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   OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16   

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https://dejure.org/2017,23579
OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16 (https://dejure.org/2017,23579)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2017 - 5 Bf 51/16 (https://dejure.org/2017,23579)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 (https://dejure.org/2017,23579)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    (Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung nach § 6a Abs 1 BJagdG)

  • Justiz Hamburg

    § 6a Abs 1 S 2 BJagdG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausübungsberechtigten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausübungsberechtigten ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Jagdnutzungsberechtigter kann gegen Befriedungsanordnung klagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 92
  • DÖV 2017, 836
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

    Befriedung von Grundflächen

    Die Auffassung, der Jagdausübungsberechtigte sei faktisch Sachwalter des öffentlichen Rechts und deshalb befugt, Allgemeininteressen geltend zu machen (OVG Hamburg, ZwischenU.v. 20.4.2017 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 46 ff. sowie EndU.v. 12.4.2018, juris Rn. 103 ff., gestützt auf Wetzel, die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, S. 74 ff.), ist verfehlt (zur vorkonstitutionellen Herkunft der Vorstellung von einem Abschuss- und Hegerecht, das einerseits nach Belieben ausgeübt werden kann und andererseits hoheitlich ist, vgl. 2.1).
  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Damit geht gleichzeitig einher, dass der Eigentümer des Eigenjagdbezirks die ihm kraft Gesetzes übertragenen Rechte und Pflichten für die Laufzeit des Jagdpachtvertrages verliert (OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 -, AUR 2017, 468; vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Juli 1982 - III ZR 46/81 -, MDR 1983, 115).

    Da dieser Rechtsverlust unmittelbar durch die Befriedungsverfügung hervorgerufen wird, greift diese unmittelbar in die Rechtsstellung des Jagdpächters ein (OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 -, AUR 2017, 468; Wetzel, a.a.O., Seite 100; Schaefer, in: Asam/Konrad/Schaefer, a.a.O., Ziffer 3.3.1; Guber, NuR 2014, 752, 754).

    Die im Jahre 1986 befriedeten Grundstücke innerhalb des Jagdbezirks "..." gehörten bei der Neuverpachtung an den Kläger im Jahre 2016 gerade nicht zum bejagbaren Teil des Jagdbezirks, so dass für diesen Teil keine öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten auf den Kläger als Jagdpächter kraft Gesetzes übergegangen sind bzw. übergehen konnten (vgl. OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 -, AUR 2017, 468; Guber, Das Befriedungsverfahren, NuR 2014, 752, 754).

  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713

    Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlichen Bezirken

    Die Auffassung, der Jagdausübungsberechtigte sei faktisch Sachwalter des öffentlichen Rechts und deshalb befugt, Allgemeininteressen geltend zu machen (OVG Hamburg, ZwischenU.v. 20.4.2017 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 46 ff. sowie EndU.v. 12.4.2018, juris Rn. 103 ff., gestützt auf Wetzel, die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, S. 74 ff.), ist verfehlt (zur vorkonstitutionellen Herkunft der Vorstellung von einem Abschuss- und Hegerecht, das einerseits nach Belieben ausgeübt werden kann und andererseits hoheitlich ist, vgl. 2.1).
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

    Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft

    Die Auffassung, der Jagdausübungsberechtigte sei faktisch Sachwalter des öffentlichen Rechts und deshalb befugt, Allgemeininteressen geltend zu machen (OVG Hamburg, ZwischenU.v. 20.4.2017 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 46 ff. sowie EndU.v. 12.4.2018, juris Rn. 103 ff., gestützt auf Wetzel, die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, S. 74 ff.), ist verfehlt (zur vorkonstitutionellen Herkunft der Vorstellung von einem Abschuss- und Hegerecht, das einerseits nach Belieben ausgeübt werden kann und andererseits hoheitlich ist, vgl. 2.1).
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715

    Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken

    Die Auffassung, der Jagdausübungsberechtigte sei faktisch Sachwalter des öffentlichen Rechts und deshalb befugt, Allgemeininteressen geltend zu machen (OVG Hamburg, ZwischenU.v. 20.4.2017 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 46 ff. sowie EndU.v. 12.4.2018, juris Rn. 103 ff., gestützt auf Wetzel, die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, S. 74 ff.), ist verfehlt (zur vorkonstitutionellen Herkunft der Vorstellung von einem Abschuss- und Hegerecht, das einerseits nach Belieben ausgeübt werden kann und andererseits hoheitlich ist, vgl. 2.1).
  • VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.228

    Verlängerung des Jagdpachtvertrags

    Hinsichtlich der Klagebefugnis des Klägers werde auf die Entscheidung des OVG Hamburg vom 20. April 2017 (5 Bf 51/16, insbesondere Rn. 46 ff.) Bezug genommen.

    Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 1987 (19 B 81 A.2091 - BayVBl 1987, 691 f.) und der entgegengesetzten Meinung des OVG Hamburg vom 20. April 2017 (5 Bf 51/16 - juris) zur Klagebefugnis des Klägers widerspricht dem kursorischen Charakter der Kostenentscheidung.

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 4 A 1902/17

    Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

    Ein Klärungsbedarf zur aufgeworfenen Frage, ob § 26b Abs. 8 HJagdG einem Jagdausübungsberechtigten ein subjektives Rechts auf eine Antragstellung bei der obersten Jagdbehörde einräumt, ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger aufgeführten Entscheidung des OVG Hamburg (Zwischenurteil vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 -, juris Rdnr. 46) zur drittschützenden Wirkung des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG bei der Entscheidung über die Befriedung von Grundflächen.
  • VGH Hessen, 15.03.2018 - 4 B 1807/17

    Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen - Keine drittschützende Wirkung

    Vielmehr ist die Jagdgenossenschaft durch den drittschützenden Charakter der Regelung des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG in ihrer Rechtsposition als Jagdausübungsberechtigte (hierzu ausführlich: Hamburgisches OVG, Zwischenurteil vom 20. April 2017 - 5 Bf 51/16 -, juris Rdnr. 46) hinreichend geschützt.
  • VG Schleswig, 29.05.2018 - 7 A 724/17

    Jagdrecht

    Damit ist zumindest möglich, dass die Vorschrift des § 6a BJagdG, die in das eigentumsrechtlich geschützte Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft eingreift und insoweit drittschützend zumindest auch dazu bestimmt ist, die subjektiven Rechte der Jagdgenossenschaft zu wahren, durch die Befriedungsentscheidung verletzt wird (so auch Schuck, Bundesjagdgesetz, 2. Auflage, 2015, § 6a, Rn.78, VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017 - 15 K 5481/15 - Rn. 23, OVG B-Stadt, Zwischenurteil vom 20.04.2017 - 5 Bf 51/16 - Rn. 47 ff und HessVGH, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 B 180/17 - alle zitiert nach juris).
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