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   OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A   

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https://dejure.org/2021,14256
OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A (https://dejure.org/2021,14256)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A (https://dejure.org/2021,14256)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A (https://dejure.org/2021,14256)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

    Asylrecht (Afghanistan), nationales Abschiebungsverbot, Rückkehrmöglichkeit für

    Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar auf eine Erkrankung, kann aber auf die hier maßgebliche Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse bzw. den Zustand der Verelendung übertragen werden (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert).

    Die gewährten Leistungen haben zum jetzt maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt einen Umfang erreicht, dass allein diese einen volljährigen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Rückkehrer - unabhängig von der Möglichkeit, sich sofort nach Rückkehr durch Erwerbstätigkeit selbst einen Lebensunterhalt zu erwirtschaften - in die Lage versetzen, sein Existenzminimum in Afghanistan über einen hinreichenden, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Zeitraum bestreiten zu können (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 135).

    Ein somit vorliegend maßgeblicher freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan erhält zum Urteilszeitpunkt bei Mittellosigkeit auf die Reintegration im Heimatland bezogene Rückkehrhilfen allein in Form direkter Geldleistungen in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 91-98; OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 126-131; siehe zum Ganzen: www.returningfromgermany.de/de/countries/afghanistan sowie www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/freiwilligerueckkehr):.

    Zwar ist nicht gänzlich klar, ob die IOM mit einem "angemessenen" Lebensstandard auf das nach Art. 3 EMRK erforderliche Existenzminimum abzielte (im Ergebnis verneinend OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 140 ff.).

    Aber selbst bei einem Ansatz von 350,- USD bzw. 290,- EUR pro Monat würde ein Rückkehrer nur mit den in Geld erhaltenen Rückkehrhilfen (4.200,- EUR) sein Leben über mehr als 14 Monate lang in Afghanistan finanzieren können (ohne die nach dem Bayer. Rückkehrprogramm gewährte Reintegrationshilfe betragen die Rückkehrhilfen immerhin noch 3.700,- EUR, womit die Finanzierung knapp 13 Monate lang sichergestellt ist; vgl. hierzu OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 140 ff.: Unter Zugrundelegung von nur "ausreichender Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten" könnten nach dortiger Berechnung mehr als 2, 5 Jahre für eine Einzelperson in Kabul bzw. "bei Zugrundelegung monatlicher Budgets, wie sie derzeit einem Großteil der [regelhaft mehrköpfigen] afghanischen Haushalte zur Verfügung stehen", sogar 43 bis 72 Monate finanziert werden).

    Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückführung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert - siehe hierzu unten Nr. 11. 1. b).

    Etwas anderes könnte allenfalls ausnahmsweise dann gelten, wenn zum Urteilszeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass ein afghanischer Rückkehrer nach Verbrauch der finanziellen Rückkehrhilfen in einem engeren zeitlichen Zusammenhang verelenden würde (vgl. zu dieser ergänzenden Betrachtung OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 147-151).

    Denn angesichts der im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG gebotenen möglichst realitätsnahen Rückkehrprognose (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 16) ist insoweit maßgeblich darauf abzustellen, dass die genannten Rückkehrhilfen bei ordnungsgemäßer Antragstellung und Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen in der Praxis ganz regelmäßig auch gewährt werden und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich dies aktuell oder zukünftig ändern könnte (vgl. OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 141).

  • VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

    Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1

    Diese Zahlen sind methodisch belastbar (OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 35).

    Den Erkenntnisquellen ist nicht zu entnehmen, dass die Möglichkeit für verletzte Zivilpersonen, eine medizinische Erst- und auch spätere Nachversorgung erlittener Körperschäden zu erhalten, derzeit durch Sicherheitsmängel und/oder Auswirkungen der SARS-CoV Pandemie aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 42 f.).

    Dabei schließt sich das erkennende Gericht der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 52 ff. m.w.N.) an:.

    Ein gegenüber gesunden und alleinstehenden Männern deutlich höherer Maß an Vulnerabilität weisen andere Gruppen von Rückkehrern auf, wie insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, Familien ohne ein erwachsenes männliches Mitglied sowie ältere oder kranke Menschen (OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, a.a.O., Rn. 193, 167 f.).

  • VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
    3. Im Einzelfall sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für einen jungen, 20-jährigen, gesunden und alleinstehenden Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen in Anlehnung an die Regelvermutung (OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 52 ff.) nicht erfüllt, da gefahrerhöhende Umstände aufgewogen werden.
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