Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9081
OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Annahme einer Scheinehe; Bindung eines Ausländers an die Angaben zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverfahren im Falle einer Abweichung der Angaben über diesen Zeitpunkt im ausländerrechtlichen Verfahren; Umfang einer zulässigen Heranziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 339
  • FamRZ 2001, 915 (Ls.)
  • DVBl 2001, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01

    Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle

    Auch wenn im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren keine Bindung an den im Scheidungsurteil festgestellten Trennungszeitpunkt besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 -, DVBl. 2001, 494 sowie Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 17 AuslG, RNr. 12), liefern die Feststellungen im Scheidungsurteil doch ein gewichtiges Indiz dafür, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich am 16.9.1997 aufgehoben wurde.
  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis);

    Zwar kommt diesen Angaben und Feststellungen im ausländerrechtlichen Verfahren weder eine rechtliche Bindungswirkung zu noch besteht insoweit eine Richtigkeitsvermutung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 - juris).
  • VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222

    Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

    Ob sie sich daran auch im ausländerrechtlichen Verfahren aus dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs festhalten lassen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten (bejahend: OVG NRW, B.v. 20.6.2013 - 18 B 1570/11 - BeckRS 2013, 53096; a.A. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 - NVwZ-RR 2001, 339); jedenfalls ist aber von einer Indizwirkung dieser Angabe auszugehen (OVG NRW, B.v. 8.3.2004 - 18 B 1662/03 - BeckRS 2004, 19000).
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