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   OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 66/20   

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https://dejure.org/2020,9019
OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 66/20 (https://dejure.org/2020,9019)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2020 - 5 Bs 66/20 (https://dejure.org/2020,9019)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2020 - 5 Bs 66/20 (https://dejure.org/2020,9019)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen das Verbot von für den 1. Mai 2020 geplanten Versammlungen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versammlungsverbot für Partei "Die Rechte" rechtmäßig - Corona-Virus

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 30.04.2021 - 17 E 2043/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der

    Diese Einschätzung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 66/20, n.v.) für die - gegenüber der jetzigen - strengere Vorgängervorschrift bestätigt und ist insbesondere vor dem Hintergrund der dort vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für den Fall infektionsschutzrechtlich vertretbarer Versammlungen, nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG ausgegangen.
  • VG Hamburg, 30.04.2020 - 2 E 1838/20

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der

    Dabei lässt die Kammer offen, ob die in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020) getroffene Regelung eines grundsätzlichen Versammlungsverbots mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 8 GG im Einklang steht und ob insbesondere die grundrechtlich geschützte Ausübung der Versammlungsfreiheit im Wege einer Rechtsverordnung derart eingeschränkt werden kann (offengelassen ebenfalls von BVerfG, einstweilige Anordnung vom 17.4.2020 1 BvQ 37/20, juris Rn. 23; vgl. ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 17 E 1826/20; vgl. die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Fassung bejahend: OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 66/20, https://justiz.hamburg.de/contentblob/13889694/7e2ef85c38167956976c714fe1edd128/data/5bs66-20.pdf; abgerufen am 30.4.2020, VG Hamburg, Beschl. v. 29.4.2020, 11 E 1790/20; sowie zur vorherigen Fassung des § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV EindämmungsVO: Beschl. v. 17.4.2020 20, 15 E 1640/20 (verfassungsgemäß), und v. 16.4.2020,17 E 1648/20 (nicht verfassungsgemäß)).
  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 19 E 2141/20

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

    Das Gericht geht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-COV EindämmungsVO mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 20. Mai 2020, 17 E 2120/20, n.v.; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020,5 Bs 66/20 n.v.;OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 5 Bs 58/20n.v.).
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