Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Rechtsweg

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten nach den §§ 78 ff. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Neukonzeption des Auslieferungsbewilligungsverfahrens durch Einbeziehung einer der Zulässigkeitsprüfung vorgeschalteten und der Überprüfung durch das Oberlandesgericht unterliegenden Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 458 (Ls.)
  • DVBl 2009, 397
  • DÖV 2009, 340



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Zur Begründung hat es sich auf seine Ausführungen in einem zuvor ergangenen Beschluss im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zwischen den Beteiligten bezogen (OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - 5 Bs 240/08 - juris).
  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

    Auf die Beschwerde des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (5 Bs 240/08) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2008 auf, erklärte den Verwaltungsrechtsweg für das Rechtsschutzbegehren des Klägers für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Hanseatische Oberlandesgericht.

    Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (5 Bs 240/08), der in einem früheren Stadium der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten um die Zulässigkeit der Auslieferung des Klägers ergangen ist, ausgeführt:.

  • VG München, 15.01.2019 - M 30 K0 18.4658

    Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Dabei betrifft § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG letztlich nicht nur Klagen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Auslieferungen, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligung der Auslieferung (BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 sowie beck-online; OVG Hamburg, B.v. 23.1.2009 - 5 Bs 240/08 - juris Rn 17 ff.; a.A. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn 665 - beck-online sowie OVG Berlin, B. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - juris), falls diesbezüglich überhaupt ein Rechtsweg als eröffnet angesehen wird (vgl. insoweit verneinend Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn 129).
  • VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442

    Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

    Dieses sieht für Auslieferungssachen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, § 29, § 33 IRG jedoch eine ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und damit eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vor, soweit nicht ausdrücklich eine Zuweisung zu den Amtsgerichten in §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 IRG erfolgt ist (s. B.v. 15.1.2019 im isolierten PKH-Verfahren M 30 K0 18.4658; BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 sowie beck-online; OVG Hamburg, B.v. 23.1.2009 - 5 Bs 240/08 - juris Rn 17 ff.; a.A. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn 665 - beck-online - sowie OVG Berlin, B. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - juris).
  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2004 -1 A 142.04 - OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993 - 1 VAs 13/93 - OVG Berlin, Urteil vom 26. März 2001 - 2 S 2.01 -, aaO; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - 5 Bs 240/08-; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 1989 - 4 VAs 9/89 -.
  • VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09

    Eröffnung des allgemeinen Verwaltungsrechtswegs bei innerstaatlichen

    Zur weiteren Begründung wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2009 - dem die Kammer folgt - Bezug genommen (5 Bs 240/08, ).
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