Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5293
OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09 (https://dejure.org/2009,5293)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2009 - 2 Bs 82/09 (https://dejure.org/2009,5293)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 2 Bs 82/09 (https://dejure.org/2009,5293)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Justiz Hamburg PDF

    Auch das Aufstellen von Mietfahrrädern auf öffentlichen Wegeflächen, auf denen das Abstellen von Fahrrädern straßenverkehrsrechtlich zulässig ist, dürfte - wie das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Mietwagen - Teil des Gemeingebrauchs sein. Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenverkehrsrecht - Aufstellen von Mietfahrrädern auf öff. Wegfläche zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Gastbeitrag von Dr. Bokelmann: Mietfahrräder mit Werbung keine Sondernutzung - OVG Hamburg segnet VG-Urteil endgültig ab

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung Gemeingebrauch - Sondernutzung beim Abstellen von Fahrzeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 34
  • NZV 2010, 222
  • DVBl 2009, 1395
  • DÖV 2009, 962



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 7 K 3601/16

    Abstellen eines Fahrrads auf einer öffentlichen Straße zu Werbezwecken

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (OVG NRW, Beschl. v. 30.06.2009 - 11 A 2393/06 - OVG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2009 - 2 Bs 82/09 -, jew. Juris, m.w.N.; Smith, NVwZ 2012, 1001 ).

    Die demnach hier zu entscheidende Frage, ob das im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Fahrrad wie eine Werbeanlage wirkt, lässt sich nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen; dabei kommt es nicht vorrangig auf die innere Motivation des Nutzers an (OVG NRW, Beschl. v. 19.06.2015 - 11 A 2046/13 - Sächs. OVG, Beschl. v. 20.10.2011 - 1 B 173/11 - OVG NRW, Beschl. v. 30.06.2009 - 11 A 2393/06 - ; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2009 - 2 Bs 82/09 - VG München, Urt. v. 10.01.2013 - M 10 K 12.3715 -, jew. Juris, s.a. Knauff, BayVBl 2005, 517 ; Smith, NVwZ 2012, 1001 ).

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    Dieses besondere Vollzugsinteresse überwiegt regelmäßig das Interesse, für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens von einem Vollzug der Untersagungsverfügung verschont zu bleiben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, 2 Bs 82/09, Juris).

    Der Verkehrsbezug wird erst dort aufgehoben, wo ein aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht umgehend betriebsbereites oder ein vorrangig zu anderen Zwecken als zur Inbetriebnahme abgestelltes Fahrzeug den öffentlichen Straßengrund in Anspruch nimmt und somit zu einer auf die Straße aufgebrachten verkehrsfremden "Sache" - nicht anders als jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand - wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, 2 Bs 82/09, Juris).

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, juris Rn. 70; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, NVwZ 2012, 1623, juris Rn. 9; Urt. v. 22.1.1971, MDR 1971, 608, juris Rn. 12 f.; Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2014, 4 Bs 93/14, n.v.; Beschl. v. 19.6.2009, NordÖR 2009, 412, juris Rn. 6, 9; Beschl. v. 13.6.2003, NJW 2004, 1970, juris Rn. 15; Beschl. v. 20.12.1999, VRS 98, 396, juris Rn. 12 f.; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, GewArch 2012, 93, juris Rn. 28; Urt. v. 12.7.2005, NJW 2005, 3162, juris Rn. 33; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, S. 125; von Mannstein, Die Nutzung der öffentlichen Straßen, 2008, S. 268).

    Denn auch derjenige, der spazieren fährt oder abends planlos seinen Wagen durch die Straßen der Stadt lenkt, strebt eine Ortsveränderung zum Zwecke des Personentransports an (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, a.a.O., juris Rn. 13; Beschl. v. 4.7.1996, NJW 1997, 468, juris Rn. 14; Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332, juris Rn. 13; Urt. v. 22.1.1971, MDR 1971, 608, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, a.a.O., juris Rn. 12; Beschl. v. 20.12.1999, a.a.O., juris Rn. 15).

  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Beseitigung von Heizstrahlern vor einer

    b) Das besondere Vollzugsinteresse an einer wegerechtlichen Beseitigungs- und Untersagungsverfügung wegen unerlaubt aufgenommener Sondernutzung überwiegt regelmäßig - und so auch hier - das Interesse, für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens von einem Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, 2 Bs 82/09, Rn. 3 - zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15

    Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend Beschluss vom 9.10.1984, 2 BvL 10/82, BVerfGE 67, 299 ff., juris Rn. 70; im Anschluss daran OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2009, 2 Bs 82/09, juris Rn. 6) ist auch das Parken eines Kraftfahrzeuges Teil des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen, da dieser notwendigerweise auch umfasst, dass das Fahrzeug zwischen den "fließenden" Verkehrsvorgängen abgestellt wird ("ruhender" Verkehr).
  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005

    Straßenrechtliche Sondernutzung (Standplätze für Pferdekutschen), Abgrenzung zum

    Andererseits ist die gezielte Ausübung eines Gewerbes auf der Straße, hier insbesondere auch das gezielte Ansprechen von beliebigen Passanten, Geschäftsverhandlungen und gezielte Werbung, insbesondere auch das Aufstellen von Werbeträgern auf der Straße und die Nutzung der Straße als "Gewerberaum", kaum mehr gemeingebrauchsverträglich (vgl. zu allem einerseits OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.1997, Az. 12 M 3916/97; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2010, Az. 16 K 8009/09; andererseits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2009, Az. 2 Bs 82/09).
  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005 /AN 10 E 10.02471
    Andererseits ist die gezielte Ausübung eines Gewerbes auf der Straße, hier insbesondere auch das gezielte Ansprechen von beliebigen Passanten, Geschäftsverhandlungen und gezielte Werbung, insbesondere auch das Aufstellen von Werbeträgern auf der Straße und die Nutzung der Straße als "Gewerberaum", kaum mehr gemeingebrauchsverträglich (vgl. zu allem einerseits OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.1997, Az. 12 M 3916/97; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2010, Az. 16 K 8009/09; andererseits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2009, Az. 2 Bs 82/09).
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