Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 § 35 Abs. 4 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 86
  • BauR 2000, 1853
  • ZfBR 2001, 64



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15

    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines

    Unter diesen Voraussetzungen komme nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 31.3.2003 - 7 B 28/03) und des OVG Hamburg (Beschluss vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97) eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht.

    NRW 2006, 786, Nr. 3.2.; vgl. zu der gegenteiligen Auffassung: OVG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, BauR 2000, 1853 und OVG Koblenz , Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, BRS 65 Nr. 104 = BauR 2003, 222; offen dazu BVerwG, Beschluss vom 15.6.2000 - 4 B 30.00 -, BRS 63 Nr. 116 = BauR 2000, 1852, nachgehend zu dem Urteil des OVG Hamburg sowie Beschluss vom 25.6.2009 - 4 B 42.09 -, BRS 74 Nr. 105 und OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2003 - 22 A 4171/00 -, AUR 2004, 289.

  • BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09

    Außenbereich; Gartenbaubetrieb; landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung

    7 Dieser Einschätzung tritt der Kläger mit der Behauptung entgegen, das Oberverwaltungsgericht habe die Prüfung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht aus tatsächlichen Gründen, sondern "auf der Grundlage dieses Befundes (gemeint ist: des Befundes, dass ein gartenbaulicher Betrieb vorliege) und des eigenen Urteils vom 25. November 1999 (- 2 Bf 7/97 -) ... aus Rechtsgründen" beendet.

    Richtig ist, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem zitierten früheren Urteil (vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 - zitiert nach juris Rn. 47) die Auffassung vertreten hatte, dass Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB - aus Rechtsgründen - nicht zugleich auch landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein können.

  • BVerwG, 15.06.2000 - 4 B 30.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsgebäude; Errichtung; Nutzungsänderung

    BVerwG 4 B 30.00 OVG 2 Bf 7/97.
  • OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit

    Denn Glasgewächshäuser zwischen der ersten Baureihe und dem geplanten Vorhaben können keinen Bebauungszusammenhang zum geplanten Standort begründen (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2014, 2 Bf 27/14.Z; Urt. v. 25.11.1999, 2 Bf 7/97, juris Rn. 35; Urt. v. 23.9.2003; 2 Bf 277/00).
  • VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951

    Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung für ein Gastronomiegebäude als Hofladen

    Es bedarf hier keiner Klärung, inwieweit der Erwerbsgartenbau seit Einführung des neuen § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit Blick auf § 201 BauGB weiterhin auch unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder nunmehr ausschließlich unter den neuen Privilegierungstatbestand zu fassen ist (im Sinne der ersten Ansicht: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 131. EL Oktober 2018, § 35 Rn. 38; zugunsten der generellen Anwendbarkeit von § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB: OVG Hamburg Urt. v. 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 - juris Rn. 45-53; OVG Koblenz Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11 501/02 - juris Rn. 5; OVG Münster Beschluss vom 31.3.2003 - 7 B 28/03 - juris Rn. 7 in "vorläufiger Rechtsauffassung").
  • VG Münster, 28.01.2015 - 10 K 459/14

    Beeinträchtigung öffentlicher Belange als sonstiges Vorhaben bei einer

    auch die vom OVG Hamburg angeführten Argumente im Urteil vom 25. November 1999 -2 Bf 7/97-.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche

    Vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 -, NVwZ-RR 2001, 86, nach dem Gartenbaubetriebe ausschließlich dem Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift unterfallen; die Frage offen lassend: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 30/00 -, NVwZ-RR 2000, 758.
  • BVerwG, 27.05.2009 - 4 B 55.08

    Voraussetzungen einer erleichterten Umnutzung eines Gartenbaubetriebes

    Die Frage, ob Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein können, sofern sie auch die Voraussetzungen dieses Privilegierungstatbestandes erfüllen, und Gebäude dieser Betriebe folglich gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen umgenutzt werden können (verneinend OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 - NVwZ-RR 2001, 86), ist deshalb nicht entscheidungserheblich.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

    Bauvorbescheid

    Während - soweit ersichtlich - im Wesentlichen in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, unter Berücksichtigung von Wortlaut, innerer Systematik (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 BauGB) und Zweck der in § 35 BauGB zusammengefassten Einzelbestimmungen habe die mit dem BauROG 1998 neu eingefügte Nennung der Gartenbaubetriebe in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dazu geführt, dass seither solcherlei Betriebe nicht zugleich auch landwirtschaftliche Betriebe iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein können (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, juris [Rn. 47 ff.]; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, juris [Rn. 3 ff.]; dazu neigend: OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2002 - 7 B 28/03 -, juris [Rn. 7]; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 25.06.2009 - 4 B 42.09, 4 B 42.09 <4 B 55.08> -, juris [Rn. 6 ff.]), tritt dem die Literatur überwiegend unter Hinweis auf die mit der Gesetzesneufassung durch das BauROG 1998 unverändert gebliebene, auch die gartenbauliche Erzeugung umfassende Legaldefinition der Landwirtschaft in § 201 BauGB sowie mit dem Hinweis auf die Intention des Gesetzgebers, nichts an der schon bisher bestehenden Privilegierung eines Teils jener Gartenbaubetriebe ändern zu wollen, entgegen und bejaht vielmehr ein Nebeneinander von Zuordnungen gartenbaulicher Betriebe zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 119. EL, November 2015, § 35 Rn. 38; Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2281; Rieger, in: Schrödter (Hrsg,), Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 172; Gröhn/Hellmann-Sieg, Gartenbaubetriebe als begünstigte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, NordÖR 2008, 369).
  • OVG Hamburg, 28.08.2000 - 2 Bs 180/00

    Beeinträchtigung der Arbeiten im Obstanbau durch eine Windenergieanlage)

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 7 B 28/03

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine privilegiertes Wohnhaus im

  • VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

    Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb

  • VG Neustadt, 25.07.2002 - 2 K 357/02

    Außenbereich: Nutzungsänderung eines Gartenbaubetriebs in Swingerclub

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