Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 11 Abs 4 UVPG, § 12 UVPG, § 68 VwGO
    Vorliegen der Darstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren; Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren

  • Justiz Hamburg PDF

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UVPG §§ 11 Abs. 4, 12; VwGO § 68
    Unterliegen der Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich Darstellung der Umweltauswirkungen; Durchführen eines Widerspruchsverfahrens vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

  • rechtsportal.de

    Unterliegen der Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich Darstellung der Umweltauswirkungen; Durchführen eines Widerspruchsverfahrens vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterliegen der Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich Darstellung der Umweltauswirkungen; Durchführen eines Widerspruchsverfahrens vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 899



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

    Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung;

    § 4 Abs. 3 UmwRG betrifft die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2016, Bd. I, § 4 UmwRG Rn. 45 ff., 50 f.).

    Das ist aber unzutreffend (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, a.a.O.).

    An der Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9).

    Hinter § 4 Abs. 3 UmwRG steht das öffentliche Interesse an der wirksamen Durchsetzung umweltverfahrensrechtlicher Vorschriften (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 34).

  • OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

    Er führt ebenfalls nicht nach § 44 HmbVwVfG zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, da eine fehlerhafte Bekanntmachung weder zum Fehlerkatalog des Absatzes 2 gehört noch der Fehler offensichtlich i.S.d. Absatzes 1 ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, S. 10 BA).

    Die Berechnungsgrundlagen beruhen auf der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (6. Aufl. 2007), welche für die Prognose des dem ruhenden Verkehrs zuzurechnenden Lärms allgemein anerkannt ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2011, NordÖR 2011, 399, 401; Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris, Rn. 37).

  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

    Errichtung eines Fünf-Familienhauses mit Tiefgarage und Kinderspielplatz in einem

    Individuelles Fehlverhalten ist städtebaulich nicht relevant; "wildem Parken" ist gegebenenfalls mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 29.3.2018 - 7 A 320/17 - juris Rn. 8; HambOVG, B.v. 24.8.2016 - 2 Bs 113/16 - juris Rn. 38).
  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Verlegung eines

    An der Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2017, 1 Bs 14/17, NuR 2018, 118, juris Rn. 24; Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18
    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.11.2010, a.a.O., Rn. 9; Urt. v. 13.12.2007, BVerwGE 130, 113, Rn. 13) und des beschließenden Senats (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, ZUR 2017, 113, juris Rn. 31) davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung beurteilt.
  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt

    Die Vorschrift in § 4 Abs. 3 UmwRG betrifft jedoch allein den Umfang der Sachprüfung von Verfahrensfehlern im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens; sie hat für die Klage- bzw. Antragsbefugnis keine Bedeutung (vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30/10, juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 10; sowie OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2016, 2 Bs 51/16, veröffentlicht unter http://justiz.hamburg.de/aktuelleentscheidungen/, m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2016, 2 Bs 33/16, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.7.2016, 3 S 942/16, juris Rn. 8 ff m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 10.6.2016, 9 E 1791/16, veröffentlicht unter http://justiz.hamburg.de/vgaktuelles; VG Hamburg, Beschl. v. 4.10.2016, 6 E 3551/16, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 24.6.2015, 8 B 315/15, juris Rn. 3 ff.; OVG NRW, Urt. v. 25.2.2015, 8 A 959/10, juris Rn. 43 ff.).
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