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   OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20   

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OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11711)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11711)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 (https://dejure.org/2020,11711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudios in der Coronakrise: Dicht in Hamburg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21
    Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er während des Laufens/Joggens der nach § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 - 33, 35 - 37, 48 - 51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, derzeit in der Fassung vom 1. April 2021 (HmbGVBl. S. 173) angeordneten Maskenpflicht nicht nachkommt, ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.).

    Dabei dient das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 8; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    b) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

    Die Antragsgegnerin hat mit der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Corona-Krise entwickelt, das sich auf zahlreiche Wirtschafts- und Lebensbereiche belastend auswirkt (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 37; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 39, m.w.N.).

  • VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21

    Öffnung von Freilicht- und "Freiluft"-Museen?

    Dem - und einer entsprechenden Tenorierung - steht auch nicht entgegen, dass zwar formal nur eine "einstweilige" Feststellung erstrebt wird, diese jedoch (wie im hier zu beurteilenden Fall) wegen einer ersichtlich begehrten Vorwegnahme der Hauptsache tatsächlich einen recht endgültigen Charakter hätte (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris, m.w.N.; VG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2021 - 16 K 2291/21 -, juris).
  • OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

    Sport in Hamburg: Maskenpflicht beim Joggen bestätigt

    Dabei dient das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 8; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    bb) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

    Die Antragsgegnerin hat mit der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Corona-Krise entwickelt, das sich auf zahlreiche Wirtschafts- und Lebensbereiche belastend auswirkt (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 37; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 39, m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

    Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Corona-VO in §§ 32 Satz 1 und 2, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage findet, weil die Verordnungsermächtigung mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts beachtet (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 20).

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.5.2020, a. a. O., Rn. 22).

    Es handelt sich bei Fitnessstudios einerseits und Friseuren und Gartenbaubetrieben andererseits um Wirtschaftsbereiche, die sich sowohl hinsichtlich des dort bestehenden Infektionsrisikos als auch hinsichtlich ihrer Art und Bedeutung wesentlich unterscheiden dürften (vgl. schon Beschl. des Senats v. 20.5.2020, a.a.O.).

    Mangels anderer Hinweise geht das Beschwerdegericht bei der vorübergehenden Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-VO in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von einem Streitwert von 10.000,- Euro aus (vgl. Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

    Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

    Der Hauptantrag der Antragstellerin, vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, ihre im Tenor genannten Fitnessstudios wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie die einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs dieser Fitnessstudios begehrt (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.).

    Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

  • VG Stuttgart, 04.05.2021 - 16 K 2291/21

    Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse

    Die zur Sicherung dieses Begehrens ergehende einstweilige Anordnung muss nicht in Gestalt eines Feststellungstenors ergehen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V m. § 938 Abs. 1 ZPO, denn eine Regelungs- oder Sicherungsanordnung wird dem Wesen der einstweiligen Anordnung gerechter (OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 15).

    Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache voraus (OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 17).

  • OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

    Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische

    (1) Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung steht nicht mit der für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs erforderlichen weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, GewArch 2020, 289, juris Rn. 13) fest, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Abs. 1 IfSG in das Eigentumsgrundrecht der Antragstellerin (Art. 14 i.V.m Art. 19 Abs. 3 GG) eingreifen.

    Denn die bloße Behauptung, eine Maßnahme sei nicht geeignet, greift angesichts des weiten Einschätzungsspielraums hinsichtlich der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen, der dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen zusteht, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.), nicht durch.

  • OVG Hamburg, 12.03.2021 - 5 Bs 33/21

    Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

    Insbesondere ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für das auf einstweilige sanktionsfreie Duldung eines Verhaltens gerichtete Begehren die statthafte Antragsart (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.).

    Dabei dient das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 8; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

  • VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 17).

    Im Rahmen dieser Prüfung ist - auch nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts - zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, a.a.O., Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

    In dieser Situation hat die Antragsgegnerin mit den in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO enthaltenen Regelungen ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Corona-Krise entwickelt, das sich auf zahlreiche Wirtschafts- und Lebensbereiche belastend auswirkt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 37; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 39, m.w.N.).

  • VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung

    Insbesondere bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob Feststellungsbegehren, mit denen - wie hier - wegen einer ersichtlich begehrten Vorwegnahme der Hauptsache tatsächlich eine endgültige Feststellung erstrebt wird, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden können (zweifelnd OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass zwischen der Ansteckung, dem Beginn der ersten Symptome, einer Testung und der statistischen Verarbeitung des Testergebnisses einige Tage vergehen, sodass eine einigermaßen tragfähige Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen einer Lockerung auf die Infektionszahlen erst entsprechend später getroffen werden kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 34).

    Er ist insbesondere als Antrag gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, da mit ihm nicht die endgültige Klärung der Wirksamkeit einer Verbotsnorm begehrt wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 15).

  • VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

    Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige

  • VG Hamburg, 11.03.2021 - 9 E 920/21

    Corona-Auflagen: Allgemeine Maskenpflicht in Parks gekippt

  • VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und

  • VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen

  • OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21

    Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

  • VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der

  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines

  • OVG Hamburg, 21.07.2020 - 5 Bs 86/20

    Corona - Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

  • VG Hamburg, 12.03.2021 - 14 E 955/21

    Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem

  • VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

    Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der

  • VG Hamburg, 04.05.2021 - 13 E 1718/21

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche

  • VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

  • VG Hamburg, 27.01.2021 - 2 E 195/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige

  • VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die

  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

  • VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von

  • VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

    Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

  • VG Hamburg, 31.03.2021 - 21 E 1276/21

    Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der

  • VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

    Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer

  • VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

    Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

  • VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

    Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der

  • OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20

    Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

  • OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20

    EMS-Sportstudio; einstweilige Anordnung; Feststellungsbegehren;

  • VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

    Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht

  • VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20

    Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

  • VG Hamburg, 23.12.2020 - 15 E 5246/20

    Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

  • VG Hamburg, 04.02.2021 - 19 E 373/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres

  • VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der

  • VG Hamburg, 26.08.2020 - 9 E 3449/20

    Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21
  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

  • VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

    Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen

  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

  • VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

    Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem

  • VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20

    Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona;

  • VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203

    Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen

  • VG Düsseldorf, 13.11.2020 - 29 L 2221/20

    Ausnahmegenehmigung für die Öffnung einer physiotherapeutischen Einrichtung nebst

  • VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170

    Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen

  • VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der

  • VG Hamburg, 11.06.2020 - 14 E 2317/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Catering-Unternehmens gegen das aus der

  • VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

    Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen

  • VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2100

    Coronakrise, Fitnessstudio, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

    Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der

  • VG Bremen, 27.10.2020 - 5 V 2329/20

    Corona: Antrag eines Varieté-Theaters auf Ausnahmegenehmigung neuzubescheiden

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