo genau sich der aufzugreifende Ausländer in der Wohnung befindet, spricht dies dafür, dass die Maßnahme auf eine Durchsuchung abzielt, für die der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG greift (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2021 - OVG 3 M 143/20, Rn. 9, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
    Muss danach die die Abschiebung durchführende Behörde bei der Vorbereitung der Maßnahme von der Notwendigkeit, Suchhandlungen vorzunehmen, ausgehen oder ist zumindest mit solchen ernstlich zu rechnen, weil nicht absehbar ist, ob und - wenn ja - wo genau sich der aufzugreifende Ausländer in der Wohnung befindet, spricht dies dafür, dass die Maßnahme auf eine Durchsuchung abzielt, für die der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG greift (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 - juris Rn. 37).

    Dass das von einem Ausländer genutzte Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG anzusehen ist, erscheint jedenfalls nicht fernliegend (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 18; OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 - juris Rn. 31 f.; a.A. Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 1. Februar 2021, AufenthG § 58 Rn. 13 ff.).

    Die Feststellung, dass sich der Ausländer in der Wohnung befindet, geschah nicht nur gelegentlich des anderen Zwecken dienenden behördlichen Besichtigungs- und Betretungsrechts, sondern ist das unmittelbare und einzige Ziel der Maßnahme (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 - juris Rn. 34; in diesem Sinne auch Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 1. Februar 2021, AufenthG § 58 Rn. 33 f.; Herrmann, ZAR 2017, 201, 204; Franke/Kerkemeyer, NVwZ 2020, 760, 763 f.).

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

    Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg;

    Die Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes richtet sich nach dem Begehren der Klägerinnen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.8.2020, 4 Bf 160/19, juris Rn. 28), welches im Sinne des § 88 VwGO dahingehend zu verstehen ist, dass sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm für den gesamten Gültigkeitszeitraum begehren.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich

    Eine pauschale Übertragung der Erwägungen der Rechtsprechung zu Gemeinschaftsunterkünften, die einer Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Regel nachfolgt (vgl. § 53 Abs. 1 AsylG) und geringeren Restriktionen (etwa im Bereich der Sicherheit oder hinsichtlich des Sachleistungsprinzips, vgl. § 11 FlüAG) unterliegt, dürfte aufgrund der speziellen (Unterbringungs-)Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht möglich sein (vgl. zu Gemeinschaftsunterkünften etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 ).
  • VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21

    Wohnungsdurchsuchung; Verwaltungsrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche

    vgl. hierzu: Hamburgisches OVG, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 -, juris, Rn. 34.
  • VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

    Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre

    vgl. hierzu: Hamburgisches OVG, Urteil vom 18. August 2020 - 4 Bf 160/19 -, juris, Rn. 34.
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