Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88   

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https://dejure.org/1992,5219
OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88 (https://dejure.org/1992,5219)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.1992 - Bf IV 19/88 (https://dejure.org/1992,5219)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 1992 - Bf IV 19/88 (https://dejure.org/1992,5219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

    Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende

    Soweit demgegenüber das Auswärtige Amt daraus den Schluß gezogen hat, die damalige pakistanische Regierung habe den Ahmadis weiterhin den bereits existierenden Schutz zukommen lassen (vgl. AA an VG Saarlouis vom 03.07.1984 S. 2) und soweit das Bundesverwaltungsgericht für den Zeitraum ab November 1974 aufgrund der Feststellungen im Berufungsurteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1989 - 10 UE 759/84 - davon ausgegangen ist, der pakistanische Staat habe nicht nur gegenüber Massenausschreitungen, sondern auch gegenüber Angriffen auf Leib und Leben einzelner Ahmadis in der Regel Schutz gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87 S. 52 (61); uneingeschränkt ebenso: Hamb. OVG, Urteil vom 19.06.1992 - OVG Bf IV 19/88 - OVG Schleswig, Urteil vom 15.07.1992 - 5 L 9/91 - Bayer. VGH, Urteil vom 02.02.1994 - 21 B 88.30859 -, a.A. im Einzelfall: Bayer. VGH, Urteil vom 26.11.1992 - 21 B 88.30986 - ebenso, allerdings nur bis 1989: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.05.1992 - A 16 S 1431/91 - OVG Saarlouis, Urteil vom 24.06.1992 - 3 R 71/84 -), hält der Senat nach Auswertung weiterer Erkenntnismittel an seiner damaligen tatsächlichen Einschätzung nach wie vor fest, wonach jedenfalls bei Einzelübergriffen eine staatliche Schutzbereitschaft nicht bestand (so auch: OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 30.08.1994 - 6 A 10598/92 - OVG Bremen, Urteil vom 07.11.1994 - 4 AS 230/88 - OVG NW, Urteil vom 03.02.1993 - 19 A 10010/90 -: regional begrenzt).

    Auch soweit das Auswärtige Amt seit Anfang 1992 behauptet hat, daß Ahmadis in den pakistanischen Großstädten, wie etwa Lahore, Karachi, Rawalpindi und Peshawar, ungestört und unter Wahrung ihres Existenzminimums leben könnten (vgl. AA an VG Köln vom 27.01.1992 S. 2 und an Bayer.VGH vom 16.11.1992 S. 2 sowie Lageberichte seit dem 28.07.1992), weil das Individuum in der Anonymität der Großstädte normalerweise nicht als Ahmadi zu erkennen sei und seine religiösen Aktivitäten dort weniger argwöhnisch beobachtet würden, und daß es dort bislang kaum zu Übergriffen gegen Ahmadis gekommen sei (vgl. AA Lageberichte seit dem 10.02.1993; dem sind gefolgt: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.05.1992 - A 16 S 1431/91 - Hamb. OVG, Urteil vom 19.06.1992 - OVG Bf IV 19/88 -, OVG Schleswig, Urteil vom 15.07.1992 - 5 L 9/91 - Bayer VGH, Urteil vom 02.02.1994 - 21 B 88.30859 -, a.A. im Einzelfall: Bayer. VGH, Urteil vom 26.11.1992 - 21 B 88.30986 - OVG NW, Urteil vom 30.03.1994 - 19 A 10021/85 -, a.A. bei herabgesetztem Maßstab: OVG NW, Urteil vom 03.02.1993 - 19 A 10010/90 -), entspricht diese Einschätzung schon nach den obigen allgemeinen Ausführungen und insbesondere auch unter Berücksichtigung des persönlichen Schicksals des Klägers und des in seiner Heimatstadt Faisalabad ermordeten Dr. Qadir den tatsächlichen Verhältnissen nicht (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 07.11.1994 - 4 AS 230/88 -).

  • VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93

    Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen

    Wegen einer solchen Antragstellung im Ausland sind pakistanische Staatsangehörige nach diesem Gesetz nicht bestraft worden (OVG Hamburg, Urt. v. 19.06.1992, OVG Bf IV 19/88).
  • OVG Hamburg, 04.03.1994 - Bf IV 38/93

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Pakistan; Verfolgungsgefahr; Politische

    Unverfolgt ausgereiste Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft haben bei einer Rückkehr nach Pakistan auch derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.6.1992, OVG Bf IV 19/88).
  • VG Meiningen, 20.02.1998 - 8 E 100/98

    Gaststättenrecht; Zum inhaltlichen Maßstab für Unsittlichkeit i. S. v. § 4 Abs. 1

    Ein geeignetes und milderes Mittel ist hier nicht ersichtlich (OVG Münster, B. v. 12.02.1988 4 B 1652/88 NVwZ 1989, 482; OVG Hamburg, B. v. 12.04.1988 Bs IV 19/88 NVwZ 1989, 381).
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