Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 13 UrlV HA, EGRL 88/2003
    Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund Unionsrecht

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenem Erholungsurlaub aufgrund Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund von Unionsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund von Unionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 739



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Maßgeblich für den Verfall des Erholungsurlaubs ist vorliegend § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO in der Fassung vom 7. September 2004 (- NEurlVO a. F. -, Nds. GVBl. S. 318), da diese Vorschrift bei der Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die Jahre 2007 bis 2010 und dessen nach dieser Vorschrift vorgesehenen Verfall galt (vgl. ebenso für das hamburgische Landesrecht Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013 - 1 Bf 155/11 -, juris Rn 25).

    Der Verfall tritt unabhängig davon ein (Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013, a. a. O., Rn 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 22.11.2011 a. a. O., Rn 28 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

    Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in

    Maßgeblich für den Verfall des Erholungsurlaubs ist vorliegend § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO in der Fassung vom 7. September 2004 (- NEurlVO a. F. -, Nds. GVBl. S. 318), da diese Vorschrift bei der Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für das Jahr 2007 und dessen nach dieser Vorschrift vorgesehenen Verfall galt (vgl. ebenso für das hamburgische Landesrecht Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013 - 1 Bf 155/11 -, juris Rn 25).

    Denn der Verfall trat unabhängig davon ein (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013, a. a. O., Rn 34 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 22.11.2011, a. a. O., Rn 28 ff.).

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

    Genügt im Einzelfall diese Regelung nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, die Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG für den Mindesturlaub aufstellt, dann verfällt der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch, wenn er nicht binnen 18 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres gewährt und genommen worden ist (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 2 C 10/12, juris 22; EuGH, Urt. v. 22.11.2011, 2 C-214/10, KHS, NJW 2012, 290, juris Rn. 22, 41, 42; OVG Hamburg, Urt. v. 19.4.2013, 1 Bf 155/11, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O.; dem folgend OVG Hamburg, Urt. v. 19.4.2013, 1 Bf 155/11, juris), die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 22.11.2011, a.a.O.) stützt, verfällt der unionsrechtliche Anspruch auf Gewährung von Mindesturlaub, wenn dieser nicht 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres gewährt und genommen worden ist.

  • VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

    Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten

    15 Maßgeblich für die Bewertung der Sach- und Rechtslage ist die NEUrlVO in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Fassung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 -, juris; so auch für das hamburgische Landesrecht: OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2013 - 1 Bf 155/11 -, juris und für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Münster, Beschluss vom 10. März 2014 - 6 A 2680/12 -, juris).
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