Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6426
OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08 (https://dejure.org/2009,6426)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2009 - 5 So 212/08 (https://dejure.org/2009,6426)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 (https://dejure.org/2009,6426)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Vertretungszwangs zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Festsetzungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11; VwGO § 67 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 452
  • DVBl 2009, 399
  • DÖV 2009, 340
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 10.07.2015 - 1 So 47/15

    Außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwände gegen Kostenfestsetzung

    Allerdings stehen ungeachtet des Wortlauts von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, einer Festsetzung dann nicht entgegen, wenn sie "aus der Luft gegriffen" bzw. "halt- oder substanzlos" oder "offensichtlich unbegründet" sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009, 5 So 212/08, NVwZ-RR 2009, 452, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 12.4.2013, 5 C 8/12, AGS 2013, 237, juris Rn. 11 f.; VGH München, Beschl. v. 23.8.2012, 22 C 12.1418, BayVBl. 2013, 639, 640, juris Rn. 20 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2010, 17 E 145/10, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 144).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09

    Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die

    Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 S 2675/02 -, NVwZ-RR 2003, 689; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 67 Rn. 28; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 67 Rn. 78; zur Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2008 - 5 E 1093/08 -, NVwZ 2009, 123, und vom 8. Mai 2009 - 7 A 562/09 - a.A. Hamb.OVG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 -, juris; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 67 Rn. 57.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - 3 K 97.16

    Vergütungsfestsetzung; Rechtsanwalt; Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde;

    Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch einen in § 67 Abs. 4 VwGO genannten Verfahrensbevollmächtigten hätte erhoben werden müssen und bereits aus diesem Grund unzulässig ist (den Vertretungszwang bejahend OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 - juris Rn. 2 f.; N. Schneider, in: Schneider/Wolf, Anwaltskommentar, 7. Auflage, RVG § 11 Rn. 294; verneinend OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 - juris Rn. 3 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 - juris Rn. 3; offen gelassen VGH München, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 S 13.1630 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 S 13.1630

    Beschwerde; Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Antrag auf

    Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 164, 165, 151, 146 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2013 war als unbegründet zurückzuweisen, so dass offen bleiben kann, ob sie wirksam durch den Kläger eingelegt werden konnte (so VGH Kassel v. 7.3.2011 - 6 E 426/11 - juris) oder ob nur durch einen Prozessbevollmächtigten (so OVG Hamburg v. 19.1.2009 - 5 So 212/08 - juris).
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