Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02   

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https://dejure.org/2003,20928
OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02 (https://dejure.org/2003,20928)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2003 - 3 Bf 113/02 (https://dejure.org/2003,20928)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 (https://dejure.org/2003,20928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ra-skwar.de

    Abschleppen trotz hinterlassener Handynummer -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Bei einem Behindertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: So wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, wird die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden (OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 -, juris).

    Diese grundlegende Wertung hängt nicht davon ab, wie viele Parkplätze für Schwerbehinderte auf einer Fläche, in einem Straßenzug oder in einem Viertel eingerichtet sind, ob diese regelmäßig beansprucht werden oder ob eine vollständige Inanspruchnahme an dem jeweiligen Tag und zu den jeweiligen Tagesstunden auch zu erwarten ist (OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 -, juris).

    Bei einer Parkfläche mit mehreren Behindertenparkplätzen besteht zudem Anlass für die Befürchtung, dass das verbotswidrige Parken negative Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer hat (OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 -, juris).

  • OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06

    Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht und das Berufungsgericht bisher angenommen haben, dass das Vorhandensein unbesetzter Parkplätze in der näheren Umgebung eine Abschleppmaßnahme nicht unverhältnismäßig erscheinen lasse, hat sich dies auf den Fall des unbefugten Abstellens von Fahrzeugen auf Behindertenparkplätzen bezogen und den Besonderheiten jener Fallkonstellation Rechnung getragen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2003, 3 Bf 113/02, und nachgehend BVerwG, Beschl. v. 11.8.2003, 3 B 74.03, jeweils in juris).
  • VGH Hessen, 05.03.2014 - 8 D 2361/13

    Zur Kfz-Umsetzung von einem Behindertenparkplatz

    9 Das durch Verkehrszeichen angeordnete Wegfahrgebot steht den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und ist entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 - juris, Rdnr. 26).

    Einen Nachforschungsversuch "ins Blaue" hinein musste der Bedienstete wegen der ungewissen Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht unternehmen (OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O., Rdnr. 27).

  • OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

    Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen

    So wie bei Behindertenparkplätzen (vgl. insoweit OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2003 - 3 Bf 113/02 -) wird die Funktion von Taxenständen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen freigehalten werden.
  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Zudem kann den Verkehrsordnungsbehörden nicht die Pflicht auferlegt werden, den Bedarf an freizuhaltenden Plätzen fortlaufend zu überprüfen und hiervon ein Einschreiten abhängig zu machen (zu Taxenständen: BVerwG, Urt. v. 9.4.2014, 3 C 5/13, juris Rn. 11; zu Behindertenparkplätzen: BVerwG, Beschl. v. 11.8.2003, 3 B 74/03, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2003, 3 Bf 113/02, juris Rn. 32; OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, 5 A 2339/99, juris Rn. 2 ff.).
  • VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08

    Parken auf Behindertenparkplatz

    Die Funktion von Behindertenparkplätzen ist deshalb nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil v. 25.03.2003, Az. 3 Bf 113/02; OVG Schleswig, Urteil v. 19.03.2002, Az. 4 L 118/01, nachfolgend BVerwG, Beschluss v. 27.5.2002, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss v. 21.3.2000, Az. 5 A 2339/99; VGH München, Urteil v. 29.01.1996, Az. 24 B 94.1712; VGH Kassel, Urteil v. 15.06.1987, Az. 11 UE 2521/84; VG Bremen, GB v. 16.04.2007, Az. 5 K 738/06).
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