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   OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16   

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https://dejure.org/2016,7419
OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16 (https://dejure.org/2016,7419)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.04.2016 - 2 Bs 51/16 (https://dejure.org/2016,7419)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. April 2016 - 2 Bs 51/16 (https://dejure.org/2016,7419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erfolgreiche Beschwerde der Stadt Hamburg gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese

  • Justiz Hamburg PDF

    Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese statt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bezüglich Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben

  • jurop.org (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

    Eine daraufhin erlassene Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts wurde im Beschwerdeverfahren aufgehoben (OVG Hamburg, Beschl. v. 19. April 2016, 2 Bs 51/16).

    Diese Vorschrift regelt jedoch nur den Umfang der sachlichen Prüfung eines Rechtsbehelfs; sie hat für die Klage- bzw. Antragsbefugnis keine Bedeutung (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16; Beschl. v. 11.3.2016, NVwZ-RR 2016, 492, 493, Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, NVwZ 2012, 573, 575, Rn. 20 ff.; Urt. v. 22.10.2015, UPR 2016, 154, 156, Rn. 23).

  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt

    Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Antragsteller konkrete Tatsachen vortragen, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass sie durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position verletzt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, NVwZ 2014, 1675 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16, veröffentlicht unter http://justiz.hamburg.de/aktuelle-entscheidungen/).

    Die Vorschrift in § 4 Abs. 3 UmwRG betrifft jedoch allein den Umfang der Sachprüfung von Verfahrensfehlern im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens; sie hat für die Klage- bzw. Antragsbefugnis keine Bedeutung (vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30/10, juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 10; sowie OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16, veröffentlicht unter http://justiz.hamburg.de/aktuelleentscheidungen/, m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2016, 2 Bs 33/16, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.7.2016, 3 S 942/16, juris Rn. 8 ff m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 10.6.2016, 9 E 1791/16, veröffentlicht unter http://justiz.hamburg.de/vgaktuelles; VG Hamburg, Beschl. v. 4.10.2016, 6 E 3551/16, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 24.6.2015, 8 B 315/15, juris Rn. 3 ff.; OVG NRW, Urt. v. 25.2.2015, 8 A 959/10, juris Rn. 43 ff.).

  • VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche

    Hinsichtlich des Maßstabs für das Vorliegen der Antragsbefugnis geht das Gericht (VG Hamburg, Beschl. v. 10.6.2016, 9 E 1791/16, n.v.) mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16, Homepage des OVG Hamburg) davon aus, dass die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden dürfen.
  • VG Hamburg, 10.06.2016 - 9 E 1791/16

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Folgeunterbringung in Bergedorf.

    Hinsichtlich des Maßstabs für das Vorliegen der Antragsbefugnis geht das Gericht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16, Homepage des OVG Hamburg) davon aus, dass die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden dürfen.
  • VG Hamburg, 27.03.2017 - 6 E 3327/17

    Zwischenverfügung hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker

    Ein Zwischenbeschluss ist nur geboten, wenn effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann, was voraussetzt, dass das vorläufige Rechtsschutzbegehren nicht offensichtlich aussichtslos ist und befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über dieses Begehren vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2016, 2 Bs 51/16, n.v.; Beschl. v. 19.5.2004, NVwZ 2004, 1135).
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