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   OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22.Z   

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OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22.Z (https://dejure.org/2022,32613)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.2022 - 5 Bf 149/22.Z (https://dejure.org/2022,32613)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. August 2022 - 5 Bf 149/22.Z (https://dejure.org/2022,32613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 ZPO
    Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 ff.
    1. Das Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung zur - anders nicht möglichen - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger stellt nur dann eine zur Zulassung der Berufung führende ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 ff.
    Versagung von Prozesskostenhilfe in Form von Bewilligung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung mangels Erfolsaussichten der Berufung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Das von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 (Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, BVerwGE 150, 1, juris) führt ebenfalls nicht weiter.

    Hierin wird vielmehr ausgeführt, dass die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Entlassungsverfügung wegen dauernder Dienstunfähigkeit ist (BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, a.a.O., juris Rn. 46 ff.).

  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

    Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Denn für die Entscheidung, ob einem Beteiligten die Fahrtkosten zum Verhandlungstermin bewilligt werden, sind die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend und kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, 9 PKH 7/19, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.2.2017, 6 C 28.16, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2; Beschl. v. 19.2.1997, 3 PKH 1/97, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.3.2010, 3 So 190/08, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, 3 M 52/08, NJW 2009, 388, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 4.3.2005, AnwZ (B) 53/03, juris Rn. 12), so dass für eine Bewilligung eines Fahrtkostenvorschusses kein Raum ist, wenn - wie vorliegend - der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, a.a.O., juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009, 1 S 1682/09, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung, steht finanziell Unbemittelten nach der Konzeption der §§ 114 ff. ZPO unter Umständen überhaupt kein Rechtsschutz zur Verfügung, mithin auch keine Möglichkeit, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 14).

    Ein derartiger bemittelter Prozessbeteiligter würde aber in aller Regel davon Abstand nehmen, zu einer mündlichen Verhandlung trotz der dadurch entstehenden - in vielen Fällen und so auch hier sogar recht erheblichen - Kosten anzureisen, wenn seine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2010, 3 Bf 84/10, n.v.; Beschl. v. 8.3.2010, 3 SO 190/08, juris Rn 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, NJW 2009, 388; OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2008, NJW 2009, 871, 872).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

    Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Gegen die Annahme, (ausschließlich) die VwV Reiseentschädigung als Anspruchsgrundlage für die Bewilligung von Reisekosten an den bedürftigen Beteiligten heranzuziehen, spricht bereits, dass Verwaltungsvorschriften Außenwirkung nur unter dem Aspekt der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) zukommt, auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) eine Selbstbindung der Rechtsprechung jedoch nur ausnahmsweise und in engen Grenzen in Betracht kommt und es nicht im jeweiligen Ermessen des einzelnen Gerichts stehen kann, ob es Reisekosten bewilligt oder nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.2021,13 S 3017/21, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (gleichwohl) teilweise ein anderer Maßstab zugrunde gelegt und auf das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussichten verzichtet wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.2021, 13 S 3017/21, juris Rn. 40 ff; OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2018, 9 E 69/18, juris Rn. 16; VGH München, Beschl. v. 12.2.2008, 19 C 08.1, juris Rn. 8; Beschl. v. 7.3.2006, 25 ZB 05.31119, juris Rn. 4), folgt der Senat dem nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08

    Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Denn für die Entscheidung, ob einem Beteiligten die Fahrtkosten zum Verhandlungstermin bewilligt werden, sind die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend und kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, 9 PKH 7/19, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.2.2017, 6 C 28.16, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2; Beschl. v. 19.2.1997, 3 PKH 1/97, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.3.2010, 3 So 190/08, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, 3 M 52/08, NJW 2009, 388, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 4.3.2005, AnwZ (B) 53/03, juris Rn. 12), so dass für eine Bewilligung eines Fahrtkostenvorschusses kein Raum ist, wenn - wie vorliegend - der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, a.a.O., juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009, 1 S 1682/09, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Ein derartiger bemittelter Prozessbeteiligter würde aber in aller Regel davon Abstand nehmen, zu einer mündlichen Verhandlung trotz der dadurch entstehenden - in vielen Fällen und so auch hier sogar recht erheblichen - Kosten anzureisen, wenn seine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2010, 3 Bf 84/10, n.v.; Beschl. v. 8.3.2010, 3 SO 190/08, juris Rn 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, NJW 2009, 388; OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2008, NJW 2009, 871, 872).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Denn das Grundgesetz gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13.3.1990, 2 BvR 94/88, DVBl. 1990, 926, 927, BVerfGE 81, 347, juris; Beschl. v. 7.5.1997, 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745, juris; Beschl. v. 13.7.2005, 1 BvR 1041/05, NVwZ 2005, 1418, juris; Beschl. v. 19.2.2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060, 1061, juris) zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG) zwar eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, nicht jedoch eine vollständige Gleichstellung.

    Das ist verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2005, a.a.O., juris Rn. 8 ff.; Beschl. v. 13.3.1990, a.a.O., juris Rn. 23 ff.).

  • VGH Bayern, 07.03.2006 - 25 ZB 05.31119

    Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel,

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (gleichwohl) teilweise ein anderer Maßstab zugrunde gelegt und auf das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussichten verzichtet wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.2021, 13 S 3017/21, juris Rn. 40 ff; OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2018, 9 E 69/18, juris Rn. 16; VGH München, Beschl. v. 12.2.2008, 19 C 08.1, juris Rn. 8; Beschl. v. 7.3.2006, 25 ZB 05.31119, juris Rn. 4), folgt der Senat dem nicht.

    Ob Reisekosten zur Wahrnehmung eines Termins für die mündlichen Verhandlung ausnahmsweise dann zu gewähren sind, wenn hinreichende Erfolgsaussichten zwar nicht im Zeitpunkt vor der mündlichen Verhandlung gegeben sind, jedoch genügende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich hinreichende Erfolgsaussichten im Falle der Teilnahme des betreffenden Klägers an der mündlichen Verhandlung ergeben werden bzw. ergeben hätten (ein derartiger Fall käme etwa bei der Asylklage eines minderjährigen afrikanischen Asylbewerbers in Betracht, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2020, 3 Bf 84/10.Z, n.v., unter Bezugnahme auf VGH München, Beschl. v. 7.3.2006, 25 ZB 05.31119, NJW 2006, 2204, juris), braucht hier nicht entschieden zu werden.

  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Denn das Grundgesetz gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13.3.1990, 2 BvR 94/88, DVBl. 1990, 926, 927, BVerfGE 81, 347, juris; Beschl. v. 7.5.1997, 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745, juris; Beschl. v. 13.7.2005, 1 BvR 1041/05, NVwZ 2005, 1418, juris; Beschl. v. 19.2.2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060, 1061, juris) zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG) zwar eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, nicht jedoch eine vollständige Gleichstellung.

    Das ist verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2005, a.a.O., juris Rn. 8 ff.; Beschl. v. 13.3.1990, a.a.O., juris Rn. 23 ff.).

  • OVG Hamburg, 08.03.2010 - 3 So 190/08

    Reisekostenbewilligung nach Prozesskostenhilfegrundsätzen

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Denn für die Entscheidung, ob einem Beteiligten die Fahrtkosten zum Verhandlungstermin bewilligt werden, sind die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend und kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, 9 PKH 7/19, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.2.2017, 6 C 28.16, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2; Beschl. v. 19.2.1997, 3 PKH 1/97, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.3.2010, 3 So 190/08, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, 3 M 52/08, NJW 2009, 388, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 4.3.2005, AnwZ (B) 53/03, juris Rn. 12), so dass für eine Bewilligung eines Fahrtkostenvorschusses kein Raum ist, wenn - wie vorliegend - der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, a.a.O., juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009, 1 S 1682/09, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Ein derartiger bemittelter Prozessbeteiligter würde aber in aller Regel davon Abstand nehmen, zu einer mündlichen Verhandlung trotz der dadurch entstehenden - in vielen Fällen und so auch hier sogar recht erheblichen - Kosten anzureisen, wenn seine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2010, 3 Bf 84/10, n.v.; Beschl. v. 8.3.2010, 3 SO 190/08, juris Rn 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, NJW 2009, 388; OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2008, NJW 2009, 871, 872).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 10.12.2009, 2 AZR 400/08, juris Rn. 8) Aussagen zur Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die vorliegend in Rede stehende Kausalität zwischen dem schädigenden Ereignis und den geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen eines Schadensersatzbegehrens nicht entnommen werden können.
  • BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
    Das Gleiche gilt für die vom Kläger im Rahmen des vorliegenden Prozesskostenhilfeantrags angeführte - ebenfalls nicht divergenzfähige - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2010 (Urt. v. 30.9.2010, 2 AZR 88/09, BAGE 135, 361-371, juris).
  • BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

    Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein

  • BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

    Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst

  • BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 312/20 B

    Leistungen nach dem SGB II Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 329/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf

  • BVerwG, 11.04.2017 - 1 B 39.17

    Zulassung der Revision bei einer auf mehrere Gründe gestützten

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

    Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt -

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 19 C 08.1

    Fahrtkostenerstattung für Bedürftige zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von

  • BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

    Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 9 E 69/18

    Gewährung einer Reiseentschädigung für die Teilnahme einer mittellosen Person an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - 19 A 4739/19

    Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine vermeintlich

  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 3613/19
  • BVerwG, 18.07.2019 - 9 PKH 7.19

    Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers;

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16

    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe;

  • BVerwG, 13.07.2011 - 3 B 42.11

    Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11

    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der

  • BGH, 04.03.2005 - AnwZ (B) 53/03

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht für

  • BVerwG, 19.02.1997 - 3 PKH 1.97

    Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe - Mangelnde Gewährung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

    Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 20 E 1289/07

    Rechtmäßige Ablehnung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses für die Anreise

  • BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

    Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg

  • BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 19 A 2410/19

    Mehrfachbegründung der Entscheidung der Vorinstanz

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 1 S 1682/09

    Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der

  • BSG, 25.06.2021 - B 13 R 94/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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