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   OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,26675
OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14 (https://dejure.org/2014,26675)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.07.2014 - 2 Bs 111/14 (https://dejure.org/2014,26675)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 2 Bs 111/14 (https://dejure.org/2014,26675)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Beurteilung der Verletzung eines Nachbarn in seinen subjektiven Rechten durch eine Baugenehmigung; Berufung eines Nachbarn auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf Einhaltung eines ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Beurteilung der Verletzung eines Nachbarn in seinen subjektiven Rechten durch eine Baugenehmigung; Berufung eines Nachbarn auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf Einhaltung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzgarage abstandsrechtlich privilegiert: Kein Abwehrrecht des Nachbarn!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweiliger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Beurteilung der Verletzung eines Nachbarn in seinen subjektiven Rechten durch eine Baugenehmigung; Berufung eines Nachbarn auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf Einhaltung eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachbarrechtsverletzung durch Änderungsgenehmigung einer grenzständigen Tiefgarage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 105
  • BauR 2015, 716
  • ZfBR 2015, 74
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    Denn die Beschwerde hat nicht denselben Streitgegenstand wie das Abänderungsverfahren: Sie unterliegt nicht den Beschränkungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände) und mit ihr können - wenn auch grundsätzlich nur innerhalb der Beschwerde- und Begründungsfrist nach §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - neben diesen Umständen alle Rechtsanwendungsfehler des Gerichts geltend gemacht werden, aufgrund deren der Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis falsch sein soll (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, 2 Bs 111/14, juris Rn. 19).
  • OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

    Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und

    Sie hat zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.7.2014, 2 Bs 111/14, juris, Rn. 22 m.w.N.) in dem der Fachbehördlichen Entscheidung und damit der Genehmigung beigefügten Monitoringbericht die Dringlichkeit des Unterkunftsbedarfs dargelegt, doch finden sich weder dort noch anderweitig in den bereits vom Gericht beigezogenen Unterlagen nachvollziehbare Angaben zur Subsidiaritätsprüfung.
  • OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

    Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage;

    Ebenso überzeugend hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, NordÖR 2014, 519, juris Rn. 33) festgestellt, dass die Lüftungsanlagen ein unselbständiger Bauteil der Tiefgarage sind, wie diese selbst ein unselbständiger Bestandteil des genehmigten Wohngebäudes ist.

    f) Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2008, NordÖR 2008, 533, juris Rn. 35; v. 23.7.2014, a.a.O., juris Rn. 33; v. 18.6.2015, NordÖR 2015, 476, juris Rn. 25) zutreffend festgestellt, dass die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung nicht lediglich auf die Genehmigung der Lüftungsanlagen (bzw. der Tiefgarage) beschränkt werden kann, weil diese insoweit nicht teilbar ist.

  • VG Hamburg, 22.08.2018 - 7 K 342/18

    Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen; Teilbarkeit der Baugenehmigung

    Soweit eine grenzständige Tiefgarage über die natürliche Geländeoberfläche hinausragt, finden die Abstandsregelungen des § 6 HBauO Anwendung (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, 2 Bs 111/14, juris, Leitsatz 2).

    Unselbständige Bestandteile einer baulichen Anlage sind Teile dieser, wenn sie mit den sonstigen Teilen der baulichen Anlage eine funktionale Einheit bilden und mit diesen technisch oder konstruktiv verbunden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, 2 Bs 111/14, juris, Rn. 33).

    Die Frage der Einordnung einer Tiefgarage als selbständige bauliche Anlage oder als unselbständiger Bestandteil eines oberirdischen (Haupt-) Gebäudes hat sich nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts u.a. daran zu orientieren, ob die Tiefgarage nur durch bauliche Vorkehrungen im oberirdischen (Haupt-) Gebäude - vom Oberverwaltungsgericht als "Vorderhaus" bezeichnet - zu befahren ist, für Fußgänger regelmäßig nur über das Treppenhaus des (Haupt-) Gebäudes zu erreichen und zu verlassen ist und in technischer Hinsicht nach den Bauvorlagen nicht mit eigenen Anschlüssen bzw. Räumlichkeiten hierfür ausgestattet ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, 2 Bs 111/14, juris, Rn. 33).

  • OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19

    Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines

    Im Eilverfahren wird deshalb die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 25.10.2017, BRS 85 Nr. 143, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2015, BRS 83 Nr. 155, juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.5.2012, 2 B 48/12, juris Rn. 25; OVG Münster, Beschl. v. 19.1.2009, BauR 2009, 771, juris Rn. 12 f.; Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 10 Rn. 27; offen gelassen in OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, NordÖR 2014, 519, juris Rn. 39).
  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 260/17

    Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses

    Der Beschwerdeführer kann nicht nur die in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO genannten Umstände, sondern alle Rechtsanwendungsfehler des Gerichts geltend machen, aufgrund deren der Ausgangsbeschluss aus seiner Sicht aufzuheben ist (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, 2 Bs 111/14, juris Rn. 19).
  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf

    Diese Voraussetzungen dürften vorliegend im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.7.2014, 2 Bs 111/14, juris, Rn. 22 m.w.N.; Beschl. v. 9.5.2016, NordÖR 2016, 299, 301) erfüllt gewesen sein.
  • VG Hamburg, 18.12.2015 - 9 E 5465/15

    Baugenehmigung ohne Bauantrag: Keine nachbarschützende Wirkung!

    Die angefochtene Baugenehmigung vom 5. August 2015 in der vorliegend maßgeblichen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 23.04.1998 - 4 B 40/98, Rz. 3; OVG Hamburg, Beschluss v. 23.07.2014 - 2 Bs 111/14, Rz. 22) Gestalt des Änderungsbescheids Nr. 1 vom 18. November 2015 (hiernach: die Baugenehmigung) wird in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht aufzuheben sein, da diese den Antragsteller nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung nicht in subjektiven Rechten verletzt.
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