Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hamburg

  § 8 Abs 6 S 4 GlüStVtrAG HA
  Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

• VG Hamburg

  Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Regelung, die die Zulassung von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten ausschließt, mit höherrangigem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der Betriebsstätte; Einhaltung des vorgesehenen Mindestabstands zum genehmigten Standort eines anderen Wettanbieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettvermittlungsstellen können ausgeschlossen werden!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Vor diesem Hintergrund darf das innerstaatliche Recht auch eine entsprechende Untersagungsnorm vorsehen (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 29;… Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 24, m. w. N.).

  Seit Oktober 2020 besteht eine realistische Möglichkeit, Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten zu erlangen, die ihrerseits Voraussetzung für die nunmehr gleichfalls mögliche und erfolgende Erteilung von Wettvermittlungserlaubnissen sind (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris, Rn. 30).

  Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 38;… OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38).

  Die beiden Standorte liegen in einer fußläufigen Entfernung von 170 Metern zueinander, sodass vorliegend der Erlaubniserteilung das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zwischen zwei Wettvermittlungsstellen gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 HmbGlüStVAG entgegensteht (vgl. zu dieser Regelung ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 41 ff).

  Insbesondere ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier auch nicht dadurch ersichtlich, dass eine mit § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 BPVO übereinstimmende Regelung für Spielhallen trotz des mindestens ähnlich hohen Spielsuchtrisikos (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 46), im Hamburgischen Spielhallengesetz (HmbSpielhG) nicht vorgesehen ist.

  Einer Stilllegungsfrist bedurfte es weder aus Vertrauens- noch aus Rechtsschutzerwägungen (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 65 ff).

• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Letzteres ist, anders als durch das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, nicht schon dann der Fall, wenn eine Chance auf Erteilung einer Erlaubnis in einem fehlerfreien Verfahren besteht, sondern nur, wenn das zu untersagende Glücksspiel zwar formell rechtswidrig ist, die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen aber offensichtlich vorliegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38).

  Vor diesem Hintergrund darf das innerstaatliche Recht auch eine entsprechende Untersagungsnorm vorsehen (…vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 29; Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 24, m. w. N.).

  Die materielle Genehmigungsfähigkeit ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38;… Dünchheim in: Frankfurter Kommentar, Glücksspielrecht, 2022, § 9 Rn. 21, m. w. N.).

  Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 38; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Für die Zuordnung gesetzlicher Regelungen zu einer verfassungsrechtlichen Kompetenznorm sind ihr Gegenstand und der Gesamtzusammenhang im jeweiligen Gesetz maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 30).

  Zum Bodenrecht i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gehören Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand haben und die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu ihm regeln (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Die hier streitgegenständliche Regelung über den Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten regelt jedoch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt - nicht in diesem Sinne den Ausgleich verschiedener Nutzungsinteressen an Grund und Boden oder die Wahrung des Gebietscharakters des Umfeldes einer Wettvermittlungsstelle, sondern ausweislich der Gesetzesbegründung explizit den Spielerschutz und den Schutz von Minderjährigen vor der Entstehung von Spielsucht, so dass die Antragsgegnerin durch die bundesgesetzlichen Vorschriften des Baurechts (insbesondere des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung) an dem Erlass der streitgegenständlichen Regelung nicht gehindert gewesen sein dürfte (…so in Bezug auf das Abstandsgebot zwischen Spielhallen und das Verbundverbot auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 115; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, a.a.O.;… vgl. auch Seiler in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 52. Edition Stand 15.8.2022, Art. 74 GG Rn. 44.3).

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Die hier streitgegenständliche Regelung über den Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten regelt jedoch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt - nicht in diesem Sinne den Ausgleich verschiedener Nutzungsinteressen an Grund und Boden oder die Wahrung des Gebietscharakters des Umfeldes einer Wettvermittlungsstelle, sondern ausweislich der Gesetzesbegründung explizit den Spielerschutz und den Schutz von Minderjährigen vor der Entstehung von Spielsucht, so dass die Antragsgegnerin durch die bundesgesetzlichen Vorschriften des Baurechts (insbesondere des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung) an dem Erlass der streitgegenständlichen Regelung nicht gehindert gewesen sein dürfte (so in Bezug auf das Abstandsgebot zwischen Spielhallen und das Verbundverbot auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 115;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, a.a.O.;… vgl. auch Seiler in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 52. Edition Stand 15.8.2022, Art. 74 GG Rn. 44.3).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 171.).

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aufgrund eines Rechts auf Amortisierung getätigter Investitionen; ein solches uneingeschränktes Recht besteht gerade nicht (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 199).

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Es verlangt - zumal in bundesstaatlich gegliederten Mitgliedsstaaten wie Deutschland - weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, NVwZ 2010, 1422, juris Rn. 55, 64 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2020, 4 Bs 226/18, ZfWG 2021, 81, juris Rn. 32, m. w. N.).

  Da das Kohärenzgebot kein Uniformitätsgebot ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2020, 4 Bs 226/18, ZfWG 2021, 81, juris Rn. 48), muss und kann nicht jeder Glücksspielsektor mit den gleichen Maßnahmen reguliert werden.

• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Letzteres ist, anders als durch das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, nicht schon dann der Fall, wenn eine Chance auf Erteilung einer Erlaubnis in einem fehlerfreien Verfahren besteht, sondern nur, wenn das zu untersagende Glücksspiel zwar formell rechtswidrig ist, die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen aber offensichtlich vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38).

  Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22, juris Rn. 38;… OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, ZfWG 2017, 404, juris Rn. 38).

• BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84

  Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Vielmehr bedarf es insoweit einer weiteren Prüfung durch die Behörde ob die Erlaubnis auf den Widerspruch der Beigeladenen hin oder aus anderen Gründen ggf. aufzuheben ist (…vgl. zur Tatbestandswirkung BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005, 8 B 103.04, juris Rn. 5; Urt. v. 28.11.1986, 8 C 122.84, NVwZ 1987, 496, juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 12.02.2015 - 2 B 329/14

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Sie stellen der Sache nach einen Annex zur Untersagung der Wettvermittlung dar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.2.2015, 2 B 329/14, ZfWG 2016, 282, juris Rn. 25;… VG Bremen, Beschl. v. 30.6.2022, 5 K 431/21, juris Rn. 43).
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Denn mit der Aufforderung, die Spieleinrichtungen "unverzüglich" stillzulegen, unterblieb die Setzung eines - regelmäßig unter Angabe eines kalendermäßig festgelegten Zeitraums oder Datums zu bestimmenden - Endzeitpunkts (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2005, 7 C 25.04, BVerwGE 124, 156, juris Rn. 16), der aber erforderlich ist, damit der Betroffene weiß, wann er mit der Anwendung von Zwangsmitteln zu rechnen hat (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.1.1995, 10 S 3057/94, NVwZ-RR 1995, 506, juris Rn. 9).
• OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15

  Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Aber nach dem auch zur Konkretisierung der hiernach zulässigen Nutzungsarten in einem nicht besonders geschützten Wohngebiet nach der BPVO heranzuziehenden § 4 BauNVO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, juris Rn. 24 ff;… OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354, juris Rn. 29) sind Vergnügungsstätten jeglicher Größe in einem Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig (…vgl. Hornmann in: Spannowsky/Hornmann/Kämpe, BeckOK BauNVO, 31. Edition Stand 15.10.2022, § 4 BauNVO Rn. 122.1; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2015, 2 Bf 108/14.Z, n.v., BA S. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 8.6.2016, 2 E 6/15.N, NordÖR 2016, 413, juris Rn. 60;… vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2022, 14 E 2791/22, juris Rn. 78).
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06

  Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1995 - 10 S 3057/94

  Zum Abfallbegriff im Falle unsortierten Bauschutts; Bestimmtheit einer …
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
• VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

  Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall; …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04

  Zulässigkeit der Beiladung einer Hauptbeteiligten im demselben Verfahren als …
• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799

  Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …