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   OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20   

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https://dejure.org/2021,7353
OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20 (https://dejure.org/2021,7353)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.01.2021 - 5 Bs 228/20 (https://dejure.org/2021,7353)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 5 Bs 228/20 (https://dejure.org/2021,7353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der Corona-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

    SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und

    Die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, Ausgleichsregelungen für pandemiebedingte Betriebsschließungen zu normieren, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. die Nachweise bei OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8. Januar 2021 - 3 R 297/20 -, juris Rn 35) und in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OVG Thüringen, Beschluss v. 14. April 2021 - 3 EN 195/21 -, juris Rn 66; OVG Hamburg, Beschluss v. 20. Januar 2021 - 5 Bs 228/20 -, juris Rn 13 ff., 18; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8. Januar 2021 - 3 R 297/20 -, juris Rn 33 ff.) als offen angesehen.

    So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Hamburg (ausführlich dazu und zum Folgenden Beschluss v. 20. Januar 2021 - 5 Bs 228/20 -, juris Rn 13 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8. Januar 2021 - 3 R 297/20 -, juris Rn 33 ff.,) darauf verwiesen, dass schon nicht feststehe, ob die notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Abs. 1 IfSG überhaupt in das Eigentumsgrundrecht der der davon betroffenen Betriebe eingriffen.

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    36 Der von der Antragstellerin geltend gemachte Eingriff in ihr Eigentumsgrundrecht (Art. 14 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) in Gestalt seiner Ausprägung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist bereits nicht ohne Weiteres erkennbar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 a. a. O. Rn. 45; auch ablehnend: OVG Hamburg, Beschl. v. 20. Januar 2021 - 5 Bs 228/20 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 15. April 2021 - 1 B 127/21 -, juris Rn. 59; ThürOVG, a. a. O. Rn. 65; offenlassend: OVG LSA, Beschl. v. 8. Januar 2021 - 3 R 297/20 -, juris Rn. 30 ff.).
  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und

    Im Übrigen nimmt der Senat wegen der behaupteten verfassungsrechtlichen Ausgleichspflichten Bezug auf den diese Bedenken zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2021 (Az. 5 Bs 228/20, juris Rn. 13 - 18).
  • OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

    Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot;

    Im Übrigen verkennt die Argumentation der Antragstellerinnen, dass durch die getroffenen Regelungen auch maßgeblich erreicht werden soll, touristische Reisen und die damit verbundenen sozialen Kontakte der Touristen in Bremen außerhalb von Hotels (z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Sehenswürdigkeiten, Einkaufsläden etc.) zu reduzieren (siehe auch OVG Hamburg, Beschl. v. 20.01.2021 - 5 Bs 228/20, juris Rn. 23).
  • VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

    Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der

    Eine besonders geringe Ansteckungsgefahr im Rahmen des Fahrunterrichts folgt insbesondere nicht daraus, dass bisher von den dafür zuständigen Stellen nicht über derartige Ansteckungen berichtet wurde (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom, 5 Bs 228/20, n.v.).
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