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   OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14.P   

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OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14.P (https://dejure.org/2014,33267)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.10.2014 - 1 Es 4/14.P (https://dejure.org/2014,33267)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 1 Es 4/14.P (https://dejure.org/2014,33267)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 131
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Die Verwaltungsgerichte kontrollieren das Erfordernis der Planrechtfertigung von Amts wegen, objektiv und unbeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 8.6.2018, 20 D 81/15.AK, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 46), d.h. nicht lediglich im Sinne eines Nachvollzuges der Erwägungen der Planfeststellungsbehörde.

    Dies entspricht der Herleitung des Erfordernisses der Planrechtfertigung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, welches mit Eingriffen in Rechte bzw. Belange Dritter verbunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 40, 43; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33 f. m.w.N.).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Obwohl dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG ein akzeptorbezogener Ansatz zugrunde liegt, es in diesem Rahmen also nicht darauf ankommt, aus welcher Art von Quelle die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 108), nimmt das deutsche Immissionsschutzrecht grundsätzlich eine sektorale Betrachtung vor, bei der die Störwirkung von Geräuschen unterschiedlicher Quellen bzw. Quellenarten getrennt bewertet wird.

    Dies stellt eine Gesamtlärmbetrachtung vor besondere methodische Schwierigkeiten, da insbesondere die zu summierenden Beurteilungspegel in einem untrennbaren Zusammenhang zu dem jeweiligen Verfahren ihrer Messung bzw. Prognose stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 101; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 14 m.w.N.).

    Sie sieht diese nicht durch neuere Entwicklungen im europäischen Umweltrecht, insbesondere die von den Klägern mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2018 angeführten Urteile, überholt an (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 141).

    Im Rahmen eines Gebots gerechter Abwägung kontrollieren die Verwaltungsgerichte fachplanerische Abwägungsentscheidungen daher (nur) darauf, ob bzw. dass (1) eine Abwägung überhaupt stattfindet, (2) in diese an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass (3) weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird noch (4) der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20; Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 55).

    Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Gleichzeitig kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, also nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten, d.h. auch berücksichtigungsbedürftigen Belange sowie der seinen Belangen gegenübergestellten Belange der Vorhabenrealisierung rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung verlangen (s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Die Verwaltungsgerichte kontrollieren das Erfordernis der Planrechtfertigung von Amts wegen, objektiv und unbeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 8.6.2018, 20 D 81/15.AK, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 46), d.h. nicht lediglich im Sinne eines Nachvollzuges der Erwägungen der Planfeststellungsbehörde.

    Dies entspricht der Herleitung des Erfordernisses der Planrechtfertigung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, welches mit Eingriffen in Rechte bzw. Belange Dritter verbunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 40, 43; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33 f. m.w.N.).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Obwohl dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BIm- SchG ein akzeptorbezogener Ansatz zugrunde liegt, es in diesem Rahmen also nicht darauf ankommt, aus welcher Art von Quelle die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 108), nimmt das deutsche Immissionsschutzrecht grundsätzlich eine sektorale Betrachtung vor, bei der die Störwirkung von Geräuschen unterschiedlicher Quellen bzw. Quellenarten getrennt bewertet wird.

    Dies stellt eine Gesamtlärmbetrachtung vor besondere methodische Schwierigkeiten, da insbesondere die zu summierenden Beurteilungspegel in einem untrennbaren Zusammenhang zu dem jeweiligen Verfahren ihrer Messung bzw. Prognose stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 101; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 14 m.w.N.).

    Sie sieht diese nicht durch neuere Entwicklungen im europäischen Umweltrecht, insbesondere die von den Klägern mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2018 angeführten Urteile, überholt an (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 141).

    Im Rahmen eines Gebots gerechter Abwägung kontrollieren die Verwaltungsgerichte fachplanerische Abwägungsentscheidungen daher (nur) darauf, ob bzw. dass (1) eine Abwägung überhaupt stattfindet, (2) in diese an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass (3) weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird noch (4) der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20; Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 55).

    Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Gleichzeitig kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, also nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten, d.h. auch berücksichtigungsbedürftigen Belange sowie der seinen Belangen gegenübergestellten Belange der Vorhabenrealisierung rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung verlangen (s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

    Diese Begründung wird der Informationsfunktion, die dem Begründungserfordernis im Hinblick auf die Adressaten, insbesondere im Interesse einer Einschätzung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten zukommt, ebenso gerecht wie der Warnfunktion gegenüber der Behörde selbst, durch die dieser der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2012, 7 VR 11.12, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 20).

    Das Oberverwaltungsgericht hatte - in Übereinstimmung mit den Vorhabenträgern und der Planfeststellungsbehörde - die dortigen Bahnmaßnahmen im wesentlichen als eigenständiges Vorhaben und nicht nur als notwendige "Folge"-Maßnahme zur Straßenplanung angesehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, UPR 2015, 154, juris Rn. 26); "Folgemaßnahmen" waren insoweit nur die Verlegung eines aktiven Gleises und die Beseitigung nicht mehr in Betrieb befindlicher Gleisanlagen zu dem Zweck gewesen, Raum für die neue Straßentrasse zu schaffen.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Allein aus dem Vorliegen der Voraussetzungen von § 78 VwVfG, insbesondere aus dem erhöhten Koordinierungsbedarf, der zur Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung führt, lässt sich nicht schließen, dass mit den durch diese Vorschrift verfahrensrechtlich verknüpften Vorhaben untrennbar verbundene gemeinsame Ziele in diesem Sinne verfolgt würden und damit nur eine Abwägung und in der Folge auch nur eine UVP für beide Vorhaben durchgeführt werden müsste (a. A.: HambOVG, Beschluss vom 23.10.2014 - 1 Es 4/14.p - UPR 2015, 154, juris Rn. 32 f., darauf verweisend: Masing/Schiller in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Auflage, § 78 Rn. 21).

    Es bedarf insbesondere im maßgeblichen Bereich keiner Inanspruchnahme der durch das Straßenbauvorhaben freigeräumten Flächen zur Verwirklichung der Neubaustrecke (anders als im Fall, der der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.10.2014 - 1 Es 4/14.p - UPR 2015, 154 zugrunde lag).

  • OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche

    Da die Frage der Planrechtfertigung eine Rechtsfrage ist, kommt es darauf an, ob das Gericht die Planrechtfertigung als gegeben ansieht; dabei ist es an die Beurteilung der Vorhabenträger bzw. der Planfeststellungsbehörde nicht gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1989, 4 C 41.88, BVerwGE 84, 123, 131, juris Rn. 49 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

    Denn ist für beide Vorhaben im Sinne des § 78 Abs. 1 VwVfG nur eine "einheitliche Entscheidung" möglich, könnte daraus jedenfalls im Regelfall zugleich folgen, dass auch nur ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 1 Es 4/14.P -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2016 - 2 B 84.14 -, juris Rdn. 19, 22, vom 28. Januar 2015 - 2 B 15.14 -, juris Rdn. 18, vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 -, NVwZ-RR 2015, 131 = juris Rdn.12 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, DokBer 2014, 32 = juris Rdn. 18 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2016 - 2 B 84.14 -, juris Rdn. 19, 22, vom 28. Januar 2015 - 2 B 15.14 -, DokBer 2015, 175 = juris Rdn. 18, vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 -, NVwZ-RR 2015, 131 = juris Rdn.12, und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, DokBer 2014, 32 = juris Rdn. 18 m.w.N.
  • OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13

    Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

    Ein Vorhabenträger, der die Errichtung oder Änderung einer Hochwasserschutzanlage plant, darf daneben aber auch andere als die im einschlägigen Fachplanungsgesetz umschriebenen Ziele verfolgen; dadurch entfällt nicht etwa die nach Maßgabe des Fachplanungsrechts zu beurteilende Planrechtfertigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, UPR 2015, 154, 156, juris Rn. 57 m.w.N.).

    Daraus kann aber nicht die Forderung abgeleitet werden, dass auch eine (unterstellt) billigere Variante selbst dann zu wählen sei, wenn mit ihr wesentliche Ziele der Planung nicht erreicht werden können oder wenn sie sonstige erhebliche Nachteile aufweist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 60).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 3d A 2553/17
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2016 - 2 B 84.14 -, juris Rn. 19, 22, vom 28.01.2015 - 2 B 15.14 -, DokBer 2015, 175 = juris Rn. 18, vom 10.12.2014 - 2 B 75.14 -, NVwZ-RR 2015, 131 = juris Rn.12, und vom 04.07.2013 - 2 B 76.12 -, DokBer 2014, 32 = juris Rn. 18 m.w.N.
  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden

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