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   OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21   

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https://dejure.org/2021,20554
OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21 (https://dejure.org/2021,20554)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21.06.2021 - 1 Bs 114/21 (https://dejure.org/2021,20554)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juni 2021 - 1 Bs 114/21 (https://dejure.org/2021,20554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Testpflicht an Schulen ist verhältnismäßig - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, 1 Bs 114/21, juris Rn. 46 m.w.N.; Beschl. v. 21.7.2020, 5 Bs 86/20, juris Rn. 11).

    Dies wird durch den Regelbeispielskatalog des § 28a Abs. 1 IfSG bestätigt, der zahlreiche Maßnahmen enthält, die lediglich voraussetzen, dass ein Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, a.a.O., m.w.N.).

    d) Das Verbot, an den in § 4d Abs. 1 HmbSARS-CoV EindämmungsVO benannten öffentlichen Plätzen zu den dort näher bestimmten Zeiten Alkohol zu konsumieren, sowie das in § 4d Abs. 1b Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO geregelte Verbot, an den in § 4d Abs. 1 Nrn. 1 bis 16 und 31 bis 34 HmbSARS-CoV EindämmungsVO genannten Orten zu den in § 4d Abs. 1a Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO näher bestimmten Zeiten Alkohol mitzuführen, stellen sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage als notwendige, d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, 1 Bs 114/21, juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47), Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 IfSG dar.

    Die Kammer hat den Auffangwert von 5.000,- Euro im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, 1 Bs 114/21, juris Rn. 61).

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