Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

• VG Hamburg

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli rechtmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung; Differenzierung anhand der Hautfarbe als Teil des Merkmals "Rasse"; Tatbestandsmerkmal der "bevorstehenden Gefahr" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PolDVG a.F.

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen - Entscheidung zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli

• archive.org (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen in den Gründen zu der Entscheidung zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21
• BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22
• BVerwG, 25.10.2022 - 6 B 32.22
• BVerfG - 1 BvR 2213/22 (anhängig)

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1219

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Soweit die Beklagte als Konsequenz aus dem Urteil des Senats vom 13. Mai 2015 (4 Bf 226/12, juris) zur Verfassungswidrigkeit von Identitätsfeststellungen in sogenannten Gefahrengebieten nach § 4 Abs. 2 PolDVG a. F. nunmehr "gefährliche Orte" im Sinne § 4 Abs. 1 Nr. 2a) PolDVG a. F. einrichte und anlasslose Kontrollen auf der Grundlage dieser Norm durchführe, seien die ihm gegenüber angeordneten Identitätsfeststellungen rechtswidrig erfolgt.

  Das durch den Kläger herangezogene Urteil des Senats vom13. Mai 2015 (4 Bf 226/12, juris) zu den Gefahrengebieten nach § 4 Abs. 2 PolDVG a. F. könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, insbesondere seien die Grenzen des "gefährlichen Ortes PK 15 BtM" enger als die Grenzen des auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 PolDVG a. F. eingerichteten Gefahrengebiets "BtM-Kriminalität St. Pauli".

  Soweit der Senat die Eingriffsintensität der einfachen Identitätsfeststellung in seinem Urteil vom 13. Mai 2015 als erheblich beurteilt hat (4 Bf 226/12, NVwz-RR 2015, 695 ff.;… juris Rn. 71), ist diese zu einer Identitätsfeststellung in einem Gefahrengebiet - für dessen Einrichtung es lediglich "konkreter Lageerkenntnisse" bedurfte - nach § 4 Abs. 2 PolDVG a. F. ergangene Rechtsprechung nicht auf die vorliegend zu beurteilende Identitätsfeststellung aus Anlass eines tatsachenbasierten Gefahrenverdachts übertragbar.

  Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 122 ff., m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 13.5.2015, 4 Bf 226/12, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 4.6.2009, 4 Bf 213/07, juris Rn. 67 f.).

  In dieser Anknüpfung an bestimmte, gerichtlich überprüfbare Tatsachen liegt auch der entscheidende Unterschied zur Einrichtung von Gefahrengebieten nach § 4 Abs. 2 PolDVG a. F., bei denen lediglich Lageerkenntnisse berücksichtigt wurden, die weiterhin einer polizeilichen Bewertung im Einzelfall unterlagen (zu dem insoweit gegebenen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. ausführlich: OVG Hamburg, Urt. v. 13.5.2015, 4 Bf 226/12, NVwZ-RR 2015, 695 ff., juris Rn. 51 ff.).

  Die hierdurch der Beklagten eröffnete Möglichkeit, selbst die näheren Voraussetzungen des Eingriffs zu bestimmen, begründete unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit den Verfassungsverstoß, da die Normierung der Eingriffsvoraussetzungen die originäre Aufgabe des Gesetzgebers ist (OVG Hamburg, Urt. v. 13.5.2015, 4 Bf 226/12, juris Rn. 54).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Sie müssen einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244, juris Rn. 82;… Urt. v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, juris Rn. 150 ff.).

  Das damit verfolgte Ziel, zu verhindern, dass bestimmte Orte zum Sammelpunkt von Straftätern werden, knüpft - unabhängig vom Einzelgewicht der Rechtsverstöße - an ein strukturell erhöhtes Gefahrenpotential an und dient damit einem öffentlichen Interesse von erheblichem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244, juris Rn. 119).

  Es bedarf jedoch jeweils eines die konkrete Kontrolle rechtfertigenden Grundes, der auf einer hinreichenden Tatsachenbasis beruht und dem staatlichen Handeln nachprüfbare Grenzen setzt (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244, juris Rn. 93).

  Dieses Ermessen ist - wie bei jeder anderen Ermessensnorm auch - einzelfallbezogen und orientiert an den gesetzlichen Ermessensgrenzen des § 40 HmbVwVfG auszuüben und es stellt in diesem Sinne das notwendige Korrektiv für die tatbestandliche Weite der Norm dar (vgl. allgemein auch BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244, juris Rn. 116).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09

  Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen unter II. 2. a) bb) (…für eine geringe Eingriffsintensität der Maßnahme vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 19.12.2019, 3 A 851/18, juris Rn. 24;… VGH München, Beschl. v. 8.3.2012, 10 C 12.141, BayVBl 2013, 90, juris Rn. 15;… VGH Mannheim, Urt. v. 14.12.2010, 1 S 338/10, DVBl. 2011, 245, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2010, 11 PA 191/09, NordÖR 2010, 211, juris Rn. 6 f.).

  Gemessen an diesen Maßstäben sind Anlass, Zweck und Grenzen in § 4 Abs. 1 Nr. 2a) PolDVG a. F. hinreichend bestimmt (…so auch - für die jeweiligen Parallelnormen in Sachsen und Niedersachsen - OVG Bautzen, Urt. v. 19.12.2019, 3 A 851/18, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2010, 11 PA 191/09, juris Rn. 6).

  Gemessen an den unter II. 1. c) aa) dargestellten Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsintensität (Grad der Persönlichkeitsrelevanz, Art und Weise der Informationserhebung, zurechenbarer Anlass und Möglichkeit von Nachteilen im Hinblick auf Folgemaßnahmen) erweist sich die Norm als im engeren Sinn verhältnismäßig (so auch für die niedersächsische Parallelnorm des § 13 Abs. 1 Nr. 2a) NdsSOG OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2010, 11 PA 191/09, juris Rn. 7).

 
• OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00

  Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Wie bereits ausgeführt, ist es aufgrund des präventiven, auf die Strafverfolgungsvorsorge gerichteten Normzwecks ausreichend, wenn nachprüfbare Tatsachen dafür vorliegen, dass entsprechende Straftaten in der Vergangenheit begangen worden sind und weiterhin begangen werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.2002, 1 Bf 301/00, NVwZ-RR 2003, 276, 277).

  Für die Feststellung eines "gefährlichen Ortes der Betäubungsmittelkriminalität" im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2a) PolDVG a. F. ist das Vorliegen von objektiv und subjektiv tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen, schuldhaften und strafgerichtlich rechtskräftig festgestellten Betäubungsmittelstraftaten nicht erforderlich (OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.2002, 1 Bf 301/00, NVwZ-RR 2003, 276, 277).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Der Anlass, der Zweck und die Grenzen eines im Gesetz vorgesehenen Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 118 ff., m.w.N.).

  Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 122 ff., m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.5.2015, 4 Bf 226/12, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 4.6.2009, 4 Bf 213/07, juris Rn. 67 f.).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Dieser Begriff ist seinerseits aufgrund der Legaldefinition in § 1 Abs. 4 PolDVG a. F. konkret bestimmt und umfasst - entsprechend der weiteren verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach die Anlassstraftaten mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein müssen, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2000, 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21 ff., juris Rn. 54 f.) - Verbrechen und Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten, auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 StGB) oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 GVG) begangen werden oder, gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.

  Sie sind auch mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, stören den Rechtsfrieden empfindlich und sind dazu geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. zu diesen Anforderungen an den Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung: BVerfG, Beschl. v. 14.12.2000, 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, juris Rn. 54 f.).

• OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18

  Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen unter II. 2. a) bb) (für eine geringe Eingriffsintensität der Maßnahme vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 19.12.2019, 3 A 851/18, juris Rn. 24;… VGH München, Beschl. v. 8.3.2012, 10 C 12.141, BayVBl 2013, 90, juris Rn. 15;… VGH Mannheim, Urt. v. 14.12.2010, 1 S 338/10, DVBl. 2011, 245, juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2010, 11 PA 191/09, NordÖR 2010, 211, juris Rn. 6 f.).

  Gemessen an diesen Maßstäben sind Anlass, Zweck und Grenzen in § 4 Abs. 1 Nr. 2a) PolDVG a. F. hinreichend bestimmt (so auch - für die jeweiligen Parallelnormen in Sachsen und Niedersachsen - OVG Bautzen, Urt. v. 19.12.2019, 3 A 851/18, juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2010, 11 PA 191/09, juris Rn. 6).

• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97

  Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern - als mittelbare Diskriminierung - in erster Linie andere Ziele verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 17.2.1999, 1 BvL 26/97, NVwZ 1999, 756 f., juris Rn. 13).

  Differenzierende Regelungen können darüber hinaus zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.2.1999, 1 BvL 26/97, juris Rn. 13;… Urt. v. 28.1.1992, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91, BVerfGE 85, 191, juris Rn. 55).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Zu den insoweit insbesondere zu betrachtenden Kriterien gehören der Grad an Persönlichkeitsrelevanz der Informationen, ihre Nähe zu den persönlichkeitsbezogenen Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG, die Art und Weise ihrer Erhebung (offen oder heimlich), der Aspekt, ob der Betroffene einen zurechenbaren Anlass für die Datenerhebung gesetzt hat und die Möglichkeit potentieller, über die Informationserhebung hinausgehender Nachteile, etwa für Folgemaßnahmen (…vgl. hierzu ausführlich: BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 77 ff.; Beschl. v. 4.4.2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, juris Rn. 111).

  Insbesondere ist bei informationsbezogenen Ermittlungsmaßnahmen, die - wie etwa im Fall der Rasterfahndung - an besondere Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen, eine mögliche stigmatisierende Wirkung der Maßnahmen maßgeblich zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.4.2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, juris Rn. 111).

• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 122 ff., m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.5.2015, 4 Bf 226/12, juris Rn. 45 ff.; Urt. v. 4.6.2009, 4 Bf 213/07, juris Rn. 67 f.).
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

  An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 7 A 10816/12

  Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10

  Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
• VGH Bayern, 08.03.2012 - 10 C 12.141

  Polizeiliche Durchsuchung einer Person nach Identitätsfeststellung; Aufenthalt an …

• VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …

  Dem würden vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts und Zwecks von § 46 Abs. 2 HWG schon die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Normenwahrheit widersprechen (…vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98, juris Rn. 63 …und Beschl. v. 12.2.2003, 2 BvL 3/00, juris Rn. 115; s. ferner OVG Hamburg, Urt. v. 31.1.2022, 4 Bf 10/21, juris Rn. 89 f.;… BVerfG, Beschl. v. 20.7.2021, 2 BvF 1/21, juris Rn. 98).
• VG Hamburg, 28.01.2022 - 20 K 5872/17
  Ein solcher Verdacht ist anzunehmen, die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorliegen einer Gefahr für zumindest möglich halten darf, auch wenn sie sich (noch) nicht abschließend sicher ist, ob tatsächlich von einer Gefahr ausgegangen werden kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.2022, 4 Bf 10/21, S. 13 ff., veröffentlicht unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/ 15856678/6503d9764235be86f7ba9fb053f678fc/data/4bf10-21.pdf, abgerufen am 10.2.2022).

  Als Vorfeldmaßnahme muss die Identitätsfeststellung damit auf die Kenntniserlangung der Identität einer bestimmten Person und damit auf die Erforschung und weitere Aufklärung eines noch nicht in allen Facetten feststehenden Sachverhalts abzielen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.2022, 4 Bf 10/21, S. 14, veröffentlicht unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15856678/6503d9764235be86f7ba9fb053f678fc/data/4bf10-21.pdf, abgerufen am 10.2.2022).

• BVerfG - 1 BvR 2213/22 (anhängig)
  Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2022 - BVerwG 6 B 11.22 - und das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2022 - 4 Bf 10/21 - Betr.: Recht des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes (Personenkontrolle an einem "gefährlichen Ort" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2a a. F. (mittlerweile wortlautidentisch in § 13 Abs. 1 Nr. 2a) des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 103 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz .
• VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …

  Dem würden vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts und Zwecks von § 46 Abs. 2 HWG schon die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Normenwahrheit widersprechen (…vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98, juris Rn. 63 …und Beschl. v. 12.2.2003, 2 BvL 3/00, juris Rn. 115; s. ferner OVG Hamburg, Urt. v. 31.1.2022, 4 Bf 10/21, juris Rn. 89 f.;… BVerfG, Beschl. v. 20.7.2021, 2 BvF 1/21, juris Rn. 98).