Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 25.11.2009 - 3 Bs 80/09, 3 So 97/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; WaffG § 45

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bzgl. des § 45 Abs. 5 Waffengesetz (WaffG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 335
  • DÖV 2010, 278



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11  

    Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen

    Zu Leitsatz 3. Aufgabe der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 - und Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 21. März.2007 - 9 UE 2455/06 -, OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. November 2007 - 1 B 405/07 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 -, OVG Bautzen, Beschluss vom 17. November 2009 - 3 B 312/07 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 Bs 80/09 -, OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 20 B 45/10 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 - sowie VGH München,  Beschluss vom 05. Juli 2011 - 21 CS 11.1226 -.(Rn.10).

    Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 21.03.2007 - 9 UE 2455/06 - DÖV 2007, 755; SaarlOVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 1 B 405/07 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 - JurBüro 2009, 195; SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 3 B 312/07 - juris; HmbOVG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 Bs 80/09 - NVwZ 2010, 335; OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2010 - 20 B 45/10 - juris; OVG Bln-Brb., Beschl. v. 30.06.2010 - OVG 11 S 5.09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 - juris).

  • OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15  

    Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. mit den Vorschlägen aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013, S. 57 ff.), Abschnitte 1.5, 20.3 und 50.2.; ergänzend wird auf die insoweit bereits vorliegende Rechtsprechung des Beschwerdegerichts Bezug genommen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2009, GewArch 2010, 112, juris Rn. 12 f.).
  • VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen

    Mit Beschluss vom 25. November 2009, Aktenzeichen 3 Bs 80/09, hat das OVG Hamburg die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 7. April 2009 zurückgewiesen.
  • VG Hamburg, 23.10.2012 - 4 E 2140/12  

    Waffenrecht: Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund von Verurteilungen wegen

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, wonach bei einem Widerruf unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten einmalig der Auffangwert in Höhe von 5000,- Euro für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe anzusetzen und für jede weitere Waffe lediglich noch ein Betrag in Höhe von 750,- Euro anzurechnen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2009, 3 Bs 80/09, 3 So 97/09).
  • VG Hamburg, 14.09.2010 - 4 E 1895/10  

    Widerruf Waffenbesitzkarte; ordnungsgemäße Verwahrung

    Bei einem Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen ist unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten einmalig der Auffangwert von 5.000 EUR für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe anzusetzen und für jede weitere Waffe (auch wenn sie in zusätzlichen Waffenbesitzkarten eingetragen ist) lediglich noch ein Betrag von 750 EUR (OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2009, 3 Bs 80/09, 3 So 97/09; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.1.2009, 11 OA 409/08, juris).
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