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   OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17   

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OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17 (https://dejure.org/2017,20785)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2017 - 4 Bs 125/17 (https://dejure.org/2017,20785)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 (https://dejure.org/2017,20785)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 1; GG Art. 8
    Grundrechtlicher Schutz des Inhalts und des Mottos einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung; Benutzung von Lautsprechern, Plakatwänden, Schildern, einer Bühne und offener Veranstaltungs- und Workshop-Zelte durch den Veranstalter zur ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123 Abs. 1 ; GG Art. 8 ; VersG § 1
    Grundrechtlicher Schutz des Inhalts und des Mottos einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung; Benutzung von Lautsprechern, Plakatwänden, Schildern, einer Bühne und offener Veranstaltungs- und Workshop-Zelte durch den Veranstalter zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hamburg.de (Pressemitteilung, 23.06.2017)

    Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

  • zeit.de (Pressemeldung, 23.06.2017)

    G20-Gipfel: Protestcamp verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

  • lto.de (Kurzinformation)

    G20-Protestcamp: Zelten ist keine Meinungskundgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundrechtlicher Schutz des Inhalts und des Mottos einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung; Benutzung von Lautsprechern, Plakatwänden, Schildern, einer Bühne und offener Veranstaltungs- und Workshop-Zelte durch den Veranstalter zur ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung - Gesamtbeschau zeigt Schwerpunkt bei nicht auf Meinungskundgabe gerichteten Elementen der Veranstaltung

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark: Fehler im Konzept

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Polizei als letzte Instanz?

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 68 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1390
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

    Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, 1, BvR 699/06, BVerfGE 128, 226, juris Rn. 64; vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17).

    Ein Teil der von den Antragstellern geplanten Infrastruktur und der nichtverbalen Ausdrucksformen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17) dürfte ebenfalls dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen.

    Soweit die Infrastruktur funktionell für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist, etwa der Aufbau von Toiletten, dürfte dies ebenfalls von der Versammlungsfreiheit geschützt sein (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).

    Dieser besondere Schutz des Art. 8 GG greift unter Hinnahme der straßen- und wegerechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Beeinträchtigungen vor allem dann, wenn es sich dabei um inhaltsbezogene Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die die geplante gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.).

    Zwar kann ein inhaltlicher Bezug von Schlafzelten für eine Versammlung im Einzelfall gegeben sein, wenn mit ihnen ein inhaltsbezogener Beitrag für die Kundgebung geleistet wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.).

    Dieses nachvollziehbare Interesse der Teilnehmer stellt jedoch keinen inhaltsbezogenen Beitrag für die Veranstaltung dar (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).

    Ein solcher wäre jedoch für das dauerhafte Campieren auf öffentlichen Flächen angesichts der damit verbundenen Beeinträchtigung öffentlicher Belange erforderlich (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17, m.w.N.).

    Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; OVG Hamburg, Beschl. v. Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).

    Auch ist mangels genauer Angaben zur Größe der Hauptbühne und des Zirkuszeltes unklar, ob die erwarteten bis zu 5.000 Teilnehmer gemeinsam an den Veranstaltungen auf der Hauptbühne teilnehmen können, was gegen ein Übergewicht der auf die geplante Versammlung bezogenen Anteile spricht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17).

  • OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

    Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts;

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin lehnte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az: 4 Bs 125/17) ab.

    Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts kann dies nicht dahin verstanden werden, dass die Antragsgegnerin befugt ist, vorgesehene Infrastruktur allein deshalb zu untersagen, weil sie nicht zwangsläufig für die Durchführung der Versammlung erforderlich ist, weil ihr also für sich genommen keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie keinen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (zu dieser Differenzierung vgl. auch Beschluss des Beschwerdegerichts vom 22.6.2017, 4 Bs 125/17).

    Nach dem eingereichten Programm des Antragstellers und seinen Angaben zu der Kapazität der im Zusammenhang mit der Meinungskundgabe zu errichtenden Einrichtungen, die für die Ausrichtung des Programms notwendig sind, wie dem Zirkuszelt, der Bühne und sechs bis zehn Workshop-Zelten (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17, S. 11, 19, 29 BA), wonach geschätzt 900 Personen im Zirkuszelt, bis zu 500 Personen vor der Bühne und etwa 300 Personen in sechs gestatteten 5 x 10 m großen Workshop-Zelten Platz finden dürften), geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die gestatteten und zum Teil schon errichteten Zelte und Einrichtungen etwa 1.700 Personen Platz für eine Teilnahme an den im Programm ausgewiesenen Veranstaltungen, für Meinungskundgabe und Diskussion bieten.

  • VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

    Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021")

    In ihrer idealtypischen Ausformung sind Versammlungen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, juris, Rn. 63; OVG HH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 -, juris, Rn. 22).

    So liegt es auf der Hand, dass bei einer Dauermahnwache rund um die Uhr nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dauerhaft wachen können und einige zwischendurch schlafen oder ruhen müssen (OVG HH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K ..., - Bevollmächtigte: Kanzlei Klingner & Kollegen, Budapester Straße 49, 20359 Hamburg - gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und die Richterin Ott gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2017 einstimmig beschlossen:.
  • VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21

    Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20

    So liegt es auf der Hand, dass bei einer Dauermahnwache rund um die Uhr nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dauerhaft wachen können und einige zwischendurch schlafen oder ruhen müssen (OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

    Die Beklagte - Behörde für Inneres und Sport - teilte dem Kläger zu 2. noch am selben Tag mit, dass sie die anstehende Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (4 Bs 125/17, vorgehend VG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2017, 19 E 5697/17) abwarten wolle.

    Die Beklagte - Behörde für Inneres und Sport - teilte der Klägervertreterin mit Telefax vom 27. Juni 2017 mit, dass sie unter Berücksichtigung des Beschlusses des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 (4 Bs 125/17) davon ausgehe, dass die Veranstaltung auch mit der geänderten Camp-Konzeption keine Versammlung darstelle.

    Die Kläger haben die rechtlichen Erkenntnisse aus dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 (4 Bs 125/17) und dem des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) im Zusammenhang mit dem Protestcamp im Hamburger Stadtpark im Wesentlichen nur zum Anlass genommen, ihr Konzept im Sinne einer "Papierlage" durch kommunikative, auf den Meinungsaustausch gerichtete Elemente "nachzubessern", nicht aber ihr ursprüngliches Ziel aufgegeben.

  • VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin lehnte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az: 4 Bs 125/17) ab.

    Dies ist nicht der Fall, denn ein inhaltsbezogener Beitrag, der für die Kundgebung geleistet wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.), fehlt.

  • VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur

    Der Antragsteller ist deshalb nicht darauf zu verweisen, den Ausgang des bislang noch offenen Beschwerdeverfahrens vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Az. 4 Bs 125/17) abzuwarten.

    Somit dürfte unbeachtlich sein, dass der Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung vom 16. Juni 2017 in dem Verfahren 4 Bs 125/17 erklärt hat, dass die Meinungskundgabe auch an einem anderen Ort stattfinden könnte, der über ähnliche Voraussetzungen verfügt.

    Das Gericht hat davon abgesehen, das vorliegende Eilverfahren gemäß § 94 VwGO - wie von der Antragsgegnerin beantragt - bis zu einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 4 Bs 125/17 auszusetzen.

  • VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

    Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az: 4 Bs 125/17) ab.
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