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   OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 67/20   

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OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 67/20 (https://dejure.org/2020,51545)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2020 - 5 Bs 67/20 (https://dejure.org/2020,51545)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2020 - 5 Bs 67/20 (https://dejure.org/2020,51545)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen das Verbot von für den 1. Mai 2020 geplanten Versammlungen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 30.04.2021 - 17 E 2043/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der

    Ergänzend wird auf die Ausführungen nachfolgenden Beschlusses des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom selben Tag (Az. 5 Bs 67/20) Bezug genommen:.
  • VG Hamburg, 30.04.2020 - 2 E 1838/20

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der

    Im Hinblick auf die vom Antragsteller angemeldete Versammlung am 1. Mai 2020 um 20:00 Uhr, die als Aufzug von der Reeperbahn über die Holstenstraße und Max-Brauer-Allee zum Bahnhof Altona durchgeführt werden soll, ist im Ergebnis von einer unübersichtlichen und unkontrollierbaren Ansammlung von Menschen auszugehen, die es derzeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu vermeiden gilt (vgl. zu einer Versammlung mit unklarer Teilnehmerzahl, die jedenfalls über 25 liegt: OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 67/20, https://justiz.hamburg.de/contentblob/13889602/78750628373e82d3d711c6154e544867/data/5bs67-20.pdf, abgerufen am 30.4.2020).
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