Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BauGB auf den Widerspruch und die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine baurechtliche Abbruchgenehmigung; Grundsätze zur Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BauGB auf den Widerspruch und die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine baurechtliche Abbruchgenehmigung; Grundsätze zur Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 696 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2004 - 2 M 35/08 -, JMBl LSA 2006, 341; HambOVG, Beschl. v. 13.07.2012 - 2 Bs 142/12 -, BRS 79 Nr. 93, RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.02.2012 - 2 Bs 14/12 -, BRS 79 Nr. 186, RdNr. 18 in juris; OVG NW, Urt. v. 09.06.2011 - 7 A 1494/09 -, juris, RdNr. 54; SaarlOVG, Beschl. v. 22.10.1996 - 2 W 34/96 -, BRS 58 Nr. 181; OVG Berlin, Beschl. v. 02.06.1998 - 2 S 4.98 -, BRS 60 Nr. 118; Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7 Aufl., § 18 RdNr.13, m.w.N.).
  • VG Hamburg, 04.04.2018 - 11 E 1067/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Zucht sog. Sphynx-Katzen.

    Darauf, dass die genannten Erwägungen materiell ausreichen, um das Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung zu begründen, kommt es für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses nicht an (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.1998, 5 Bs 147/98, juris Rn. 3; Beschl. v. 13.1.2012, 2 Bs 14/12, juris Rn. 10).
  • VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Anordnung überhaupt mit einer auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begründung versehen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2012, 2 Bs 14/12, juris Rn. 10).
  • OVG Hamburg, 13.07.2012 - 2 Bs 142/12

    Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; Festsetzung geschlossener Bauweise

    Das Beschwerdegericht hat bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 20. Februar 2012 (2 Bs 14/12, juris) ausgeführt, dass die Antragsgegnerin durch den Widerspruch des Antragstellers gegen den den Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 19. November 2010 rechtlich nicht gehindert war, dessen Regelungsgehalt in den feststellenden Teil der Baugenehmigung zu übernehmen, und dass ein Widerspruch und eine nachfolgende Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung kraft Gesetzes (§ 212a Abs. 1 BauGB) keine aufschiebende Wirkung haben.
  • OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12

    Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, NordÖR 2009, 356, 357 m.w.N.; Beschl. v. 11.12.2009, 2 Bs 204/09, zu der auch hier maßgeblichen Erhaltungsverordnung Groß Flottbek; Beschl. v. 20.2.2012, 2 Bs 14/12, juris, Rn. 22) ausgeführt, dass die Erhaltungsverordnung allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen dient.
  • VG Hamburg, 24.05.2017 - 2 E 5613/17

    Teilnahme an einer Klassenfahrt - Zur Verpflichtung der Sorgeberechtigten, für

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Anordnung überhaupt mit einer auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begründung versehen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2012, 2 Bs 14/12, juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 2 B 723/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss eines Mehrfamilien-Wohngebäudes

    vgl. dazu die bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen: OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1982 - 11 A 15/80 -, NJW 1983, 2598 = juris LS; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2012- 2 Bs 14/12 -, juris Rn. 8; VG Münster, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 2 L 123/03 -, juris.
  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Anordnung überhaupt mit einer auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begründung versehen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2012, 2 Bs 14/12 - juris Rn. 10).
  • VG Düsseldorf, 23.11.2015 - 9 L 3546/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.09.2015 - 2 B 723/15 - Urteil vom 26.05.1982 - 11 A 15/80 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.02.2012 - 2 Bs 14/12 - a.A. offenbar VG Aachen, Beschluss vom 06.06.2005 - 3 L 306/05 -, juris.
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