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   OVG Hamburg, 14.05.2020 - 5 Bs 77/20   

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https://dejure.org/2020,11007
OVG Hamburg, 14.05.2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11007)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11007)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fitness- und Freizeitanlagen bleiben vorläufig geschlossen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende

    Verfassungswidrige Rechtsverordnungsnormen sind nichtig und damit - im Verhältnis zu derjenigen Person, welche die betreffende gerichtliche Feststellung für sich erstritten hat - unwirksam (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.5.2020, 5 Bs 77/20, veröffentlicht unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13918492/ca574c93efc69fbee426e9147edfa7df/data/5bs77-20.pdf).

    Der Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst dabei auch die Strategie, durch schrittweise Lockerungen der Beschränkungen bei ständiger Überprüfung ihrer möglichen Auswirkungen auf die Infektionszahlen einerseits und der Berücksichtigung des Gewichts der verbleibenden Grundrechtseingriffe andererseits in möglichst vielen Bereichen eine zunehmende Annäherung an die Situation vor Beginn der Corona-Pandemie zu erreichen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, veröffentlicht unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13927262/84bb3e94b1ba9a12e1cf82cd9c8bda57/data/5bs77-20a. pdf; siehe auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, 13 MN 156/20, juris Rn. 37).

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