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   OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bs 40/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7070
OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bs 40/05 (https://dejure.org/2005,7070)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - 3 Bs 40/05 (https://dejure.org/2005,7070)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - 3 Bs 40/05 (https://dejure.org/2005,7070)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Studienverbots zur Vorbeugung einer Aufenthaltsverfestigung; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken; Übertragung der Grundsätze über das Verbot einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
    D (A), Ausländer, Duldung, Strafverfahren, Studium, Auflagen, Studienverbot, Ermessen, Aufenthaltsverfestigung, Sofortvollzug, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Mzoudi kann nicht weiter studieren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05

    D (A), Ausländer, Duldung, Nebenbestimmungen, Auflage, Strafverfahren,

    Sie nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen und weist darüber hinaus auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2005 (3 Bs 40/05) hin, der die Rechtmäßigkeit eines Studienverbots in Fällen der vorliegenden Art bestätigt habe.

    Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung ist aber ersichtlich, dass die Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegenüber der Bestimmung des § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG einen eingeschränkten Anwendungsbereich haben soll (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v. 21.4.2005, 3 Bs 40/05).

    Eine Überschrift gibt nämlich häufig nur den wesentlichen, nicht aber den vollständigen Inhalt einer Rechtsvorschrift wieder (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v. 21.4.2005, 3 Bs 40/05).

    Nr. 61.1.2 Satz 2 der Anwendungshi nweise, wonach der Ausländer durch Auflage verpflichtet werden kann, in einer bestimmten Gemeinde oder einer bestimmten Unterkunft zu wohnen, bezeichnet erkennbar nur einen Beispielsfall (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v. 21.4.2005, 3 Bs 40/05).

    Es dürfte auch nicht ermessensfehlerhaft sein, im vorliegenden Zusammenhang fiskalische Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Ermessenserwägungen anzuführen (vgl. BVerfG, Beschl.v. 15.12.1989, BayVBl. 1990, S. 207 f.; OVG Hamburg, Beschl.v. 21.4.2004, 3 Bs 40/05).

    Denn die Fortsetzung des Studiums trägt zumindest dazu bei, die faktische Integration des Antragstellers in hiesige Lebensverhältnisse zu fördern und seine Bereitschaft zu schwächen, die Bundesrepublik Deutschland nach Beendigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens umgehend zu verlassen (vgl. OVG Hamburg, Beschl.v. 21.4.2005, 3 Bs 40/05).

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf

    Duldungen lassen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vielmehr unberührt (§ 60a Abs. 3 AufenthG; vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. September 2005 - 24 C 05.1851 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Bs 40.05 -, InfAuslR 2005, 306; vgl. auch zur Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. September 1994 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 [235]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

    Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

    Duldungen lassen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vielmehr unberührt, wie § 60a Abs. 3 AufenthG ausdrücklich klarstellt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.09.2005 - 24 C 05.1851 -, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2005 - 3 Bs 40.05 -, InfAuslR 2005, 306; Hailbronner, a.a.O., § 81 RdNr. 16; vgl. auch zur Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 [235]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

    Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Duldungen lassen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vielmehr unberührt, wie § 60a Abs. 3 AufenthG ausdrücklich klarstellt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.09.2005 - 24 C 05.1851 -, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2005 - 3 Bs 40.05 -, InfAuslR 2005, 306; Hailbronner, a.a.O., § 81 RdNr. 16; vgl. auch zur Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 [235]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2014 - 7 B 10433/14

    Aufenthalt von Ausländern; Studierverbot; Prognose weiterer Straftaten

    Zutreffend sind der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass zu den weiteren Bedingungen und Auflagen, die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden können, auch ein Studierverbot gehören kann, um einer Aufenthaltsverfestigung des Ausländers vorzubeugen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Bs 40/05 -, juris; Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 61 AufenthG Rn. 31).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre

    Duldungen lassen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vielmehr unberührt, wie § 60a Abs. 3 AufenthG ausdrücklich klarstellt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.09.2005 - 24 C 05.1851 -, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2005 - 3 Bs 40.05 -, InfAuslR 2005, 306; Hailbronner, a.a.O., § 81 RdNr. 16; vgl. auch zur Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 [235]).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 9 ME 82/05

    Ausländerrechtliche Auflage in Duldung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

    Es gehört auch weiterhin zu den aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken, dem Ziel einer (weiteren) Aufenthaltsverfestigung geduldeter Ausländer vorzubeugen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2005 - 3 Bs 40/05 -, zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

    Abschiebungsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Duldungen lassen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vielmehr unberührt (§ 60a Abs. 3 AufenthG; vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. September 2005 - 24 C 05.1851 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Bs 40.05 -, InfAuslR 2005, 306; vgl. auch zur Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. September 1994 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 [235]).
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