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   OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13   

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https://dejure.org/2013,28632
OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13 (https://dejure.org/2013,28632)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 Bs 226/13 (https://dejure.org/2013,28632)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 (https://dejure.org/2013,28632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 11 Abs 1 S 1 Anl 1 EGV 810/2009, § 5 Abs 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004
    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einreise eines Drittstaatsangehörigen mit einem Schengen-Visum in die Bundesrepublik bei Verschweigen des Daueraufenthalts zwecks Familienzusammenführung; Hinweis auf die Rechtsfolge der Ausweisung bzgl. unrichtiger und unvollständiger Angaben

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 55 Abs. 1, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1 Bst. a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
    Schengen-Visum, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, unrichtige Angaben, falsche Angaben, unvollständige Angaben, Ehegattennachzug, Kurzaufenthalt, Ausweisungsgrund, Visakodex, Visumsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreise eines Drittstaatsangehörigen mit einem Schengen-Visum in die Bundesrepublik bei Verschweigen des Daueraufenthalts zwecks Familienzusammenführung; Hinweis auf die Rechtsfolge der Ausweisung bzgl. unrichtiger und unvollständiger Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnis bei erschlichenem Schengen-Visum

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnis bei erschlichenem Schengen-Visum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

    Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Der neue Ausweisungstatbestand sollte die bisherigen Gründe auch insoweit ergänzen, als nunmehr auch unrichtige Angaben gegenüber ausländischen Auslandsvertretungen zur Erlangung eines Schengen-Visums erfasst werden sollten (vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 56; siehe hierzu bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 35).

    Der Anwendbarkeit steht nicht entgegen, dass bereits ein Ausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist, da beide Ausweisungsvorschriften selbstständig nebeneinander stehen (siehe eingehend hierzu m.w.N. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Ob damit die mit einem solchen Aufenthaltstitel vorgenommene Einreise als unerlaubt anzusehen ist (dies verneint das BVerwG für ein erschlichenes Schengen-Visum, Urt. v. 11.1.2011, BVerwGE 138, 353, 362 Rn. 20; Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, 130 Rn. 19, allerdings jeweils unter Bezugnahme auf die überholte Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 27.4.2005, NJW 2005, 2095; siehe nunmehr BGH, Beschl. v. 24.5.2012, BGHSt 57, 239) oder sie lediglich der unerlaubten Einreise gleichgestellt wird, bedarf keiner Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Vorsätzliche Straftaten können grundsätzlich nicht als nur geringfügig angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9/94, BVerwGE 102, 63, 66; BayVGH, Beschl. v. 22.8.2008, 10 CE 08.1380, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2006, 3 Bs 130/06, juris Rn. 5), was sich auch aus der letzten Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ergibt, wonach auch eine außerhalb des Bundesgebiets begangene Straftat einen Ausweisungsgrund darstellt, wenn sie im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Ob damit die mit einem solchen Aufenthaltstitel vorgenommene Einreise als unerlaubt anzusehen ist (dies verneint das BVerwG für ein erschlichenes Schengen-Visum, Urt. v. 11.1.2011, BVerwGE 138, 353, 362 Rn. 20; Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, 130 Rn. 19, allerdings jeweils unter Bezugnahme auf die überholte Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 27.4.2005, NJW 2005, 2095; siehe nunmehr BGH, Beschl. v. 24.5.2012, BGHSt 57, 239) oder sie lediglich der unerlaubten Einreise gleichgestellt wird, bedarf keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Vorsätzliche Straftaten können grundsätzlich nicht als nur geringfügig angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9/94, BVerwGE 102, 63, 66; BayVGH, Beschl. v. 22.8.2008, 10 CE 08.1380, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2006, 3 Bs 130/06, juris Rn. 5), was sich auch aus der letzten Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ergibt, wonach auch eine außerhalb des Bundesgebiets begangene Straftat einen Ausweisungsgrund darstellt, wenn sie im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
  • VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06

    Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Anders als zum Teil vertreten (VG Karlsruhe, Urt. v. 29.4.2008, 5 K 970/06, juris Rn. 31; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 AufenthG, Rn. 17; Discher, in: GK-AufenthG, Stand August 2013, § 55 AufenthG, Rn. 286) ist der Senat der Auffassung, dass das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AufenthG nicht davon abhängt, dass gerade auf die Rechtsfolge der Ausweisung hingewiesen wurde.
  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Ob damit die mit einem solchen Aufenthaltstitel vorgenommene Einreise als unerlaubt anzusehen ist (dies verneint das BVerwG für ein erschlichenes Schengen-Visum, Urt. v. 11.1.2011, BVerwGE 138, 353, 362 Rn. 20; Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, 130 Rn. 19, allerdings jeweils unter Bezugnahme auf die überholte Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 27.4.2005, NJW 2005, 2095; siehe nunmehr BGH, Beschl. v. 24.5.2012, BGHSt 57, 239) oder sie lediglich der unerlaubten Einreise gleichgestellt wird, bedarf keiner Entscheidung.
  • OVG Hamburg, 06.03.2002 - 3 Bf 205/01

    Ausweisung eines Ausländers wegen Einreise unter Verletzung der maßgeblichen

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel (hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139 ff.), so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG handelt.
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Ob damit die mit einem solchen Aufenthaltstitel vorgenommene Einreise als unerlaubt anzusehen ist (dies verneint das BVerwG für ein erschlichenes Schengen-Visum, Urt. v. 11.1.2011, BVerwGE 138, 353, 362 Rn. 20; Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, 130 Rn. 19, allerdings jeweils unter Bezugnahme auf die überholte Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 27.4.2005, NJW 2005, 2095; siehe nunmehr BGH, Beschl. v. 24.5.2012, BGHSt 57, 239) oder sie lediglich der unerlaubten Einreise gleichgestellt wird, bedarf keiner Entscheidung.
  • Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386
    Auszug aus OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
    Der neue Ausweisungstatbestand sollte die bisherigen Gründe auch insoweit ergänzen, als nunmehr auch unrichtige Angaben gegenüber ausländischen Auslandsvertretungen zur Erlangung eines Schengen-Visums erfasst werden sollten (vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 56; siehe hierzu bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 35).
  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21; vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27; vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.; Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12; vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14; Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27; OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.; Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11; a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19

    Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

    Es dürfte auch anzunehmen sein, dass die Antragstellerin im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b AufenthG auf die Rechtsfolgen der Falschangaben hingewiesen wurde (vgl. dazu HmbOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel, so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG handelt (vgl. HmbOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - a.a.O. Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22

    Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8;

    Nach dem Wortlaut des § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) AufenthG ist in der Belehrung nicht auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2013 - OVG 3 Bs 226/13 -, juris Rn. 11; Fleuß in: BeckOK AuslR, AufenthG, § 54 Rn. 302 ).

    Der Sinn und Zweck einer solchen Belehrung, dem Ausländer die Bedeutung der Richtigkeit seiner Angaben und mögliche Konsequenzen vor Augen zu führen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2013 - OVG 3 Bs 226/13 -, juris Rn. 11), erfordert nicht, auch auf mittelbare Folgen hinzuweisen.

    Ein Hinweis auf eine mögliche Abschiebung ist deshalb entbehrlich (so auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.05.2015 - OVG 3 A 210/13 -, juris Rn. 22; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2016 - OVG 2 O 26/16 -, juris Rn. 13; großzügiger OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2013 - OVG 3 Bs 226/13 -, juris Rn. 11, wonach sogar ein Hinweis auf eine dann drohende Ausweisung unterbleiben kann; VG Berlin, Urteil vom 03.07.2019 - 19 K 243.18 V -, juris Rn. 23; Bauer in: Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 54 Rn. 90; a.A. Czierski-Reis in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 61; Discher in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 286 , dazu, dass diese Erläuterung auch unter Geltung des neuen Ausweisungsrechts herangezogen werden kann, siehe Hoppe in: GK-AufenthG, Hinweise zur Nutzung der bisherigen Kommentierung, § 55 Rn. 7 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

    Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel, so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG handelt (vgl. HambOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - juris, Rn. 12).
  • VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

    Dies gilt hier unbeschadet der Frage, ob sich ein solcher Hinweis notwendigerweise auf die Rechtsfolgen einer Ausweisung und darüber hinaus auf die der Abschiebung erstrecken muss (so etwa: Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 54 AufenthG Rn. 90, m.w.N.), oder ob es genügt, dem Ausländer mit dem Hinweis die Bedeutung der Richtigkeit seiner Angaben und mögliche Konsequenzen vor Augen zu führen, dergestalt, dass falsche Angaben zum Entfallen des Aufenthaltstitels und in der Konsequenz zu einer Ausreisepflicht führen können (OVG Hamburg Beschluss vom 19.09.2013 - 3 Bs 226/13 -, BeckRS 2013, 57321; unklar: Fleuß, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 34. Edition, Stand: 01.07.2022, § 54 AufenthG Rn. 306, der darauf abstellen will, "dass ein entsprechendes Unterlassen aufenthaltsrechtliche Rechtsfolgen zeitigen kann.").
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

    Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise-

    Sinn und Zweck des geforderten Hinweises ist es vielmehr nur, dem Ausländer die Bedeutung der Richtigkeit seiner Angaben oder seiner Mitwirkung und mögliche Konsequenzen von Falschangaben oder mangelnder Mitwirkung im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) oder b) AufenthG vor Augen zu führen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.9.2013 - 3 Bs 226/13 -, juris Rn. 11 (zur Vorgängervorschrift des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG a.F.)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

    Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung;

    vgl. zu der Vorgängerregelung des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2006 - 17 B 1080/05 -, juris, VGH BW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 11 S 1454/08 -, AuAS 2009, 53 und vom 8. Juni 2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849, OVG Hambg., Beschlüsse vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 -, AuAS 2013, 256 und vom 18. Juni 2010 - 3 Bs 2/10 -, InfAuslR 2011, 193, BayVGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 19 CS 07.1276 -, juris, VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 K 1323/05 -, juris, VG Saarl., Urteil vom 28. Januar 2005 - 12 K 127/03 -, juris; vgl. ferner Discher in GK-AufenthG, § 55 AufenthG, Stand Juli 2009, Rn. 254 ff., Hailbronner, AuslR, § 54 AufenthG Stand Januar 2016, Rn. 140 f.; Tanneberger in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 54 AufenthG, Stand 1.5.2018, Rn. 107; Neidhard in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, zu Abs. 2 Nr. 8, Stand Januar 2016, Nr. 2. Hiervon offenbar ausgehend auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, a.a.O.
  • OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

    Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse

    Der im einheitlichen Antragsformular nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Visakodex der Gemeinschaft im amtlichen Formblatt auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis enthaltene Hinweis genügt diesen Anforderungen daher nicht (a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 -, juris Rn.10 f).
  • VG München, 04.12.2013 - M 23 S 13.5250

    Zurückweisung; Schengen-Visum; falsche Angaben

    Auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrunds auf Grund der Erfüllung eine Straftatbestands nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 6 AufenthG (vgl. insoweit BGH, B.v. 24.5.2012 - 5 StR 567/11; BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 10 CS 12.2679; OVG Hamburg, B.v. 19.9.2013 - 3 Bs 226/13 - jeweils juris) sowie auf einen gegebenenfalls vorhandenen Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen zwingenden Zurückweisungsbestimmungen in Art. 13 SGK kommt es daher nicht mehr an.
  • VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit von Ausweisung und Abschiebung (so OVG Magdeburg, a.a.O.; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Rz. 90 zu § 54 AufenthG), zumindest auf negative Folgen für einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. eines Visums (so OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 -, juris, Rzn. 9 ff.).
  • VG Berlin, 03.07.2019 - 19 K 243.18

    Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

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