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   OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13   

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https://dejure.org/2013,28633
OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 (https://dejure.org/2013,28633)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 (https://dejure.org/2013,28633)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 (https://dejure.org/2013,28633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 1 Anh 2 EGV 539/2001, Art 13 Abs 1 S 1 EGV 562/2006, Art 20 Abs 1 SchÜbkDÜbk, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 AufenthG 2004
    Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für Staatsangehörige der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Visumpflicht nur für geplante Aufenthalte bis zu drei Monaten als Visaerleichterung für Staatsangehörige der aufgeführten Drittländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 539/2001 Art. 1 Abs. 2, SDÜ Art. 20 Abs. 1, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 1. Alt.
    Visum, Visaerleichterung, Visumspflicht, Drittstaatsangehörige, visafreie Einreise, Visumsfreiheit, sichtvermerksfreier Drittausländer, unerlaubte Einreise, illegale Einreise, Ausweisungsgrund, nicht nur kurzfristiger Aufenthalt, strikter Rechtsanspruch, Rechtsanspruch, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Visumpflicht nur für geplante Aufenthalte bis zu drei Monaten als Visaerleichterung für Staatsangehörige der aufgeführten Drittländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 490
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

    Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Die erste Tatbestandsalternative dieser Bestimmung ist nicht erfüllt, weil beim Antragsteller nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung im Sinne des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen strikten Rechtsanspruchs erfüllt sind (zu strikten Rechtsansprüchen in diesem Sinne vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, Rn. 24 ff., 27; Urt. v. Urt. v. 16.12.2008, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 16.2.2012, 1 B 22.11, juris Rn. 4).

    Ob eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden könnte, ist nicht zu prüfen, soweit wie im Fall des § 5 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG ein strikter Rechtsanspruch vorliegen muss; eine solche Prüfung der Umstände des Einzelfalls ist mit dem Vorliegen eines unmittelbar aus dem Gesetz folgenden strikten Rechtsanspruch gerade nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a. a. O., Rn. 24; Beschl. v. 16.2.2012, a. a. O., Rn. 4).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

    Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Die erste Tatbestandsalternative dieser Bestimmung ist nicht erfüllt, weil beim Antragsteller nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung im Sinne des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen strikten Rechtsanspruchs erfüllt sind (zu strikten Rechtsansprüchen in diesem Sinne vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, Rn. 24 ff., 27; Urt. v. Urt. v. 16.12.2008, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 16.2.2012, 1 B 22.11, juris Rn. 4).

    Ob eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden könnte, ist nicht zu prüfen, soweit wie im Fall des § 5 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG ein strikter Rechtsanspruch vorliegen muss; eine solche Prüfung der Umstände des Einzelfalls ist mit dem Vorliegen eines unmittelbar aus dem Gesetz folgenden strikten Rechtsanspruch gerade nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a. a. O., Rn. 24; Beschl. v. 16.2.2012, a. a. O., Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Dieser Wortlaut folgt aus der Begrenztheit der dem Rat hier (früher) zukommenden Regelungskompetenz, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er nur den Einreisevorgang und diesen nur für einen zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck umfasst (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8; VGH Kassel, Beschl. v. 29.9.2003, EzAR 011 Nr. 19, juris Rn. 15).

    cc) Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise (bzw. Weiterreise) in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so auch: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, a. a. O., sowie: VGH Kassel, Beschl. v. 29.9.2003, a. a. O., OVG Hamburg, Beschl. v. 22.3.1993, a. a. O., und Beschl. v. 12.6.1992, EzAR 045 Nr. 3, jeweils zu den entsprechenden Vorgängerregelungen im AuslG 1990 und der DVAuslG 1990; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2012, § 14 Rn. 17; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 14 AufenthG Rn. 14; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007, S. 224; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, Abschn. 14.1.2.1.1.7.1).

  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

    Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts;

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Da angesichts dessen das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist und der Nachzug des Antragstellers nicht das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben, kann die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK hier angenommen werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 3.4.2009, NVwZ 2009, 1239).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Die erste Tatbestandsalternative dieser Bestimmung ist nicht erfüllt, weil beim Antragsteller nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung im Sinne des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen strikten Rechtsanspruchs erfüllt sind (zu strikten Rechtsansprüchen in diesem Sinne vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, Rn. 24 ff., 27; Urt. v. Urt. v. 16.12.2008, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 16.2.2012, 1 B 22.11, juris Rn. 4).
  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
    Soweit nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 a AufenthG der Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden kann, wenn er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sollte diese mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung nach der Begründung des betreffenden Gesetzentwurfs im Hinblick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.4.2005, BGHSt 50, 105) "klarstellen", dass ein Ausländer auch unter den genannten Voraussetzungen zurückgewiesen werden kann (BT-Drs. 16/5065 vom 23.4.2007, S. 164).
  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    aa) Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2014, 3 B 785/14, InfAuslR 2014, 435, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 14.2.2018, 10 CS 18.350, 10 C 18.351, juris Rn. 26; VG Stuttgart, Beschl. v. 7.5.2014, 5 K 4470/13, juris Rn. 6 f.; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.10.2014, 2 L 152/13, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015, 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, juris Rn. 3; zum Streitstand bei sog. "Positivstaatern" Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, § 14 Rn. 17 m. w. N.; anders noch zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ OVG Hamburg, Beschl. v. 9.1.2014, 1 Bs 320/13 und 1 So 137/13; anders auch VG Karlsruhe, Urt. v. 6.3.2018, 1 K 2902/16, juris Rn. 44 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.5.2016, 4 K 1497/15, juris Rn. 54).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, juris Rn. 8).

    Der dritte Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. September 2013 (3 Bs 131/13, juris Rn. 12 ff.) im Zusammenhang mit der Einreise gemäß Art. 20 Abs. 1 SDÜ ausgeführt:.

  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    Dieser Fall wird in der Rechtsprechung - zumeist ohne Begründung, insbesondere ohne jede Auseinandersetzung mit der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - regelmäßig dahingehend entschieden, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris; OVG Hamb., Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris; so im Ergebnis auch GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 AufenthG-VwV geht in diesem Fall von unerlaubter Einreise aus).
  • VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug)

    Auf der anderen Seite verneinten das OVG Nordrhein-Westfahlen (B.v. 11.11.2015 - Az. 18 B 387/15), das VG Aachen (B.v. 10.6.2015 - Az. 8 L 340/14), das OVG Sachsen-Anhalt (B.v. 7.10.2014 - Az: 2 L 152/13), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 21.06.2013 - Az. 10 CS 13.1002), das OVG Hamburg (B.v. 23.9.2013 - Az. 3 BS 131/13), der VGH Baden-Württemberg (B.v. 14.9.2011 - Az. 11 S 2438/11) und das OVG Lüneburg (B.v. 2.7.2012 - Az. 8 ME 94/12) das Visumserfordernis.

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.; B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris).

    Für die visumfreie Einreise aus einem Drittstaat in das Gebiet der Schengen-Staaten nach Art. 20 SDÜ ist aber gerade anerkannt, dass von Anfang an beabsichtigte Daueraufenthalte nicht von der Privilegierung umfasst sind (vgl. OVG Hamburg, B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris; OVG Magdeburg, B.v. 7.10.2014 - 2 L 152/13 - juris; VGH Mannheim, B.v. 14.9.2011 - 11 S 2438/11 - juris; OVG Münster, B.v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen

    OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 -, AuAS 2013, 242; OVG LSA, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 L 152/13 -, juris m.w.N.
  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

    Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Dies gilt jedoch nicht, wenn sie von vornherein die Absicht haben, sich dauerhaft im Bundesgebiet niederzulassen und hier ihren Lebensmittelpunkt zu begründen; für einen von vornherein beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt ist die vorherige Einholung eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG erforderlich mit der Folge, dass eine Einreise ohne das erforderliche Visum zu einer unerlaubten Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3 AufenthG führt und die unerlaubte Einreise zugleich einen rechtswidrigen Aufenthalt im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 - juris Rn. 9, 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2012 - 8 ME 94/12 - juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 - juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 14 und Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 - juris Rn. 13; VGH Kassel, Beschl. v. 04.06.2014 - 3 B 785/14 - juris Rn. 7 und Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 27; OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 - juris Rn. 7; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.08.2020 - 3 B 112/20 - juris Rn. 8).

    Ob eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden könnte, ist nicht zu prüfen, soweit - wie im Fall des § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV - ein strikter Rechtsanspruch vorliegen muss; eine solche Prüfung der Umstände des Einzelfalls ist mit dem Vorliegen eines unmittelbar aus dem Gesetz folgenden strikten Rechtsanspruchs nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37/07 - juris Rn. 24 und Beschl. v. 16.02.2012 - 1 B 22/11 - juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 - juris Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum

    L 327 v. 9.12.2017, S. 20; i.F.: SDÜ) sind aber nicht erfüllt, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 15 ff.; BayVGH, Beschluss v. 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris Rn 26; HessVGH, Beschluss v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn 7; VG München, Urteil v. 2. August 2018 - M 12 K 18.3 -, juris Rn 25 ff.; VG Stuttgart, Beschluss v. 7. Mai 2014 - 5 K 4470/13 -, juris Rn 5 f.; ebenso mit Blick auf Art. 20 SDÜ: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn 3 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn 16; OVG Hamburg, Beschluss v. 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 -, juris Rn 6 ff.; a. A.: VG Aachen, Urteil v.13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn 47 ff., sowie - insbesondere mit Blick auf eine in einem solchen Fall gem. § 14 AufenthG als erlaubt anzusehende Einreise - VG Karlsruhe, Urteil v. 6. März 2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn 44 f.; VG Freiburg, Urteil v. 13. Mai 2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn 52 ff., 59).
  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

    Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates;

    Auch geht die Kammer mit der überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass zwar diejenigen Ausländer, die sich auf Art. 20 Abs. 1 SDÜ berufen wollen, diese Privilegierung nur in Anspruch nehmen können, wenn sie bei der Einreise die Absicht verfolgten, sich lediglich für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaaten aufzuhalten, vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 L 340/14 -, im Anschluss an Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 L 152/13 - juris, Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 - juris, Rn.13; ebenso auch Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris, Rn. 7 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rn. 7 f.; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 8 ME 94/12 - juris, Rn. 4 f.

    Diese Definition entspricht der ursprünglich begrenzten Regelungskompetenz des Verordnungsgebers, die sich auch bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Visum-VO niederschlagen muss, vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rn. 8; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 AufenthG (Stand: Oktober 2014), Rn. 17.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

    Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D);

    Denn auch die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 SDÜ, der das Recht der Positivstaater, d.h. der sichtvermerksfreien Drittausländer (vgl. Art. 4 Abs. 1 Visa-VO), normiert, sich bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu bewegen, liegen mit Blick auf den von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet nicht vor (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 22.04.2020 - 2 StR 329/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.12.2020 - 19 K 263/20 -, juris Rn. 2; zur Vorgängervorschrift Verordnung (EG) Nr. 539/2001: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, AuAS 2013, 242; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris Rn. 7).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt

    Aufgrund des abschließenden Charakters des vorrangigen EU-Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 142/12, NStZ 2013, 481, 482 mwN), wie ihn auch § 15 AufenthV betont, ist nicht anzunehmen, dass der deutsche Verordnungsgeber die visumfreie Einreise von Flüchtlingen mit Reisedokumenten eines EU-Mitgliedstaates ohne dortigen gewöhnlichen Aufenthalt ermöglichen wollte (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, 492).
  • VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam;

    Zwar gewährt Art. 21 SDÜ einem Drittausländer, der im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilten gültigen Aufenthaltserlaubnis ist, entsprechend § 15 AufenthV einen erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet nur für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen und befreit deshalb grundsätzlich nicht von dem Erfordernis, für einen - wie hier - von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt ein Visumsverfahren nach § 6 Abs. 3 AufenthG durchzuführen (so etwa für die aufgrund einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums eines anderen EU-Mitgliedstaats erfolgte Einreise eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Eheschließung - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - HambOVG, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - VG Stuttgart, Beschl. v. 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -, alle in juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

    Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem

  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

    Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum;

  • LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

  • VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise-

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

    Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest

  • VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

    Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

    Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der

  • VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
  • VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

    Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines

  • VG Hamburg, 04.09.2014 - 15 E 3574/14

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes

  • VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

    Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den

  • LG Wuppertal, 18.01.2021 - 9 T 8/21
  • VG Hamburg, 10.03.2014 - 15 E 4608/13

    Familiennachzug eines Jugendlichen; Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Bremen, 11.08.2017 - 1 B 132/17

    Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei

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