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   OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10   

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https://dejure.org/2010,12396
OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10 (https://dejure.org/2010,12396)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2010 - 4 Bs 243/10 (https://dejure.org/2010,12396)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - 4 Bs 243/10 (https://dejure.org/2010,12396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling; Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

  • Wolters Kluwer

    Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer Sozialleistung zur ärztlichen Untersuchung zwecks Ermittlung seines Alters im Falle eines unbegleiteten, möglicherweise minderjährigen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 62 Abs. 4, ZPO § ... 56 Abs. 1, ZPO § 55, SGB I § 36 Abs. 1, VwGO § 62 Abs. 1 Nr. 2, SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, SGB I § 11, SGB VIII § 2 Abs. 1, SGB VIII § 2 Abs. 2, SGB VIII § 42 Abs. 2 S. 3, SGB I § 11 S. 2, SGB I § 62, VwGO § 67 Abs. 4 S. 3, VwGO § 80 Abs. 5, SGB III § 309 Abs. 1 S. 1, SGB III § 336a S. 1 Nr. 4, SGB III § 309, SGB I § 31, VwGO § 44a S. 1, SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1, SGB X § 31, SGB I § 66 Abs. 3, GG Art. 19 Abs. 4
    Altersfeststellung, unbegleitete Minderjährige, vorläufiger Rechtsschutz, Sachverständigengutachten, Prozessfähigkeit, Inobhutnahme, Sozialleistungen, Verwaltungsakt, Mitwirkungspflicht, Sofortvollzug, Handwurzeluntersuchung, Realakt, Rechtsgrundlage, Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer Sozialleistung zur ärztlichen Untersuchung zwecks Ermittlung seines Alters im Falle eines unbegleiteten, möglicherweise minderjährigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 848
  • DVBl 2011, 315
  • DÖV 2011, 331
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der

    Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII (Happe/Saurbier in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand Juli 2006, KJHG Art. 1 Erl. § 42 Rn. 20; wohl nur für "Selbstmelder" nach § 42 Abs. 1 Nr. 1: Bohnert in: Hauck/Noftz, Stand: Dezember 2009 § 42 Rn. 10 und Busch/Schleicher in: GK-SGB VIII, Stand Dezember 2010, § 42 Rn. 13, 15; kritisch insgesamt Röchling in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 42 Rn. 22 ff. m.N. zum Streitstand) sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt nach der Rechtsprechung des Senats (4 Bs 243/10, Beschl. v. 23.12.2010) eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (ebenso Tillmanns in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O.; einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend: OVG Berlin-Brandenburg, 6. Senat, Beschl. v. 14.10.2009, OVG 6 S 33.09, JAmt 2010, 46, juris Rn. 5).

    § 62 SGB I berechtigt weder zum Erlass eines Verwaltungsaktes (Beschl. des Senats v. 23.12.2010, 4 Bs 243/10, juris Rn. 45) noch dazu, eine Röntgenuntersuchung auf andere Weise zu erzwingen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14

    Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern

    Vor dem Hintergrund, dass § 62 SGB I nicht dazu ermächtigt, den Antragsteller einer Sozialleistung durch Verwaltungsakt in vollstreckungsfähiger Weise zu verpflichten, sich ärztlich auf sein Alter untersuchen zu lassen, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 4 Bs 243/10 -, juris, und auch im vormundschaftsrechtlichen Verfahren vor den Familiengerichten keine Handhabe besteht, dass sich der Betreffende ohne sein Einverständnis im Sinne einer Mitwirkungshandlung nach § 27 Abs. 1 FamFG einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung unterzieht, vgl. OLG Hamm - Familiensenat - , Beschluss vom 23. Januar 2014 - II-1 UF 179/13 -, m. H. a. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -, FamRZ 2010, 720, juris; siehe auch: OLG Hamm, Beschluss vom 13. März 2006 - 4 UF 35/06 - juris, misst der Senat der dahingehenden Verweigerungshaltung mit Blick auf die infrage stehenden Rechtsgüter unter dem Gesichtspunkt des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I allerdings noch keine anspruchsausschließende Wirkung zu.
  • OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

    Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der überwiegenden Rechtsprechung an (vgl. HambOVG, Beschluss vom 23.12.2010 - 4 Bs 243/10 -, [...]; Beschluss vom 09.02.2011 - 4 Bs 9/11 -, [...]; sowie die Nachweise in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts).
  • OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 282/10

    Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

    Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII (Happe/Saurbier in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand Juli 2006, KJHG Art. 1 Erl. § 42 Rn. 20; wohl nur für "Selbstmelder" nach § 42 Abs. 1 Nr. 1: Bohnert in: Hauck/Noftz, Stand: Dezember 2009 § 42 Rn. 10 und Busch/Schleicher in: GK-SGB VIII, Stand Dezember 2010, § 42 Rn. 13, 15; kritisch insgesamt Röchling in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 42 Rn. 22 ff. m.N. zum Streitstand) sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt nach der Rechtsprechung des Senats (4 Bs 243/10, Beschl. v. 23.12.2010) eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (ebenso Tillmanns in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O.; einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend: OVG Berlin-Brandenburg, 6. Senat, Beschl. v. 14.10.2009, OVG 6 S 33.09, JAmt 2010, 46, juris Rn. 5).
  • VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

    Inobhutnahme eines Ausländers bei unklarem Alter

    § 62 SGB I berechtigt weder zum Erlass eines Verwaltungsaktes (Beschl. des Senats v. 23.12.2010, 4 Bs 243/10, juris Rn. 45) noch dazu, eine Röntgenuntersuchung auf andere Weise zu erzwingen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 12 B 607/14

    Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine

    Vor dem Hintergrund, dass § 62 SGB I nicht dazu ermächtigt, den Antragsteller einer Sozialleistung durch Verwaltungsakt in vollstreckungsfähiger Weise zu verpflichten, sich ärztlich auf sein Alter untersuchen zu lassen, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 4 Bs 243/10 -, juris, und auch im vormundschaftsrechtlichen Verfahren vor den Familiengerichten keine Handhabe besteht, dass sich der Betreffende ohne sein Einverständnis im Sinne einer Mitwirkungshandlung nach § 27 Abs. 1 FamFG einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung unterzieht, vgl. OLG Hamm - Familiensenat - , Beschluss vom 23. Januar 2014 - II-1 UF 179/13 -, m. H. a. BGH, Beschluss Vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -, FamRZ 2010, 720, juris; siehe auch: OLG Hamm, Beschluss vom 13. März 2006 - 4 UF 35/06 - juris, misst der Senat der dahingehenden Verweigerungshaltung mit Blick auf die infrage stehenden Rechtsgüter unter dem Gesichtspunkt des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I allerdings noch keine anspruchsausschließende Wirkung zu.
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